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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 118

 

diese nach ein, zwei Wahlniederlagen mit Sicherheit kommt, weil das Wiener Wahlvolk ganz genau weiß, in welche Richtung diese Entwicklung geht und wer an dieser Entwicklung schuld ist. (GR Ernst Nevrivy: Ihr seid nur Fünfter!) Ich glaube, dass der Bürgermeister nach einiger Zeit, nach einer Anstandsperiode, selbstverständlich hergehen und all das, was wir jetzt unter dem Titel Sicherheitswacht fordern, unter irgendeinem anderen Namen einführen wird und Herr Lindenmayr kann überzeugt werden, dass die auch mit irgendetwas ausgestattet sein werden, nur der Bürgermeister wird es mit Rücksicht auf die Geschichtsmentalität der SPÖ nicht Schlagstock nennen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich zur wirklichen Auseinandersetzung mit dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien komme, Bezug nehmend auf die Vergangenheit, ausblickend in die Zukunft, möchte ich die ersten zwei Minuten dazu benützen, um mich als Oppositionspolitiker deutlich von einer anderen Oppositionspartei abzugrenzen. (GR DDr Eduard Schock: Wer hätte das gedacht?) - Wer hätte das gedacht?

 

Wir haben bis jetzt vom Kollegen Schock und vom Kollegen Herzog 45 Minuten lang heiße Luft gehört, um eine zentrale These immer wieder aufs Neue zu postulieren: Die Zuwanderer sind schuld an der Unsicherheit, die in Wien permanent steigt. - Das ist falsch! (StR Johann Herzog: Haben Sie nicht zugehört? Die SPÖ ist schuld!) Das sind einfache Lösungen, das sind verhetzerische Lösungen! Und Doran Rabinovici hat bei der Lichterkette vergangenen Donnerstag zu Recht festgestellt: „Der eigentliche Skandal ist, wie gewöhnlich es geworden ist, den Hass gegen Muslime, gegen Asylwerber, gegen Zuwanderer, auch gegen Juden wieder zu schüren. Ich kann mich nicht gewöhnen, ich will mich nicht gewöhnen an die Hetze des Boulevards. Ich will mich nicht gewöhnen an Rassismus." (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr Herbert Madejski: Der grüne Rassismus!)

 

In diesem Zusammenhang spricht er dann auch davon, dass es nicht genug ist, über Toleranz zu sprechen: „Denn gegen die Angstmache hilft nicht der Rückzug, sondern Zivilcourage. Das Gegenteil von Faschismus ist eben nicht Toleranz. Im Gegenteil, Toleranz ist die Huld des Herrschers für den Untertan. Toleranz ist, wenn der Mächtige das Atmen des Schwachen eben noch duldet und der Schwache dafür dulden muss das Herrschen und das Rad an der Macht. (GR Dr Herbert Madejski: Es hört nicht einmal der eigene Klub zu! Es hört dir keiner zu!) Nicht Toleranz, sondern Gleichberechtigung. Nicht Gnade, sondern Menschenrechte. Nicht Gunst, sondern Respekt brauchen die Citoyens. Nicht weniger können und nicht weniger dürfen wir fordern. Gegenüber Rassismus, rechtsextremer Hetze und neonazistischen Aufmärschen will ich nicht tolerant sein." - Diesem Redebeitrag von Doran Rabinovici kann ich mich nur anschließen. (GR Dr Herbert Madejski: Da kämpft einer ums Leiberl!)

 

Es ist inakzeptabel, wenn die Budgetdiskussion über den Rechnungsabschluss von der FPÖ damit begonnen wird, auf Zuwanderer zu schimpfen, gegen Moslems Stimmung zu machen. In dieser Art und Weise eine Budgetdiskussion zu führen, führt sich selbst ad absurdum. Davon distanziere ich mich! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr Herbert Madejski: Jetzt hast du um dein Leiberl gekämpft! Jetzt gewinnst du vielleicht sogar Stimmen! Übers Internet kriegst du Stimmen!)

 

Jetzt kommen wir zur Einleitung von Frau StRin Brauner. Sie hat sich gewünscht, Fairness und Sportsgeist sollen den Rechnungsabschluss dominieren, nur es handelt sich um keinen Wettkampf. Diese Diskussion um den Rechnungsabschluss stellt vielmehr klar, welche Versäumnisse letztendlich in den vergangenen Jahren und vor allem auch im letzten Jahr am Beginn der Wirtschaftskrise getroffen wurden.

 

Man kann, wie es der Kollege Lindenmayr gemacht hat, darüber jubeln, dass die Ausgaben im Sozialbereich gestiegen sind, dass die Ausgaben beim FSW gestiegen sind. Aber, Kollege Lindenmayr, ich frage Sie ganz bewusst: Sind die Leistungen gestiegen oder sind die Bedürfnisse gestiegen? (GR Siegi Lindenmayr: Beides!) Beides? Die Leistungen minimal, die Bedürfnisse extrem stark. Wenn man die Mercer-Studie als zentrales Kriterium hernimmt und dann feststellen muss, dass die Anzahl der SozialhilfebezieherInnen in Wien um 30 Prozent steigt und davon ausgehen muss, dass das heuer und auch nächstes Jahr so weitergeht, dann ist es mir fast egal, ob wir Platz 1 der Mercer-Studie haben. Wenn es mir um die Bevölkerung in Wien geht, dann sage ich, es ist eine Katastrophe, wenn über 100 000 Menschen SozialhilfebezieherInnen werden, wenn in Wien immer mehr Menschen arbeitslos werden, dass dann diejenigen, die bei der Mercer-Studie befragt werden, Wien immer noch als lebenswert befinden. Das finde ich sehr angenehm. Ich sage ganz offen, ich empfinde Wien auch als sehr lebenswert.

 

Da erlaube ich mir einen kurzen Schwenk. Das ist das Einzige, was ich zu Niederösterreich sage: 1 Milliarde EUR Verlust bei Wohnbaudarlehen, das bringt nicht einmal die Stadt Wien zusammen. (GRin Nurten Yilmaz: Ha ha!) Wir kommen dann noch zu den Summen der Stadt Wien, aber so ist es ja nicht. 1 Milliarde EUR! Es ist ein Wunder und ein politisches Sittenbild in Niederösterreich, dass da noch überhaupt niemand gegangen ist! Ich will nicht wissen, was die ÖVP in Wien sagen würde, wenn 1 Milliarde EUR Wohnbaudarlehen an Wertpapieren verzockt werden würden! Da würden Sie schon schreien: Lieber Bürgermeister, geh', liebe Finanzstadträtin, geh'! Das höre ich nicht von Ihnen! Erwin Pröll ist seit Jahren mit seinem Finanzlandesrat der oberste Zocker und noch nie habe ich von der Wiener ÖVP gehört, ein unfähiger Politiker, er soll endlich gehen! Wenn, dann messen wir mit dem gleichen Maß. In Wien haben wir auch einige

 

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