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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 102

 

Magnetresonanz-Tomographen. Das ist wirklich überdimensioniert. Ich bin überzeugt, der Herr Generaldirektor würde mir da recht geben. Das entspricht absolut nicht dem Aspekt der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit!

 

Der ärztliche Leiter der AUVA, Dr Greslehner, hat in einem Interview am 18. Juni 2009 in der „Wiener Zeitung" über eine bessere Auslastung dieser teuren Großgeräte nachgedacht und gesagt, es sei einfach nicht zu verantworten, dass diese Geräte nur zwischen 8 und 13 Uhr verwendet werden.

 

Frau StRin Wehsely! Auch Sie sollten sich darüber Gedanken machen, wie dort mehr Effizienz erreicht werden kann! Ich sage wieder: All das ist Geld der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, das Sie zu verwalten haben, und beim Verwalten von fremdem Geld muss man immer ganz besonders vorsichtig sein! Schauen Sie also mehr auf Effizienz!

 

Effizienz ist aber auch an Nachhaltigkeit gekoppelt, speziell im Gesundheitsbereich. Es fehlt Ihnen das Gespür für Effizienz und damit auch für Wirtschaftlichkeit. Und Sie haben auch mit dem Konzept der Nachhaltigkeit Ihre Probleme. Denn anders kann man es nicht erklären, dass etwa im sehr sensiblen Bereich der Pränataldiagnostik die psychosoziale Unterstützung für die betroffenen Eltern seit Jahren zu kurz kommt. Es gibt keine psychosoziale Betreuung in zeitlicher und räumlicher Nähe zur medizinischen Versorgung und damit für die Betroffenen in dieser sehr heiklen und schwierigen Zeit wenig professionelle Hilfe. Ich bringe daher mit meiner Kollegin Karin Praniess-Kastner einen Antrag ein.

 

„Die Stadträtin möge sich für den Aufbau der psychosozialen Betreuung bei vorgeburtlichen Untersuchungen in Wiener Spitälern einsetzen. Die von FachärztInnen und SozialarbeiterInnen angebotene Unterstützung ist in zeitlicher und räumlicher Nähe zur medizinischen Versorgung zu organisieren und den Betroffenen die Inanspruchnahme dieser Leistung zu erleichtern." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt bringe ich aber – das werden Sie von mir gar nicht erwarten! – ein positives Beispiel, und zwar ein positives Beispiel an Einsparungsmöglichkeit, was für mich aber nicht das Wichtigste ist, und ein positives Beispiel für die Patienten. Im Vordergrund muss gerade im Gesundheitsbereich nämlich immer der Patient stehen. Es geht um die Einrichtung der Tagesklinik zur Kataraktchirurgie an der Uni für Augenheilkunde im AKH Wien. Das ist ein Paradebeispiel für das interdisziplinärere Zusammenwirken sämtlicher Berufsgruppen zum Wohl der Patientinnen und Patienten.

 

Die Uni-Klinik ist das größte Zentrum für Kataraktchirurgie und hat mit dieser neuen Organisation einen wirklich wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Wiener Bevölkerung sichergestellt. Die Kosteneinsparungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, betragen fast 200 000 EUR pro Jahr. Man kann also 200 000 EUR sparen, obwohl das für die Patienten sehr von Vorteil ist!

 

Warum ist das so? – Es wurde eine 28 Betten zählende Station geschlossen und eine zehn Betten zählende Tagesklinik eröffnet. Ich kann Herrn Direktor Krepler, aber vor allem Frau Univ-Prof Dr Ursula Schmidt-Erfurth und ihrem Team, die das mit unglaublichem Engagement durchgesetzt haben, nur gratulieren! Unter Berücksichtigung der medizinischen Erfordernisse, bedingt durch das Patientenkollektiv kann die Organisation der Tagesklinik für Kataraktchirurgie auf sämtliche Spitäler der Stadt Wien – hören Sie bitte zu! – übertragen werden, zum Wohl der Patienten, aber auch zum Wohl des Budgets des KAV!

 

Meine Damen und Herren! Das ist ja keine Utopie. Wir wissen, dass international 90 Prozent der Kataraktoperationen bereits tagesklinisch durchgeführt werden. In Wien sind wir gerade am Anfang. Wie gesagt, das ist eine kleine Pflanze. Im Rudolfspital gibt es jetzt auch einige Betten. Aber auch da sieht man wieder einmal: Sie sind nicht innovativ, denn das wäre schon seit Jahren möglich gewesen, im Interesse der Patienten, aber auch im Interesse des Budgets.

 

Frau Stadträtin! Das zeigt wieder: Sie sind nicht innovativ, Sie sind nicht mutig. Sie sind mehr als gefordert. Handeln Sie endlich!

 

Unter all diesen Aspekten ist es selbstverständlich, dass wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Wir von der Wiener ÖVP wollen formen und gestalten, damit in dieser schönen Stadt endlich etwas weitergeht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Mörk.

 

GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es sind die Schwachen, die den starken Staat brauchen. Deshalb ist Sozialpolitik eine Kernaufgabe des Staates. Daher steht auch die Stadt Wien für ein umfassendes und modernes Sozialsystem, zu dessen Leistungen alle Wienerinnen und Wiener im Bedarfsfall Zugang haben. Dies bedeutet nicht nur ein umfassendes und vielfältiges, sondern auch ein an die Bedürfnisse der Menschen angepasstes, leistbares Angebot an Sozialleistungen. Die Sozialleistungen der Stadt Wien sollen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

 

Die Daten des vorliegenden Rechnungsabschlusses geben einen eindrucksvollen Überblick über die qualitätsvolle, serviceorientierte und engagierte Arbeit, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet wurde. Nicht zuletzt zeigen auch diese Daten, dass für den Sozialbereich allein rund 965 Millionen EUR aufgewendet wurden, aber auch, dass sich die Stadt Wien ihrer großen sozialen Verantwortung bewusst ist und dementsprechend handelt.

 

Existenzsicherung verbessern, Integration verstärken, Prävention erhöhen und den Zugang verbessern: Das muss der politische Ansatz in der Sozialhilfe sein. Wien ist federführend im Kampf gegen ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft und hilft den Menschen, die es wirklich brauchen, bei der Bewältigung ihrer existenziellen Nöte und Sorgen.

 

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