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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 118

 

vor, vielleicht am Donnerstag bei der Gemeinderatssitzung!

 

Die Punkte unseres Acht-Punkte-Forderungspaketes sind: Die Einführung des gekurvten Anfluges mit dem Scheitelpunkt der Anflugkurve auf Höhe Zentralfriedhof binnen kürzest möglicher Zeit. Wir lassen euch eh eine gewisse Frist. Bis dahin soll ein Nachtflugverbot von 19 Uhr bis 9 Uhr gelten, auch für den Osten Wiens, auch für Donaustadt, denn dort sind auch 15 000 ... (Weiterer Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Seit wann kennst du dich beim Fluglärm aus? Das habe ich überhaupt noch nicht gehört! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Erich, bitte mach einen Zwischenruf! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das kann nicht viel!

 

Nächster Punkt: Maximal zehn Landeanflüge pro Stunde und maximal 100 Landeanflüge pro Tag. Weiters fordern wir ein Landeverbot für besonders laute Maschinen wie zum Beispiel die Tupolew 154 und die Douglas MD 80 und die Einhaltung der WHO-Grenzwerte. Diese werden natürlich überschritten, weil sich die SPÖ weigert, Lärmmessungen nach dBC durchführen zu lassen, welche die tatsächliche Lärmbelastung viel deutlicher darstellen, weil sie auch das besonders störende Tieffrequenzdröhnen darstellen. Dagegen weigert sich die SPÖ. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Du kennst dich nicht aus im dBC!

 

Dagegen wehrt sich die SPÖ, weil diese die tatsächlichen Belastungen widerspiegelnden Lärmmessungen nach dBC um etwa 10 Dezibel höher sind als die nach dBA. Und dann überschreitet Wien beziehungsweise die SPÖ mit ihrer Flugverkehrspolitik klar und deutlich die WHO-Grenzwerte und betreibt somit eine für die Bevölkerung massiv gesundheitsschädliche Politik.

 

Ferner fordern wir einen Stopp des aktiven Anlockens von Verkehr, insbesondere einen Stopp für den „Transfer Incentive“ für Umsteigepassagiere. – Genau das fordert Exlandesrat Gabmann jetzt. Und wenn diesen Forderungen nicht nachgekommen wird, dann kann ich zu SPÖ und ÖVP nur sagen: Selber schuld! Ihr werdet die Rechnung – wie schon gesagt – bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen!

 

Ich möchte noch zu einem letzten, auch kleinräumigen Beispiel der Stadt- und Verkehrsplanung kommen. Es betrifft mich nicht direkt, findet aber doch in Eßling statt und ist ein Beispiel dafür, wie man alles falsch machen kann.

 

Es geht um die Gehsteige im Siedlungsgebiet zwischen Schafflerhofstraße und Wehrbrücklstraße: Vor zwei Jahren ist der SPÖ eingefallen, dass sie Gehsteige errichten will, die aber nicht wie Gehsteige ausschauen. Sie sind abgeschrägt, sind mit Grädermaterial gefüllt, dürfen aber nicht beparkt werden, obwohl sie abgeschrägt sind. Sie können im Winter auch nicht vom Schnee geräumt werden, weil man sonst den ganzen Gräder herausschaufelt.

 

Diese Bauwerke werden aber – zumindest offiziell – trotzdem als Gehsteige bezeichnet. Die Leute haben das zuerst nicht gewusst, darum haben sie auch, weil sie natürlich darauf geparkt haben, weil sie Abschrägungen gesehen haben, zahlreiche Strafmandate bekommen. Sie durften dann nur mehr auf der Straße parken. Es waren dann auf Grund der mangelnden Breite der Straße nicht mehr zwei Parkstreifen möglich, und deswegen hat es wieder Strafzettel gegeben.

 

Die Errichtung ist zwar nicht zu Lasten der Anrainer gegangen, sondern das hat der Bezirk auf Kosten des Steuerzahlers errichtet, aber es hat die Anrainer letztlich doch sehr viel Geld gekostet, weil sich kein Mensch ausgekannt hat und man von der SPÖ auch nicht informiert wurde.

 

Jetzt hat die SPÖ beschlossen, richtige Gehsteige zu bauen. Es wurden dort viele Veranstaltungen gemacht, aber die Leute waren natürlich unzufrieden. Jetzt müssen von den Anrainern zwischen 4 000 EUR und 16 000 EUR gelöhnt werden, vor allem von jenen mit den Eckgrundstücken. Und das nennt die SPÖ eine soziale Politik und eine weitblickende Verkehrspolitik! Zuerst wird Steuergeld für unnötige Gehsteige verschleudert, und nachher wird den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen! Das kann doch nicht euer Ernst sein!

 

Wir könnten ja – wie gesagt – aus wahltechnischen Gründen froh sein, wenn ihr einen Fehler nach dem anderen macht! Wir wollen das aber im Sinne der Bürger nicht! Wenn ihr allerdings so weitermacht, dann haben wir vielleicht 2010, aber spätestens bei den übernächsten Wahlen 2015 einen freiheitlichen Bürgermeister in Wien, nämlich HC Strache. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist wirklich jedes Mal eine schwierige Aufgabe, nach Kollegen Mahdalik zu sprechen. Beispielsweise müssen Sie uns wirklich erklären, wie das, was Sie gesagt haben, funktionieren soll! Wenn ein Flugzeug eine Minute länger fliegt, dann macht es nämlich auch eine Minute länger Lärm. Wieso soll es dann zu weniger Lärm in Wien kommen? Das ist mir wirklich völlig unerklärlich! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) In der letzten Minute sind es dann Segelflugzeuge? Okay! – Ansonsten habe ich aber doch eine Auseinandersetzung mit dieser Planung vermisst!

 

Ich möchte mich jetzt aber auf meine eigenen Themen konzentrieren. Ich habe mir vorgenommen, über drei Dinge zu sprechen beziehungsweise Sie anzuregen, mit mir darüber zu sprechen.

 

Das erste Thema ist das städtebauliche Wettbewerbsverfahren: Ich habe vor Kurzem eine Anfrage an den Herrn amtsführenden Stadtrat gerichtet, um herauszubekommen, wie viele städtebauliche Wettbewerbsverfahren in den Jahren seit 2001 stattgefunden haben. Ich habe das konkretisiert, und zwar deshalb, weil diese Wettbewerbsverfahren Grundlage für große städtebauliche Entwicklungen in Wien sind, für große Stadtgebiete,

 

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