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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 102

 

festzuhalten.

 

Was im Bereich der Information allerdings fehlt oder lückenhaft ist und wo es ein Manko gibt, das ist sicher die Information an – und ich sage das nicht zum ersten Mal und wahrscheinlich werde ich es auch noch öfters sagen müssen - und ich sage auch nicht an alle, aber an viele Neuzuwanderer, die nach Wien gekommen sind, Zuwanderer, die aus Ländern kommen, wo es einfach ganz andere Umweltstandards gibt, und die auf Grund ihrer Bildung und ihrer Herkunft auch kein Verständnis für das haben können, was bei uns längst zur Regel geworden ist oder eben auch Volksschulkindern bereits vermittelt wird und bei vielen in Fleisch und Blut übergegangen ist. Das ist ja auch das Ergebnis jahrelanger Arbeit und vor allem Arbeit eben der zuständigen Abteilungen. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das haben wir uns auch, wie gesagt, erarbeitet.

 

Wir haben heute in Wien in der Regel ein hohes Maß an Verständnis für unsere Umwelt, für unsere Natur, für unseren Grünraum. Die Leute trennen ihren Müll, die Leute bemühen sich, ihren Müll auch möglichst gering zu halten, viele Menschen, nicht alle, leider, da ist immer noch was zu tun, das ist richtig. Aber in der Regel ist es so, dass wir im Bereich der Zuwanderer hier eben Defizite haben.

 

Ich darf vielleicht erwähnen und ich weiß, es ist gestern gesagt worden, man soll nichts so anekdotenhaft darstellen, aber manchmal muss man es an Hand eines Beispiels erklären. Viele kennen unsere schönen Steinhof-Gründe, ein wunderbares Naherholungsgebiet. Es gibt dort oben Kirschbäume und wenn man in den Baum steigt und, weil der Ast zu hoch oben ist, um Kirschen pflücken zu können, dann ganze Äste herunterreißt – und das ist passiert und die Leute waren darüber sehr empört und wer sozusagen Kritik geübt hat, ist wirklich niedergemacht worden (Aufregung bei GR Günter Kenesei.) –, so sind das Sachen, die den Menschen wirklich aufstoßen. Es war wahrzunehmen, dass eben die Leute, die in den Bäumen gewütet haben, keine ansässigen Wienerinnen und Wiener waren, sondern aus dem Bereich der Zuwanderer waren, mit riesigen Plastiktüten gekommen sind und dort die Kirschen eingesackt haben, zum Teil unreif. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch und bei der SPÖ.) Und das ist genau das, was wir nicht wollen und wo man eben ein mangelndes Verständnis für unseren Grünraum und für unsere Umwelt hat. Das gibt es und wir sprechen ja jetzt die ganze Zeit, gerade Sie von der SPÖ, von Spielregeln und von Hausordnung und es gehört ein Verständnis für unsere Umwelt und für unseren Grünraum auch zu unseren Regeln und auch zu unserer Hausordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bringe daher auch einen entsprechenden Antrag ein und ich erspare es mir jetzt, den gesamten Text vorzulesen - wir haben es ja nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung -, in dem wir einfordern, dass genau dieser Bereich in das Integrationsprogramm implementiert wird. Es ist ja vollkommen klar, man kann nichts verlangen, was ein anderer nicht weiß und nicht kann und nicht beherrscht und daher wird es notwendig sein, dass wir unsere Standards und unsere Einstellung zu Umwelt- und Naturschutz auch entsprechend vermitteln. Ich bin guter Dinge, dass auch ich es irgendwann einmal noch in diesem Haus erleben werde, dass die SPÖ vor allem in diesem Bereich zu einem Umdenken bereit ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist etwas sehr Wichtiges. Genauso wichtig und damit natürlich untrennbar verbunden ist die Sauberkeit des öffentlichen Raumes. Die ist in Wien unterschiedlich. Sie ist in weiten Bereichen sehr gut, aber wir haben durchaus Grätzl, die nach wie vor nicht sauber sind und da hat auch der Einsatz der „Waste Watcher“-Truppe, die wir ja sowieso in einem einheitlichen Wach- und Ordnungskörper sehen wollen, nicht soviel gebracht. Vielleicht gehen sie immer nur dieselben Routen, vielleicht meiden sie Seitengassen, vielleicht meiden sie ganze Gebiete, das ist nicht ganz klar, vielleicht schauen auch die zuständigen Bezirksvorsteher zu wenig drauf. Wir haben jedenfalls Bereiche in Wien, wo noch immer keine Sauberkeit im öffentlichen Raum herrscht oder zu wenig. Das ist rund um die Altstoffsammelstellen, die natürlich ein ewiges Problem sind. Getrennt sammeln, keine Frage, ist gut und unterstützen wir. Trotzdem muss man dort auch sehr klare Regeln walten lassen. Es ist auch passiert, dass es Anzeigen gegeben hat, es hat Strafen gegeben, aber es ist noch nicht wirklich in allen Bereichen Wiens gleich gut und hier gibt es noch einiges zu tun.

 

Dazu gehören auch die Schmierereien, wo man einerseits durch entsprechende Anstriche in Zukunft mehr Vorsorge tragen wird. Auch das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist auch keine Kunst, Häuser und öffentliche Einrichtungen gegen den Willen der Besitzer und bei den öffentlichen Einrichtungen sind die Besitzer einfach alle, anzuschmieren. Das ist auch nicht immer schön, was da drauf steht, sondern manchmal sind es einfach wirklich nur wilde Schmierereien. Ich finde es ist wichtig, dass wir hier in dieser Stadt auch wesentlich restriktiver vorgehen, denn Schmierereien, Wildplakatieren ziehen es nach sich, dass dieser Raum nach und nach noch mehr verschmutzt wird und vom verschmutzten Raum ist der nächste Schritt die Verwahrlosung und von der Verwahrlosung ist der nächste Schritt die Kriminalität und der wollen wir ja entgegen wirken. Das sind Sachen, da brauche ich keine Polizei dazu, sondern das kann man durch Ordnungsorgane der Stadt Wien lösen. Man muss auch insgesamt eine deutlich ablehnendere Haltung bezüglich dieser Art von Verunreinigung vermitteln, auch wenn das teilweise vielleicht aus einem Lager kommt, das einem sympathisch ist, und so diese Art von Verunreinigung hintanhalten. Wir wollen keine verschmierte und zuplakatierte Stadt haben.

 

Der Grünraum und das Naherholungsgebiet werden in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. In Zeiten, wo Sparen angesagt ist, ist es für die Bevölkerung einer Großstadt immer wichtiger, nah erreichbar einen Grünraum vorzufinden, wo die Luft gut ist, wo man sich erholen kann, spazieren gehen, laufen, Rad fahren, spielen,

 

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