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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 102

 

Modell der gemeinsamen Schule für die Sechs- bis Zehnjährigen in Wien beizubehalten. Sie fordern es immer großartig für die Zehn- bis Vierzehnjährigen und schaffen es bei den Sechs- bis Zehnjährigen noch dazu ab. Es ist ja grotesk, was sich da abspielt! - In formeller Hinsicht, und das ist mein Zugeständnis an die ÖVP, beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages und freue mich, wenn Sie dann auch mitgehen können.

 

Jetzt noch ein letzter Antrag zur Schulsozialarbeit, und dann ist meine Zeit auch schon um. Dieser Beschlussantrag beinhaltet, dass, wenn Schulsozialarbeit kommt, die Mittel dafür nicht bei den Lehrern abgezwackt werden sollen. Es muss zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit geben.

 

Meine Damen und Herren! Ich mache Schluss, um meine Redezeit einzuhalten, danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie sich nach der Wahl wieder so weit erfangen und erholt haben, dass man wieder eine Schule für alle Kinder andenken kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich weiß nicht, es kommt mir vor, als wenn wir hier alle in einem Märchenland leben würden, und ich muss da erzählen, wie gut es allen geht. Reden Sie mit Ihren Leuten nicht? Reden Sie mit den Menschen auf der Straße nicht? Ignorieren Sie diese? Ich weiß nicht ... (GR Godwin Schuster: Mit wem reden wir nicht?)

 

Sie reden nur alles schön in Ihrer Stadt. Ich weiß nicht, reden Sie nicht mit den Leuten, die auf der Straße sind? Wissen Sie nicht, was es hier für Missstände gibt? - Sie ignorieren das so was von beinhart, Sie machen eine vollkommene Realitätsverweigerung! Das finde ich wirklich unglaublich traurig. Sie reden von Dingen, was Sie nicht alles tun, es merkt aber der kleine Bürger leider Gottes nichts davon. Sie verbrennen Geld, Sie subventionieren, Sie investieren und Sie fördern, und keiner hat etwas davon. Ich glaube, Sie haben vergessen, dass es eigentlich Geld der Steuerzahler und der Steuerzahlerinnen ist, und zu denen ... (GR Godwin Schuster: Leben Sie in der Stadt?) Ja, ich lebe in der Stadt. Keine Angst und ich rede auch mit den Leuten. Die sind wahnsinnig verunsichert durch Ihre Politik, die Sie hier betreiben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Geld, das Sie den Leuten hier abzocken, gehört wieder den Wienern und Wienerinnen zurückgeführt, und das tun Sie nicht. Sie verschwenden das Geld nach Strich und Faden! Hanappi ... (GR Godwin Schuster: Wo?)

 

Wo? Bitte, was haben Sie denn da gemacht? - Ich meine, die Fan-Zone, das war ja eine Ausbeutung der Sonderart! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fast jede Zeitung hat darüber geschrieben. Wenn Sie mit den Leuten dort sprechen - bis heute haben Sie keine Abrechnung gezeigt, aber Sie reden es nett! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Ich habe gedacht, es fehlen Ihnen die Unterlagen! - GR Kurt Wagner: Was heißt denn das?)

 

„Was heißt denn das?" - Dass Sie Millionen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen von Wien hier verschwenden! (GR Godwin Schuster: Sie behaupten etwas, von dem Sie nichts wissen!) Was regen Sie sich auf? Das ist eine Tatsache! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sitzen da und schreien mit mir herum, anstatt dass Sie einmal eine ordentliche Kostenrechnung machen (GR Godwin Schuster: Wer hat geschrien?), mit den Leuten reden und, sagen wir einmal, eine Abrechnung machen, so wie es in einer ordentlichen Firma gemacht werden muss. Sie veruntreu…, Sie verschmeißen einfach das Geld und legen keine Abrechnungen vor, obwohl wir das seit einem halben Jahr fordern. (GR Godwin Schuster: Also wenn hier jemand schreit, Kollegin, dann sind es Sie, aber nicht wir!) Weiter geht’s. (GR Godwin Schuster: Sie sind die Einzige, die geschrien hat! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ja.

 

Sie machen absolut keine Präventionsprogramme, Sie schieben alles nur auf die lange Bank. Sie ignorieren eigentlich auch das, was hier gesprochen wird, die Jugendlichen, die Kinder in dieser Stadt. (GR Godwin Schuster: Versuchen Sie, es ein bisschen konkreter zu machen! Nicht so pauschal!) Gerne, ich werde schon konkret, keine Angst. (GR Godwin Schuster: Wäre spannend, was Sie denken! Wäre wirklich spannend!)

 

Genau in der Jugendwohlfahrt, wo wir gerade stehen geblieben sind, mache ich weiter. Personalmangel, finanzielle Ressourcen, die fehlen, schlagen sich in der Verschuldung der Jugendlichen nieder. Denn genau da fehlt das Personal. Die Jugendlichen verschulden sich immer mehr, reden Sie mit den Leuten! Es sind weitere Gefährdungsmeldungen, erhöhte Gewalttaten. Die Sozialeinrichtungen für Kinder und Jugendliche, da steigt der Bedarf, und da wird nichts getan.

 

Aktuelles Beispiel: 21. Bezirk, die Tagesklinik des Kinderdorfes wird geschlossen. Sie bräuchte 700 000 EUR, um ein Jahr weiterzubestehen, genau so viel, wie Sie für eine Veranstaltung des Rathauses an einem Tag verschwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie setzen keine Schwerpunkte. 30 Dienstposten, die wir in der Jugendwohlfahrt von Ihnen fordern, sind bis dato noch nicht eingelangt und noch nicht einmal budgetiert worden. Sie merken ja, dass die Familien teilweise mit ihren Kindern überfordert sind; in dem Bereich wäre also auch die Jugendwohlfahrt dementsprechend gefordert. Es gibt genug Konzepte, was Finanz-Coaching angeht, einen Finanz-Check zu machen - das alles könnte eigentlich in den Schulen angeboten werden, aber auch in den Einrichtungen der Jugendwohlfahrt. Es wird diesbezüglich nichts gemacht.

 

Auch im Bereich des Sports. Wir haben ja heute schon einiges hier gehört. Hanappi habe ich auch bereits erwähnt, die Abrechnung fehlt uns ebenfalls nach wie vor. Herr Meidlinger hat vorhin tolle Events aufgezählt; ihr macht wirklich tolle Events: Da wird etwas aus dem Hut gezogen, und dort wird etwas aus dem Hut gezogen; das war ein tolles Fest, und da gibt es ein tolles Fest. Aber genau die, die es wirklich brauchen,

 

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