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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 102

 

diesem Zusammenhang könnte die Stadtwache viel besser und auch konzentrierter vorgehen und für mehr Sauberkeit und für mehr Sicherheit sorgen. Deshalb fordern wir Sie noch einmal auf, Ihre Haltung gegenüber unserem Vorschlag, die Gründung dieser Stadtwache, zu überdenken und diesen Vorschlag, wie es auch Ihr Alt-Gemeinderat Holub in Döbling gesagt hatte, endlich umzusetzen.

 

Zur Frage der Sauberkeit im öffentlichen Raum lassen Sie mich besonders auf die Situation in den Wiener Parks hinweisen. Diese wird leider immer unerträglicher oder unangenehmer. Jetzt zeigt sich, die Verschmutzung und die Demolierung sind eine große Problematik. Es wird sehr viel demoliert und die Parks leiden sehr darunter. Abfälle im Rasen, Hundekot, verschmierte Bänke, demolierte Einrichtungen, all das verleidet vielen Wiener Bürgern einen Parkbesuch, obwohl dieser für viele Bürger die einzige Möglichkeit ist, ihre Freizeit noch in einem nahegelegenen Grünraum zu verbringen. Die Wiener Parks haben deshalb leider auch an Attraktivität verloren. Hier muss schleunigst ein Sanierungsplan für die Wiener Parks und nicht nur eine hie und da stattfindende Rasenkosmetik her.

 

Ich weiß, wovon ich spreche. Wir haben bei uns im Bezirk einen wunderschönen Park gehabt, wo das wunderschöne Salettl vor zwei Tagen eingerissen wurde. Dort ist immerhin ein Schaden zwischen 3 000 und 4 000 EUR entstanden. Sämtliche Bänke sind verschmutzt. Wir haben schon erlebt, dass die Bänke ins Wasser geworfen wurden. Hier sind wirklich Maßnahmen zu treffen. Ich weiß, dass die Polizei nicht immer da sein kann, daher wieder die Stadtwache, meine Damen und Herren!

 

Grünraum ist auch ein Thema, bei dem die Wiener Stadtregierung nicht sehr viel zu tun braucht, außer sich zu freuen, dass Wien von Natur aus eine sehr günstige und gute, mit einem Grüngürtel versehene Lage hat. Doch dieser Grüngürtel ist auch in Gefahr. Hier ist eine Stadtaußenpolitik des Umweltressorts gefragt, die dahin geht, in Kooperation mit dem Wiener Umland einen Schutz des Grüngürtels zu ermöglichen. Für mich als Vertreter, der von Stadtteilprojektierungen im Bezirk sehr betroffen ist, muss ich sagen, dass es unbedingt wichtig ist, etwa beim Projekt Asperner Flugfeld die Grünraumzahlen so einzuhalten, dass die Ziele erreicht werden und nicht einfach einen halben Bezirk zu versiegeln.

 

Noch schlechter ist die Situation, wie schon erwähnt, in den Innenstadtbezirken. In den dicht verbauten Gebieten Wiens fehlt der Grünraum, der zur Sicherstellung der Lebensqualität für die Innenstadtbewohner unbedingt notwendig wäre. In den Bezirken 4, 5, 6, 7, 8, 9, 15 und auch 20 können nicht einmal die von der Stadt Wien selbst festgelegten Grünraumbedarfszahlen von 5 m² pro Einwohner erreicht werden. Hier ist es wirklich ein Ziel, diese Maßnahmen der Grünhofgestaltung sowie der Baulückensicherung für neue Parkanlagen zu setzen. Wenn dies nicht gelingt, dann werden immer Menschen unserer Stadt den Rücken kehren und sich im Speckgürtel rund um Wien und nahe am Rand von Wien anzusiedeln. Ich zähle da auch schon unseren Bezirk dazu. Die Folgen hiervon sind, Sie wissen es alles, nicht nur Kaufkraftverlust, weil es sich bei den Wien-Flüchtigen, die sich ein Sommerhaus oder Wochenendhaus bauen, um Besserverdiener handelt, sondern es entsteht auch ein zusätzliches Verkehrsaufkommen, weil diese Menschen von jenseits der Stadtgrenze nach Wien zu ihrem Arbeitsplatz wieder einpendeln.

 

Nächster Punkt, Verkehr: Ich will nicht viel darüber sagen. Ich sage nur, wir haben viel Verkehr. Wir haben eine Feinstaubproblematik. Darüber will ich jetzt nicht berichten. Luftschadstoffe und Lärmbelästigung entstehen. Das alles sind Probleme, die immer wieder aufkommen.

 

Aber auch der Müll ist ein Problem. Es gelingt nicht, diese Mülllawine einfach aufzuhalten. Seit einigen Jahren steigt die Restmüllmenge in Wien wieder. Derzeit hält man bei einer zu entsorgenden Müllmenge von über einer Million Tonnen. Aus dieser Müllmenge ergibt sich eine enorme Belastung für die Wiener Umwelt. Das zeigt, dass es nicht gelungen ist, mit Hilfe der getrennten Müllsammlung den Restmüllzuwachs abzufangen. Beweis sind die Verwertungsquoten. Wien hat mit 38 Prozent den niedrigsten Verwertungsanteil. Zu Ihrer Information: Vorarlberg hat 65 Prozent und das Burgenland 59 Prozent. Die liegen in der Verwertungsquote deutlich besser. Sie verlassen sich scheinbar voll auf die dritte Müllverbrennungsanlage. Ich hoffe, Sie täuschen sich hierbei nicht. Wir brauchen nach der Inbetriebnahme der dritten Müllverbrennungsanlage nicht gleich eine weitere solche Einrichtung.

 

Was wir aber nicht brauchen, und da rede ich wieder vom Bezirk, ist der Rautenweg. Warum sage ich das? Der Rautenweg ist der Bevölkerung unseres Bezirks immer ein Dorn im Auge, zumindest in der Bevölkerungsschicht, die dort in der Nähe wohnt und ihre Einfamilienhäuser hat. Eine Mülldeponie mitten in einem Stadtentwicklungsgebiet, meine Damen und Herren, ist sicher eine unlöbliche Ausnahme in Europa. Wir sollten das Auslaufdatum des alten Betriebsbescheides ernst nehmen und auf die Verlängerung der Deponie verzichten. Mir ist vollkommen klar, dass eine Deponie, wo immer sie angesiedelt wird, nicht sehr gerne gesehen wird. Aber wenn wir schon in einer wachsenden Stadt leben und wohnen, dann müssen wir hier bald Abhilfe schaffen. Die dritte Müllverbrennungsanlage hätte bei einer entsprechenden Dimensionierung auch den umstrittenen Flötzersteig ersetzen können. Man sollte aber trotzdem seitens des Umweltressorts einmal eine Strategie der Absiedelung entwickeln. Mir ist bewusst, dass eine Absiedelung Geld kostet. Das ist klar. Aber wenn ich mir den Rechnungsabschluss anschaue, dann ist das Geld vorhanden. Dieses vorhandene Geld, das speziell von der Müllabfuhr erwirtschaftet wurde, soll auch in die MA 48 investiert werden. Diese Abteilung wartet schon seit langer Zeit auf die Realisierung, seit 2001, soweit ich mich erinnern kann, Waagner-Biro-Gründe und so weiter, auf die Realisierung ihres neuen Verwaltungszentrums.

 

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