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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 118

 

sagt OGM ganz klar – ist der Zugzug einkommensschwacher Schichten und da wiederum vor allem von armen, bildungsfernen Migranten, von einkommensschwachen Migranten.

 

Frau Stadträtin, das heißt ja nichts anderes, als dass Ihre Einwanderungspolitik den Wohlstand in dieser Stadt bereits gefährdet. Sie haben daher die EU-Wahl völlig zu Recht verloren, und Sie wissen das. Auch etwa die Frau Angerer, Ihre Bezirksvorsteherin in Simmering, hat es ja ganz klar ausgesprochen. Aber ziehen Sie irgendwelche Konsequenzen? Ich frage Sie: Welche Konsequenzen ziehen Sie? Keine, wenn man sich Ihre Reden anhört.

 

Andere sozialistische Parteien denken bereits um. Die Sozialisten haben ja in ganz Europa ein Wahldebakel erlitten bei dieser Europawahl. In Holland etwa denkt man bereits um, dort ist die Sozialdemokratie bereits einen Schritt weiter. Der zuständige Integrationsminister in Holland, der Herr Van der Laan, hat bereits umgeschwenkt. Da sagt der sozialistische Integrationsminister in Holland als eine Lehre aus diesem Wahldebakel: „Wir müssen die Zuwanderung von Moslems einschränken."

 

Frau Stadträtin, das sagt er als Konsequenz aus diesem Wahldebakel, und ich frage Sie: Was machen Sie eigentlich? Sie machen das Gegenteil! Sie haben erst vor wenigen Wochen eine Einwanderungskommission gegründet, weil wir noch zu wenig Menschen bei uns hier haben in Zeiten von Arbeitslosigkeit, wo nicht einmal für unsere eigenen Menschen ein Arbeitsplatz vorhanden ist. Und Schwarz und Grün machen natürlich, wie immer, lustig mit bei dieser Einwanderungskommission.

 

Und wie schaut diese Kommission, eine so genannte Expertenkommission, aus? Das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen, Frau Stadträtin. Da gibt es einen Chefexperten, Ihr persönlicher Chefexperte, das ist der Herr Oliva von der Industriellenvereinigung.

 

Ja, meine Damen und Herren von der SPÖ, wir wissen doch alle, was die Industriellenvereinigung will. Die IV will noch mehr ausländische Arbeitskräfte, damit die Löhne noch weiter sinken, die Industriellenvereinigung will fallende Löhne, Lohndumping. Das ist es, was die Industriellenvereinigung will. Und dann kommt Ihre zuständige Stadträtin, die Frau Frauenberger, daher, eine sozialistische Stadträtin und macht den Herrn Oliva von der Industriellenvereinigung zu ihrem sozialistischen Chefexperten, macht den Bock zum Gärtner, macht die Interessen der Industrie zum Maßstab für die Politik der heutigen SPÖ in Wien.

 

Frau Vizebürgermeisterin! Ihre falsche Einwanderungspolitik gefährdet ja bereits den Standort, und auch das zeigen die Zahlen. Schauen Sie sich das einmal an, wenn Sie es nicht glauben! Niederösterreich hat uns dadurch im Wohlstand, in der Kaufkraft erstmals überholt, Frau Stadträtin, durch diese Tendenz, dass junge Menschen, kaufkräftige Menschen, dass jeder, der es sich leisten kann, die Stadt verlässt und nach Niederösterreich flüchtet, weil man es hier eben vielfach nicht mehr aushält und weil nur ungebildete, arme Zuwanderer aus dem Ausland zu uns kommen, die den Wohlstand drücken und die Kaufkraft drücken.

 

Niederösterreich hat uns hier also erstmals überholt, Frau Stadträtin. Das heißt, dass Wien, das jahrhundertlang natürlich an der Spitze gelegen ist, das natürlich schon in der Monarchie immer Zentrum des Wohlstandes war und dann auch Jahrzehnte in dieser Republik als Bundeshauptstadt das Zentrum des Wohlstandes war, im Vorjahr erstmals von Niederösterreich überholt worden ist. Das heißt, Frau Stadträtin, dass Sie diesen Wohlstand, dass Sie diesen Spitzenplatz Wiens verspielt haben.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das muss einem als Wiener ja im Herzen, das muss einem ja in der Seele wehtun. Die Menschen spüren das auch, die Wählerinnen und Wähler empfinden das auch genauso und haben Ihnen daher einen Denkzettel verpasst. Und ich frage Sie, Frau Stadträtin: Genügt Ihnen dieser Denkzettel, genügen Ihnen diese minus 10 Prozent – wenn man Sie heute reden gehört hat, dann glaubt man das ja fast –, genügt Ihnen dieses Wahlergebnis denn wirklich noch nicht? Hören Sie auf mit Ihrer Einwanderungspolitik, die jetzt bereits dem Wirtschaftsstandort schadet! Hören Sie endlich auf mit Ihrer falschen Politik, Frau Vizebürgermeisterin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mit ein paar Zahlen beginnen, um, wie man so schön sagt, ein bisschen Stimmung in die Bude zu bringen, denn mir scheint irgendwie, dass die Stimmung jetzt gerade so ein bisschen abflaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich meine, ich verstehe, vor 10.30 Uhr ist der Pegel energetisch nicht wach, ein bisschen tief, also wollen wir unser Bestes tun, um eine Debatte zu erzeugen.

 

Ich werde also Zahlen nennen, die Ihnen überhaupt nicht gefallen werden, Zahlen, über die man natürlich beim Rechnungsabschluss nicht spricht, obwohl das geradezu der Ort und der Zeitpunkt wäre, um darüber zu sprechen, Zahlen nämlich von Millionen, die entweder verbaut oder versenkt wurden oder wo auch immer hingegangen sind und die uns jetzt nicht zur Verfügung stehen für Maßnahmen, die sinnvoll und dringend notwendig wären.

 

Zum Beispiel Stichwort Prater-Vorplatz, wo immerhin in diesem Jahr – ich höre einen lauten Seufzer hinter mir, das verstehe ich ja – minus 30 Millionen EUR ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist ja nichts Neues!) Na ja, eben. Warum etwas Neues, liebe Frau Vizebürgermeisterin, warum nicht reden über das, was im letzten Jahr war? Das Thema heißt Rechnungsabschluss, und, ja, wir sollen und wollen nicht über Neues reden, wir sollen reden über das, was im letzten Jahr war, und auch über das, was schiefgelaufen ist. Denn wenn Sie eine Rede halten, die lang, lang, lang dauert, und in dieser langen, langen Rede fällt Ihnen kein Wort der

 

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