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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 118

 

Jahr 2010 sehr wohl noch kommen, vielleicht auch noch später, und wir müssen uns darauf einstellen. Die antizyklische Budgetpolitik ist etwas, an dem kein Weg vorbeigeht. Die öffentliche Nachfrage muss massiv angekurbelt werden.

 

Wir haben in Wien in der Hochkonjunktur gewaltige Budgetüberschüsse produziert. Insgesamt betrug der Maastricht-Überschuss von 2007 und 2008 zusammen fast 500 Millionen EUR. Die Überschüsse aus Wasser, Kanal und Müll sind 230 Millionen EUR betragend und von Wien Energie sind es in nur zwei Jahren 167 Millionen EUR. Die Stadt Wien sitzt auf sehr viel Geld und es wäre hoch an der Zeit, dass wir das lockermachen, in die Investitionen einfließen lassen und dafür Sorge tragen, dass die Bewohner und die Menschen in Wien Arbeit und Brot und die Firmen Beschäftigung haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir glauben daher, dass wir eine Revision des Stabilitätspaktes anstreben müssen, weil einfach die Verschuldung, auch des Bundes, sich deutlich über 3 Prozent hinaus bewegen wird. Wir schlagen als Konjunkturpaket eine ganze Reihe von Maßnahmen vor: ein Sonderinvestitionsprogramm für Wien, ein Vorziehen der Schulsanierungen, eine Aufstockung der Bezirksbudgets um 30 Prozent. Ich glaube, gerade die Bezirke sind richtig notleidend. Sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der sofort wirksam werden könnte, wenn man ihnen das Geld gibt, nur haben sie es nicht. Wir haben daher eine dringende Notwendigkeit, eine Anhebung der Bezirksmittel auf 210 Millionen EUR im nächsten Jahr vorzunehmen.

 

Eine Beschleunigung und ein Vorziehen des U-Bahn-Ausbauprogramms wäre eine Notwendigkeit, ebenso eine Investitionsoffensive bei den Wiener Spitälern, weil hier die Missstände, Verfehlungen und Versäumnisse ungeheuer hoch sind und eine Sanierungsoffensive im nächsten Jahr in allen geförderten Wohnungskategorien, wobei natürlich der Schwerpunkt auf thermischer Sanierung liegt. Dort liegt er jetzt schon, das ist aber sicher massiv ausbaubar. Das Sonderwohnbauprogramm der Stadt Wien, das wir vorschlagen - ich habe es schon genannt -, besteht darin, dass wir wieder, wie im kommunalen Wohnbau, den Neubau aufnehmen und mindestens 5 000 Wohnungen im Jahr in Wien errichten. Durch die steigenden Bevölkerungszahlen in Wien, durch die steigenden sozialen Probleme in Wien, wird das etwas sein, was wir mit Sicherheit brauchen werden. (GR Godwin Schuster: Eins und eins ist zwei!)

 

Was die Hilfspakete für die Wiener Wirtschaft betrifft, werden andere Redner nach mir darüber sprechen.

 

Die Entlastung der Steuerzahler ist auch eine dringende Notwendigkeit. Eine Strompreissenkung um 10 Prozent und eine Gaspreissenkung um 20 Prozent wären ab Juli dieses Jahres eine dringende Notwendigkeit, um Haushalte zu entlasten. Alle Gebührenerhöhungen sind bis auf Weiteres vom Valorisierungsgesetz auszunehmen. Es ist einfach ungeheuerlich, dass wir diese Dinge massiv vorantreiben, dass die Sozialdemokratische Partei die Gebührenerhöhungen zu Lasten der Steuerzahler weiterlaufen lässt und dass nichts geschieht, um eine Entlastung vorzunehmen. Die Ärmsten der Armen brauchen auch einen erhöhten Heizkostenzuschuss. Wir haben heuer einen sehr langen Winter gehabt, wo die bisherigen Regelungen nicht ausgereicht haben. 600 EUR im Jahr wären eine notwendige Sache.

 

Eine Reduktion der Mieten, zumindest dort, wo die Gemeinde Wien selbstständig handlungsfähig werden kann, sollte auch sein. Daher, wie einmal vor einer Gemeinderatswahl versprochen, Rückkehr zum Kategoriemietzins anstelle des Richtwertmietzinses, zumindest im Gemeindebau (GR Godwin Schuster: Warum nur im Gemeindebau?), Aushandeln eines neuen verträglichen Mietrechtes, das die damalige Bundesregierung, SPÖ/ÖVP, und die Arbeiterkammer bei der Begründung massiv bejubelt haben - wir als Freiheitliche waren damals als Einzige dagegen -, und die Einrechnung der Betriebskosten in die Wohnbeihilfe, auch wenn uns der Wohnbaustadtrat immer sagt, dass das nicht allzu viel bringt. Es bringt doch etwas, denn jeder Euro, den wir dem Mieter, einem Bezirksbürger, an Miete ersparen, ist etwas, was von hohem Wert ist.

 

Ganz kurz noch zu den Bezirken: Die FPÖ will eine Aufstockung der Bezirksbudgets um 30 Prozent. Wir sehen, dass die Verschuldung der Bezirke durch die Vorgriffe immer mehr wird. Die Bezirke werden immer mehr ins Minus rutschen. Heuer sind wieder zwei dazugekommen, nämlich der 7. Bezirk und der 8. Bezirk sind nunmehr Vorgriffsbezirke, haben Schulden angehäuft und keine Rücklagen mehr. Die Zahl der Rücklagebezirke ist natürlich um zwei zurückgegangen. Andererseits ist festzustellen, dass weitere Verschlechterungen zu erwarten sind, denn die Bezirke 6, 17, 19 und 18 haben nur mehr sehr geringe, unter einer halben Million liegende Eigenmittelreserven, womit sich die Frage stellt, ob sie im nächsten oder im übernächsten Jahr - etwas anderes wird es wohl nicht geben - auch zur Zahl der Vorgriffsbezirke zu zählen sind, die übrigens, das muss man hervorheben, noch durch die so genannten inneren Darlehen, die zur Schulsanierung verwendet werden, zusätzlich belastet werden, die nicht in die Verschuldensgruppe hineingenommen werden. Sie werden zwar nicht verzinst wie die anderen Darlehen, aber dessen ungeachtet erhöhen sie die Schulden der Bezirke. Ich glaube, man muss feststellen, dass die Bezirke nicht im Stande gewesen sind, den 60-prozentigen Eigenmittelfinanzierungsanteil bei der Schulsanierung zu verkraften und dass es höchst notwendig ist, davon wieder wegzukommen. Die Verschuldung der Bezirke ist massiv gestiegen, nämlich um 111 Prozent.

 

Ich darf nun kurz noch darauf hinweisen, dass es von uns eine Reihe von Vorschlägen gibt, um ganz generell die Besserstellung der Bezirke zu erreichen. Das ist einmal die Ausweitung der Bezirksautonomie, der direkten Demokratie in Form eines Bürgerantragsrechtes, die Aufwertung des Bezirksbudgets um 30 Prozent, die Veränderung des Kostenschlüssels zwischen der Stadt Wien und den Bezirken wieder im Verhältnis 90 zu 10 und eine Reform der Bezirkskompetenzen. Wir haben

 

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