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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 102

 

zukunftsfähige Erwachsenen-, Kinder- und Jugendpsychiatrie ein. Wir hoffen darauf, dass man seitens der Mehrheitsfraktion nicht weiterhin sagt: Wir schauen nicht hin, wir machen nichts und lassen das Personal im Regen stehen! – Wir hoffen daher auf Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Letzter Punkt zur Psychiatrie: Der PSD – Sie wissen, wir konnten ihn in der Untersuchungskommission nicht thematisieren, man hat allerlei Tricks angewendet, um das zu verhindern – braucht in seiner Versorgung Strukturen. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Herr Kollege Wagner! Sie kommen dann ans Rednerpult, dann können Sie das erzählen! Der PSD braucht zur Erledigung seiner Aufgaben ausreichend gut ausgebildetes Personal, das auch vor Ort anwesend ist, insbesondere auf Ebene der Führungskräfte.

 

Faktum im PSD ist, dass man seit vielen Jahren – wie auch in allen anderen Einrichtungen in der Psychiatrie – unter dem selbst verursachten Mangel hinsichtlich der Ausbildungssituation leidet. Wir wissen – das war ja auch Gegenstand der Untersuchungskommission –, dass man viel zu wenige Psychiater/Psychiaterinnen ausbildet. Das schlägt sich auf alle Ebenen durch.

 

Beim PSD ist die Situation insofern besonders schwierig, als zum Beispiel in einem sozialpsychiatrischen Ambulatorium ein leitender Arzt in Karenz ist, in einem anderen die Leitung pensioniert ist und man immer noch keine ordnungsgemäße Nachfolge installiert hat. Viele Führungskräfte stehen vor ihrer Pensionierung, und man sieht weit und breit keine ausreichende Strategie zur Personalentwicklung und zur Sicherstellung der künftigen Arbeit.

 

Ganz besonders kritikwürdig in diesem Zusammenhang ist, dass man in einer solchen Situation nicht davon Abstand nimmt, die oberste Spitze mit unfassbaren Privilegien auszustatten. Schon einmal war der Umstand, dass Herr Chefarzt Dr Rudas im Jahr 1999 11,5 Millionen Schilling Abfertigung für seinen Pensionsanspruch gegenüber dem PSD bekommen hat, Gegenstand in diesem Hause. Im Jahr 1999 war er noch keine 60 Jahre alt; nur, damit wir uns darüber im Klaren sind! Man hat – das wurde berichtet, und vielleicht ist es auch wahr! – diesen Zeitpunkt gewählt, weil es damals Steuervergünstigungen gab, ein Steuerfenster, das danach geschlossen wurde. Ab dem Jahr 2000 konnte man für derlei Abfindungen nicht mehr so hohe steuerliche Begünstigungen beim Finanzminister für sich lukrieren. Daher haben offensichtlich viele Führungskräfte in Österreich die Möglichkeit gewählt, geschwind ihre Abfertigungen zu kassieren. Es gibt immer zwei Seiten: Die eine, die auszahlt und die andere, die kassiert.

 

Wir wissen über diese Abfertigung, dass sie auf der Grundlage eines Pensionsantrittes mit dem 60. Lebensjahr berechnet wurde. Dieses hat Herr Chefarzt Rudas im Jahr 2004 erreicht. Ich habe ihn damals in der Vorstandssitzung gefragt, ob er angesichts dessen, dass er ja eigentlich seine Abfindung konsumieren müsste, gedenkt, in Pension zu gehen. Er hat diese Frage als empörend gefunden und ist nicht in Pension gegangen. Offensichtlich ist im PSD seitens der politischen Führung auch nicht das nötige Problembewusstsein entstanden, dass es nicht sein kann, dass jemand, der einen Dienstvertrag hat, der nach oben offen ist, also kein Pensionsantrittsalter vorsieht, die Abfertigung kassiert, die für den Pensionsantritt mit dem 60. Lebensjahr berechnet ist, und dann einfach nicht in Pension geht.

 

Im Frühjahr 2009 wurde der Herr Chefarzt 65 Jahre alt. Das wäre wieder ein guter Zeitpunkt gewesen, in Pension zu gehen. Angesichts der im Vergleich zum Pensionsantrittsalter errechneten Pensionsabfertigung ist es eigentlich ohnehin schon ein verspäteter Zeitpunkt, denn seit fünf Jahren stimmt sozusagen die versicherungsmathematische Rechnung nicht mehr mit dem tatsächlichen Pensionsantritt überein. (GR Kurt Wagner: Sie reden immer von Abfertigung. Das ist ein Pensionsanspruch.)

 

Genau! Herr Chefarzt Rudas hat eine unfassbar tolle Pensionsregelung vom PSD erhalten! Von einer solchen Pension können viele Menschen nur träumen! Von einer solchen Pension können vor allem die Menschen, die Hilfe beim PSD suchen, nur träumen!

 

Dazu muss man auch wissen: Es gibt einen einzigen Dienstwagen beim PSD, einen einzigen! Raten Sie, wer diesen nicht hat! – Nicht der sozialpsychiatrische Notdienst, der ausrücken muss, wenn jemand in Gefahr ist. Nein! Den einzigen Dienstwagen hat – Sie erraten es! – Herr Chefarzt! Das sind Privilegien.

 

Vielleicht muss man auch dazu sagen: Eine Zeiterfassung oder eine geregelte Dienstzeit für den Herrn Chefarzt ist mir nicht bekannt. Er ist im Mai des Jahres 2009 65 Jahre alt geworden, und er ist zu einem guten Gehalt weiterhin in Amt und Würden.

 

Wir glauben ... (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Wenn das so einfach, wenn das persönlich wäre! Ich kenne den Herrn Chefarzt nur in seiner offiziellen Funktion. Das unterscheidet ihn von vielen Sozialdemokraten hier. Ich kenne ihn privat gar nicht. Ich bin in keiner Weise, weder beruflich noch sonst irgendwie, mit ihm privat befreundet. Ich schaue mir die Fakten an, und die Fakten sind ein Skandal! Ich bringe daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Die Frau Stadträtin möge unverzüglich nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung alle offenen Leitungspositionen im PSD mit qualifizierten Psychiatern/Psychiaterinnen besetzen, die in absehbarer Zukunft entstehenden Vakanzen durch rechtzeitige Planung verhindern und mit dem amtierenden Chefarzt des PSD in Gespräche treten, mit dem Ziel, seinen Pensionsantritt so rasch als möglich zu erwirken.

 

Hinsichtlich der Abstimmung beantrage ich die sofortige Abstimmung." – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Korosec. – Bitte schön.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Rechnungsabschluss 2008 haben wir in den

 

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