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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 102

 

zweitrangiger Bedeutung. Das Hauptargument ist die Patientensicherheit, die mit einem Beschleuniger grundsätzlich nicht gewährleistet ist. Insbesondere dann nicht, wenn die Maschine noch dazu die höchste Auslastung – siehe auch Kontrollamt, Frau Stadträtin – von allen Beschleunigern Wiens hat.

 

Zu Absatz 4, Ersatzanschaffungen. Das neu erarbeitete Projekt lässt einen unterbrechungsfreien Betrieb trotz Neubau zu – und Sie wissen das ganz genau, Frau Stadträtin.

 

Zu Absatz 6, die Strahlentherapie im Wilhelminenspital ist nur teilweise kompatibel und nicht so, wie Sie schreiben: „Es ist kompatibel.“ Eine akute Übernahme von Patienten ist nur in sehr begrenztem Maße möglich, sodass im Ausfallsfalle eine unterbrechungsfreie Versorgung keinesfalls aller Patienten garantiert werden kann, Frau Stadträtin. Sie wissen, dass es von großer Bedeutung ist, dass diese Menschen ihre Therapie hier in einer neuen Folge bekommen. Sie wissen auch, dass diese schwerkranken Menschen unter großem psychischen Druck stehen. Und Sie wissen auch, dass hier Menschen, oft auch die Angehörigen, weinend zu den Professoren kommen und es nicht verstehen können, dass das Krankenhaus keinen zweiten Beschleuniger hier anschafft, Frau Stadträtin!

 

Auch zu einem Strukturplan, der ist hier nicht beantwortet, möchte ich Ihnen vielleicht im Anhang noch etwas sagen, das Bettenproblem. Im österreichischen Strukturplan Gesundheit Strukturqualitätskriterien ist der Zugriff auf 10 bis 15 Betten pro Beschleuniger in unmittelbarer Nähe vorgeschrieben. Diese Bedingungen sind im Donauspital nicht erfüllt, da ein externer Bettenmangel insbesondere im onkologischen Bereich besteht.

 

Wir haben heute nochmals eine Anfrage genau in diese Richtung an Sie gerichtet. Vielleicht bekommen wir dieses Mal von Ihnen hier richtige Antworten, Frau Stadträtin.

 

Wissen Sie, es stimmt mich schon sehr traurig, dass man hier einfach solche Antworten gibt, denn man sollte sich in diesem sozialen Bereich schon ganz genau überlegen, was man hier sagt und was man hier auch macht. Ich sage Ihnen, ich werde von diesem Thema nicht abweichen, bevor ein zweiter Beschleuniger im SMZ-Ost vorhanden sein wird. Ich hoffe, er wird bald kommen.

 

Frau Stadträtin, zu einem auch sehr großen Thema in Wien, zum Drogenproblem. Ich möchte jetzt keine Drogendebatte machen, weil der Kurti Wagner schaut schon wieder, denn er weiß ganz genau, dass auch dieses Problem in Ihrer Verantwortung liegt und man sollte jetzt wirklich einmal ernsthaft darüber nachdenken, Frau Stadträtin. Sie wissen auch ganz genau, dass über 33 Prozent aller Suchtmitteldelikte in Wien alleine in der Inneren Stadt verzeichnet wurden. Es gibt einen großen Andrang beim Spritzentausch. Da sage ich Ihnen, da kann ich Sie wieder nicht verstehen. Es ist ja kein gutes Zeichen für mich, dass hier jetzt mehr Spritzen getauscht werden, sondern das ist für mich ja ein beängstigendes Zeichen, dass es jetzt noch mehr Drogensüchtige gibt als vorher. Ich weiß, das hören Sie nicht gerne, Frau Stadträtin und auch andere Herren hören das nicht gerne. Aber ich sage, das ist ein Riesenproblem und das wird ja nicht kleiner. Sie tun es maximal nur kleinreden, aber es ist einfach ein großes Problem und es ist ein Riesenproblem in dieser Stadt. Und wenn Sie nichts anderes machen, als die Drogensucht in dieser Stadt zu verwalten und es nicht angehen, einmal ein Konzept vorzulegen, wo man sagt, man bekämpft diese Drogensucht, man gibt diesen Menschen, die da hineingeschlittert sind, einmal eine Chance, dann kann ich Sie frisch wieder nicht verstehen, Frau Stadträtin. Ich weiß, Sie werden jetzt dann in Ihren Ausführungen sagen, dass wir die verschiedenen Vereine haben und ich weiß nicht, was Sie sonst noch alles haben. Aber sagen Sie mir jetzt eines: Was hat das in den letzten Jahren gebracht, außer dass Sie das Geld vernichtet haben? Gar nichts! Es hat nichts gebracht. Ich sage Ihnen, es hapert genau daran, dass Sie in Wien in diesem Bereich keine Konzepte haben. Es wurde auch nichts valorisiert. Das Konzept gibt es jetzt, glaube ich, über zehn Jahre und es hat sich doch alles geändert. Ich meine, Sie fahren auch nicht immer mit der alten Straßenbahn aus dem 99er-Jahr, die wird ja auch einmal erneuert. Also machen Sie es bitte auch bei Ihren Drogenkonzepten, wenn man da überhaupt von Konzepten sprechen kann.

 

Zum Schluss möchte ich - und da möchte ich wirklich nicht viel dazu sagen außer zwei Sätzen, es waren auch nur zwei Blätter und das war das Budget, der Rechnungsabschluss vom FSW. Mir ist es eigentlich schon zu müßig, über zwei Blätter zu sprechen. Wir kritisieren das jedes halbe Jahr. Ja, ich kann Ihnen nur eines sagen, Frau Stadträtin: Wenn Sie nicht Ihre Politik ändern, können Sie auch von uns nicht verlangen, dass wir Ihrem Rechnungsabschluss zustimmen.

 

Meine Damen und Herren, wir werden den Rechnungsabschluss heute mit Sicherheit ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Dr Pilz, bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Die GRÜNEN werden dem Rechnungsabschluss im Gesundheitsbereich nicht zustimmen. (GRin Anica Matzka-Dojder: Das ist eine Überraschung!) Das wundert Sie, Frau Kollegin, eine Überraschung. Und ich möchte an ein paar Bausstellen im Gesundheitsbereich in Wien, Frau Stadträtin, an diesen Bespielen deutlich machen, warum wir nicht zustimmen.

 

Es sind seit Jahren so viele offene Probleme bekannt, nichtsdestoweniger ungelöst. Und ich beginne bei den Kindern. Die Kindermedizin in Wien, die Versorgung der Kinder, ist seit Jahren in einem Zustand, der es Eltern und Betroffenen schwer macht, zu den Versorgungen zu kommen, die sie dringend brauchen: Überfüllte Ambulanzen, schlechte Versorgung im niedergelassenen Bereich. Es ist schwer, mit kleinen Kindern in dieser Stadt zu dem zu kommen, was man braucht.

 

Aber beginnen wir ganz am Anfang, beginnen wir bei

 

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