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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 118

 

genannten Headquarters 15 für Wien entschieden. Diese Ansiedelungen beweisen auch die Standortqualitäten Wiens. Wenn alles so schlecht wäre, wie behauptet wird, dann gehe ich doch, wenn ich einen Betrieb oder einen Konzern habe, sicher nicht nach Wien! Das beweist es ganz eindeutig, und das bestätigt auch die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Frau Präsidentin Jank.

 

Ich verstehe natürlich auch die Diskussion, dass man als Opposition nicht alles loben kann. Das verstehe ich, es ist ein Rollenspiel. Ich verstehe auch so manche Kritik und verstehe, dass die Opposition sagt, sie macht alles besser. Ich kann mich da nur an einen gewissen Zeitraum erinnern - ich will Ihnen das alles heute ersparen, weil die Zeit nicht reichen würde, auch nicht die 25 Minuten -, jenen von 2000 bis 2006, und was in dieser Bundesregierung alles geschehen ist. (GR Dr Helmut Günther: In Wien aber nicht!)

 

Wir haben es heute schon gehört, die Arbeitslosenzahlen schmerzen wahrscheinlich uns alle; aber damals, in einer Zeit der Hochkonjunktur, waren sie genauso hoch! Den Eingriff ins Arbeitsrecht hat es da gegeben, den Griff in die Geldbörsen, schrumpfende Investitionen. Wir haben das alles seinerzeit diskutiert, und wir haben das alles am eigenen Leib verspürt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher ist es, glaube ich, auch notwendig, bei der noch fast eineinhalb Tage dauernden Debatte doch ein bisschen mehr Sachlichkeit an den Tag zu legen. Ich glaube, das ist sinnvoll und zielführend, auch für die kommende Arbeit.

 

Wenn ich Sachlichkeit sage: Es ist heute wieder angesprochen worden, in vorauseilenden Presseaussendungen ist es gesagt worden, zum Beispiel von der Volkspartei: Wiens Schulden wachsen in Milliardenhöhe. In Milliardenhöhe! Sie wissen, dass sie leicht erhöht worden sind. Ich glaube, Sie wissen auch, warum sie sich ganz leicht erhöht haben: Nicht, weil wir Schulden gemacht haben, damit wir unsere Bonität verlieren. Nein, das ist es sicher nicht.

 

Wenn man von Schulden redet, dann soll man die Kriterien sachlich vergleichen. Jetzt rede ich nicht von Kärnten; Sie wissen alle, dass pro Einwohnerin und Einwohner dort bereits die 4 000-EUR-Grenze überschritten worden ist, und zwar ohne die ausgegliederten Bereiche, trotz Verkaufs von so genanntem Landeseigentum. Wir haben heute schon von Hamburg gehört - das habe ich mir noch ausgedruckt: 11 808 EUR. Ich will der Stadt Hamburg nichts Negatives nachsagen; sie ist eine schöne Stadt, ich war selbst einmal dort. Aber das sind eben Zahlen, und urbane Bereiche sind auch anders als ländliche; wir sehen allerdings, dass es in Kärnten auch anders geht. In Wien sind es im Vergleich dazu 869 EUR, wenn ich es richtig im Kopf habe; ich habe aufgeschrieben: 870 EUR. Hier besteht durchaus wirtschaftlich Handlungsfähigkeit.

 

Die Volkspartei bezieht sich in einer Presseaussendung auch auf Oberösterreich. Ja, das stimmt, dort haben sie auch einen guten Rechnungsabschluss. Aber da hat der Landesrechnungshof etwas gesagt: Er sieht nämlich strukturelle Probleme in Oberösterreich, denn sie haben das so genannte Nulldefizit, also das ausgeglichene Ergebnis, nur durch den Verkauf von Anteilen des Landesversorgers Energie AG Oberösterreich im Wert von 133 Millionen EUR erreicht! Ich meine nur, wenn man etwas kritisiert und darstellt, dann soll man korrekterweise auch alle anderen Sachen darstellen, geschätzte Damen und Herren!

 

Was das Motto „Mehr privat, weniger Staat" betrifft, war das auch für viele in der Volkspartei praktisch die Leitlinie, die Hymne der Partei über eineinhalb bis zwei Jahrzehnte. Das hat eben Schiffbruch erlitten, und heute redet man wieder davon, dass der Staat mehr machen soll. Ich könnte hier viele Beispiele aus dem Stegreif nennen. Da fällt mir gleich der Präsident der Deutschen Bank ein, der Millionen kassiert und dann nach dem Staat gerufen hat, aber in den zehn Jahren davor immer diese Form, dass der Staat lenkend eingreift, abgelehnt hat: Mehr privat, weniger Staat. Mit dem Verkauf von Familiensilber ist es überhaupt nicht getan, geschätzte Damen und Herren!

 

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will: Ich habe schon gesagt, dass bei der Arbeitslosigkeit jeder Einzelne einer zu viel ist. Es ist heute auch gesagt worden, dass Wien sehr viel für die Jugend macht. Aber auch bei der Jugendarbeitslosigkeit möchte ich auf Folgendes hinweisen: Das ist nicht eine Statistik der SPÖ-Wien, sondern eine Statistik vom AMS, die übers Internet nachzulesen ist. Es ist auch hier zu finden: Es ist gut, dass wir etwas machen, es ist gut, dass wir 4 500 Lehrstellen für die Jugendlichen in unserer Stadt bereithalten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 14,5 Prozent zu hoch, aber sie ist wesentlich besser als zum Beispiel in Oberösterreich mit 20 Prozent. Das sind die nackten Zahlen, geschätzte Damen und Herren, die kann ich ganz einfach nicht ändern.

 

Ein weiterer Punkt, den ich anbringen möchte, ist, dass heute zum Beispiel der Bereich Bruttoregionalprodukt angesprochen worden ist; die ÖVP, glaube ich, hat das angesprochen. Wenn ich mich recht entsinne, haben Sie es so dargestellt: Wir sind die Drittletzten in ganz Österreich. Dazu wieder eine Statistik, nicht von mir, sondern von der Statistik Austria - nicht zu fälschen -, mit dem Datum 10.5.2009: Da steht eindeutig, dass Wien - Letzter ist es, aber nur in der Tabelle ganz unten - mit 41 500 EUR pro Einwohnerin und Einwohner doch deutlich besser liegt als zum Beispiel Niederösterreich. Niederösterreich, das immer angeführt wird, hat 25 300 EUR. Wenn man das in der Relation dieser beiden Bundesländer sieht, dann ist es ein Mehrwert von über 43 Prozent, der in Wien erwirtschaftet wird, geschätzte Damen und Herren!

 

Ein Punkt, den ein Vorredner von mir angesprochen hat, ist das ... (GR Dr Matthias Tschirf, ein Schriftstück zum Rednerpult bringend: Brutto-Wertschöpfung, bitte!) Ja, ich habe es ohnehin da. Die Statistik gebe ich dir dann, Kollege Tschirf.

 

Einen Punkt oder zwei Punkte möchte ich noch kurz ansprechen. Das Cross Border Leasing hat uns etwas

 

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