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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 118

 

eigentlich gar nichts nachhaltig geschaffen wurde, außer dass man dort immer wieder Feste feiern kann, die Feste auch gefeiert wurden und der Platz auf Kosten der Steuerzahler großzügig hergerichtet wurde. Aber die Probleme am Karlsplatz mit Drogen und Alkohol, verbunden mit Kriminalität und Gewalt, sind trotzdem geblieben, auch wenn man sich eingebildet hat, dass man diese Probleme mittels Kunst eindämmen könnte.

 

Auch die Forderung an den Herrn Stadtrat betreffend ein neues Konzept für die Kabarettszene ist bis heute unerfüllt. Unterdessen gehen eine Reihe von Kleinkabarettbühnen ein, und der Herr Stadtrat schaut zu und tut nichts. Von Sparen, der Reduzierung von Förderungen oder Überlegungen, die Förderungen anders einzusetzen beziehungsweise umzuschichten, habe ich weit und breit nichts gesehen!

 

Ein besonderes Ärgernis ist der Kulturbereich der Wien Holding. Abgesehen von der Tatsache, dass hier die SPÖ in Gutsherrenart, vollkommen unkontrolliert von der Rathausopposition, werkt und bestimmt, ist es zu unfassbaren Zuständen in diesem Kulturbereich gekommen. Die Vereinigten Bühnen, die heuer 37,6 Millionen EUR an Subvention bekommen und voriges Jahr 42,5 Millionen EUR an Subvention bekamen – es ist das der größte Einzelposten im Kulturbudget – haben sich bekanntlicherweise als Privilegienstadel herausgestellt. Ich denke jetzt nur daran, dass die Intendanten um 80 Prozent mehr bezahlt bekommen als die Geschäftsführer in der gesamten Wien Holding, dabei sind die Intendanten nur die zweite Führungsgarnitur und nicht die erste Führungsgarnitur, das wäre nämlich der Geschäftsführer. Prämien wurden nach Gutdünken vergeben, Vereinbarungen liegen nicht vor, die Prämien wurden auf Basis der laufenden Bezüge vergeben, obwohl diese Leistungen für die vergangenen Jahre sind.

 

Wir haben heute schon einen Antrag eingebracht. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es hier offensichtlich ein falsches Führungsverhalten innerhalb der Wien Holding gibt.

 

Diese Liste ließe sich willkürlich fortsetzen. Wir werden deshalb dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Für heute liegt mir nur noch eine Wortmeldung vor. Vorletzte Wortmeldung: Frau GRin Dr Vitouch. – Bitte.

 

GRin Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Verehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte Sie jetzt zu dieser fortgeschrittenen Stunde nicht mit Zahlen und Federfuchsereien langweilen. Ich möchte jedoch gerne meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft übermitteln. Mein besonderes Dankeschön gilt Frau Mag Fassl-Vogler für die Unterstützung des European Cinema Summit 2008 vorige Woche in Brüssel und Herrn Univ-Prof Dr Ehalt für den vortrefflichen, sehr frauenlastigen, 312 Seiten umfassenden Wissenschaftsbericht.

 

Die Wiener Forschungsrate ist mit 3,32 Prozent besser als jene aller anderen Bundesländer. Und ich muss Herrn Prof Eisenstein kurz korrigieren: Es gibt von der Stadt Wien geförderte Dissertationen, und zwar rund 30, die in 5 verschiedenen Programmen mit gefördert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, das ist ein Grund zum Klatschen! Die Wissens- und Wissenschaftsförderung stellt sehr kluge Instrumente bereit, um zum Beispiel Defizite der Forschungsförderung des Bundes auszugleichen. Ich möchte exemplarisch den neuen Förderungsschwerpunkt der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften sowie der medizinischen Wissenschaften mit dem Fonds für innovative interdisziplinäre Krebsforschung hervorheben.

 

Kunst und Wissenschaft schaffen Erkenntnis, neue Perspektiven, klare Lösungen, und sie tragen – ich zitiere Max Weber – zur „Entzauberung der Welt“ bei. Sie sind damit Garant für eine offene und freie Gesellschaft. Und nicht umsonst wurde Wien mit dem Prädikat – ich glaube, wir kennen es schon alle, aber man kann es nicht oft genug sagen – „Stadt mit höchster Lebensqualität weltweit“ ausgezeichnet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Als Standort für 20 universitäre Einrichtungen unterstützt die Stadt nicht nur für sie wichtige Forschungsfelder durch Preise, Stipendien, Tagungen, Auslandsprogramme und infrastrukturelle Maßnahmen, sondern sie stärkt auch den außeruniversitären Sektor, unter anderem die Österreichische Akademie der Wissenschaften, die Ludwig Boltzmann Gesellschaft, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das Institut für die Wissenschaften vom Menschen, das Architekturzentrum Wien oder das Internationale Forschungszentrum Kulturwissenschaften.

 

Integraler Bestandteil in diesem Ressort sind seit 22 Jahren die „Wiener Vorlesungen“. Sie fanden 2008 mit 61 Veranstaltungen und über 170 Referentinnen und Referenten ihren Höhepunkt durch Vorträge des Ehrenbürgers der Stadt Wien Eric J Hobsbawm, Medizinnobelpreisträger Eric Kandel, ebenfalls Ehrenbürger der Stadt Wien, und des UNO-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler. Seine Vorlesung hörten 2 400 Besucher und Besucherinnen. Ich meine, das ist eine Erfolgsgeschichte an der Schnittstelle von Wissenschaft und Öffentlichkeit, die der Förderung der Qualität und des Niveaus der politischen Kultur in unserer Stadt dient.

 

Werner Schwab hat es einmal so formuliert: „Alle Dinge, die differenziert nicht abgehandelt werden, kommen später vulgär zurück.“ – Deshalb gehört die Wissenschaft auch zu den am besten abgestimmten Querschnittsmaterien in dieser Stadt. Sie bildet einen Kernbereich der Wiener Stadtpolitik.

 

Die drei K – Kompetenz, Kreativität und Kooperation – und die drei T – Talent, Toleranz und Technologie – schaffen die Voraussetzung für Exzellenz und internationale Erfolge im globalen Wettbewerb, und zwar nicht mehr in einem weltfremden Elfenbeinturm, sondern im kontinuierlichen Kontakt mit den verschiedenen Magistratsabteilungen in allen Geschäftsbereichen der Stadt.

 

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