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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 102

 

Die Bundesschulen haben ja eine völlig andere Kostenstruktur und Situation. Sie sind nicht mehr in der Lage, so günstig den entsprechenden Sportraum zur Verfügung zu stellen, wie das die Wiener Schulen, Gott sei Dank, und das wissen die Wiener Vereine auch zu schätzen, hier können.

 

Eine Anmerkung auf jeden Fall noch auch zum Kollegen Ellensohn. Betreffend den Prater möchte ich schon noch dazu anmerken: Ich bin persönlich sehr, sehr froh, gerade auch als ein Benutzer, dass es hier zur Rücklegung von Konzessionen im Prater kommt und zu einer Verlagerung in den Randbereich des Wiener Praters. Ich halte auch diese Einrichtung für wesentlich besser kontrollierbar und gerade die Auflagen, die die MA 36 hier erteilt hat, finde ich einen ganz, ganz wichtigen und richtigen Schritt. Aber hier so zu tun, als ob jetzt zusätzlich was entstehen würde - tatsächlich gelingt das, was für mich auch ganz besonders wichtig ist, nämlich dass ich sage, okay, es soll eben in den Randgebieten hier diese entsprechenden Betätigungsfelder auch geben. Da geht es nicht um etwas Zusätzliches, sondern es sind gerade damit auch aus dem inneren Bereich des Praters entsprechende Konzessionen verschwunden, was gerade im Sinne der Familiengerechtigkeit des Wiener Praters meinen Intentionen, kann ich nur sagen, voll entspricht, dass das im Prater möglichst keinen Stellenwert hat, in der Randzone soll es sein.

 

Was die EURO-Abrechnung betrifft, sage ich schon noch einmal, und wir haben das ja durchaus schon lange auch vor meiner Zeit diskutiert. Es war damals schon die Diskussion, wo wir gesagt haben, wir würden uns ein bissel einfacher tun, machen wir eine Abrechnung, dann diskutieren wir darüber und dann kann man das immer noch das Kontrollamt überprüfen lassen. Nein, man wollte einen anderen Weg gehen. Das Kontrollamt prüft jetzt. Ja, und wenn man prüft und auch intensiv prüft, und das ist ja auch gut und richtig so, dann dauern halt ein paar Dinge länger. Das hättet ihr aber einfacher haben können, nämlich zuerst die Abrechnung abwarten und dann sagen, das und das stellen wir in Frage und damit auch einen kompletteren Prüfauftrag an das Kontrollamt zu geben, was es überhaupt prüfen soll. Man wollte einen anderen Weg. Nur, das jetzt umzudrehen und zu sagen, man ist da säumig, glaube ich, ist nicht ganz zulässig.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gesagt, es gäbe auch viele, viele, viele Punkte hier noch anzumerken. Es ist ein vielfältiges Ressort, wo ich aber gerade in den letzten Wochen feststellen konnte, dass es Tausende engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, von den entsprechenden Leitungen der diversen Magistratsabteilungen bis zu jenen Personen, die vor Ort hier, sei es im Bereich der MA 10, im Bereich der MA 11, 13, 44, 51, 53, 55, 56 ihren Dienst versehen, wo ich sagen muss, es sind engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie leisten, glaube ich, für diese Stadt im Bereich der Bäder sehr viel und all jene, die jetzt nicht erwähnt wurden, sollen das hier nicht als, wie soll ich sagen, Zurücksetzung empfinden, aber hier auf jeden Themenbereich tatsächlich noch einzugehen, würde ein bisschen zu weit führen und wahrscheinlich tatsächlich die Redezeit ein wenig sprengen. Aber ich habe feststellen können, und dafür möchte ich mich bei allen Abteilungen sehr herzlich bedanken: Es wird tolle Arbeit geleistet. Die Wienerinnen und Wiener wissen es ja auch zu schätzen, was hier von Seiten auch der Kolleginnen und Kollegen in den diversen Magistratsabteilungen geleistet wird, im gesamten Bereich der außerschulischen Jugendarbeit, im gesamten Bereich auch des Presse- und Informationsdienstes, im gesamten Bereich natürlich auch der Schulverwaltung. Deshalb an dieser Stelle an Sie alle stellvertretend für Ihre Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort Dienst versehen, ein ganz herzliches Dankeschön von meiner Seite und ich kann nur sagen: Weiter so! (Beifall bei der SPÖ.)

 

(Etliche Rufe von der Besuchergalerie.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Mag Jung hat eine tatsächliche Berichtigung.

 

(Weitere Rufe von der Besuchergalerie: Sehr geehrte Damen und Herren! 10 Minuten Zeit für unsere Anliegen. Wir sind mündige Bürger. Wir versuchen, unsere Anliegen als mündige Bürger zu bringen. ) Die jungen Menschen haben so lange zugehört. Das Ventil ist jetzt wahrscheinlich voll. (Großer Tumult und Pfiffe auf der Besuchergalerie.) Jetzt kommen die Wortmeldungen. Ich darf nur sagen, ihr seid Zuhörer, leider nicht Sprecher, die Spielregeln im Gemeinderat sind so, für die Beamten, für die Abgeordneten und auch für die Zuhörer. Bis jetzt hat das so wunderbar geklappt. Lassen wir es doch dabei. Bitte, Herr Magister! (Weiterhin großer Tumult auf der Besuchergalerie. Es werden Flugzettel in den Saal hinuntergeworfen.) Ich habe versucht, das wirklich mit Toleranz ... Das geht anscheinend nicht anders. Die Spielregeln werden nicht eingehalten. Darum ersuche ich wirklich jetzt die Ordner, tätig zu werden. Solange warten wir natürlich, weil der Herr Mag Jung hat ein Recht, dass seine tatsächliche Berichtigung gehört wird. (Die Besuchergalerie wird unter großem Geschrei geräumt.)

 

Meine Damen und Herren, Spielregeln gelten für alle, wie gesagt, für uns hier im Plenum, aber auch für die Zuhörer. Bitte, Herr Magister.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender!

 

Beispielhaft für Basisdemokratie, wie sie die GRÜNEN lieben und wie sie ihnen dann manchmal selber auf den Kopf fällt.

 

Der Herr StR Oxonitsch hat vorhin behauptet, freiheitliche Jugendliche hätten gewalttätig eine Veranstaltung der GRÜNEN am Yppenplatz gestört. Dies ist unwahr. Ich war selbst bei dieser Veranstaltung dort, zuerst bei den freiheitlichen Jugendlichen. Dort waren auch keine Kampfhunde, wie es in den Medien behauptet wird. Und dann war ich bei Ihnen, bei Ihrem Kaffeekränzchen, weil viel mehr als 25 Grüne einschließlich der Abgeordneten und Mitarbeiter waren es nicht, die den Herrn Cohn-Bendit, den Kinderschänder, interessant gefunden haben. Ich war selbst dort. Und die

 

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