«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 88

 

richtige Zeitpunkt, das auszuführen.

 

Die Stadt Wien muss daher auf Dialog setzen und tut das, indem sie auch Inserate schaltet, wobei wir aus dieser Diskussion sehr gerne eine Anregung mitnehmen. Wir sollten uns wahrlich überlegen, ob das Inserat „Wien hat das Mehr“ mit Schaltungen in einer Zeitung so wie es die Freiheitlichen hier haben, wirklich das ideale Inserat ist. Ich glaube das nämlich nicht. Wir sollten uns überlegen, ob die Stadt Wien nicht besser beraten ist, wenn sie in diesen Zeitungen Inserate mit der Integrationspolitik und Zuwandererkommission der Stadt Wien macht. (GR Dr Herbert Madejski: Können wir machen! – GR Mag Wolfgang Jung: Haben wir ja schon!) Haben wir schon, sehr gut. Das ist nämlich der wahre Dialog mit euren Wählerinnen und Wählern, auch zu sehen, dass es eine andere Form von Politik in dieser Stadt gibt.

 

Ich glaube auch, und da bin ich derselben Meinung, dass der Wahlkampf, der auf uns zukommt, ein nicht sehr schöner wird, ein inhaltlich wahrscheinlich sehr grauslicher wird. Auch wenn ich von dieser Stelle hier gerne den Appell an die Freiheitliche Partei richte, bei allem Verständnis für Wahlkampfrhetorik auf ein paar Slogans zu verzichten, nämlich auf jene Slogans zu verzichten, die in besonderem Maße aufhetzend sind und das sind sie, die in besonderem Maße bestimmte Religionen diskriminieren, die in besonderem Maße bestimmte Bevölkerungsgruppen in dieser Stadt diskriminieren, und auf einen sachlichen Weg zurückfindet. Das würde uns nicht nur nach der Wahl soziale Unruhen ersparen, weil ich dieselbigen befürchte, sondern auch im Wahlkampf eine vielleicht einmal inhaltlich sachliche Diskussion ermöglichen. Die sollten wir vor allem in Wahlzeiten führen, um den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben, eine inhaltliche fundierte Entscheidung treffen zu können.

 

Ich bin überzeugt, dass die Demokratie, der Dialog am Ende immer siegt. Ich bin davon überzeugt, dass Ausgrenzung und kein Dialog dazu führt, dass wir soziale Unruhen in diesem Land haben. Ich bin als Demokratin davon überzeugt, dass wir mit unserer und vor allem auch mit der Ausrichtung der Stadt Wien hier dazu beitragen, dass wir in einer friedlichen, guten, sozialen miteinander lebenden Stadt weiter existieren können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute einen sehr überlegenden, vorsichtig formulierenden Bürgermeister gehört, von dem ich sagen muss, ich bin nicht in allem seiner Meinung. Aber ich muss auch als Angehöriger einer anderen Partei sagen: Es war eine Rede, die man sich anhören konnte, auch die letzte Rede von der Kollegin Novak. Ich hoffe, sie wird keinen Schaden davontragen. (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Beruhigen Sie sich Herr Kollege, ich komme eh zu Ihnen. Da gibt es dann bei der ganzen Geschichte leider weniger zu lachen.

 

Sie tragen da heute diese schönen Gruftileiberln, wie sie der Schwarze Block trägt, mit dem Ihre Leute ... (Aufregung bei den GRÜNEN.) Ja, der Schwarze Block, mit dem Ihre Leute draußen gerne Hand in Hand und eingehängt auftreten. Diese Knaben, und wenn Sie wollen, zeige ich Ihnen diese Fotos nachher auch gerne aus der Nähe, mit Kapuzen, vermummt, Häubchen auf, eine schwarze Variante des Ku-Klux-Klan, treten hier auf und werden von Ihnen unterstützt. Sie distanzieren sich nicht. Sie gehen Hand in Hand mit diesen Leuten, die dann nachher oder auch während dieser Zeit Steine schmeißen, die auf die Politiker und auf andere Leute einprügeln - Sie können es sich in YouTube anschauen und das nicht ableugnen -, die Rauchbomben werfen und die durchaus bereit sind, Gewalt auszuüben. Es gab ja auch Verletzte und dies nicht zum ersten Mal.

 

Ihre Klubobfrau - sie hat sich mittlerweile verflüchtigt, es ist ihr anscheinend unangenehm geworden - hat vorhin gesagt, es gilt hier als grüner Grundsatz das friedliche Zusammensein der Menschen. Das ist ihr Grundsatz und es darf Gewalt nicht gefördert werden. Das Ernst-Kirchweger-Haus, die „Pankahyttn“, wo diese Leute zum Teil daheim sind, genießen Ihre Unterstützung und Sie können nicht sagen, dass Sie nichts davon gewusst haben. Sie hätten bloß beim ersten Besuch - es sind sicher einige von Ihnen vorbei gegangen, bei der „Pankahyttn“ vorbei gegangen, wo das Plakat draußen hing „Und jedem, der da immer redet von Vergessen, wer da immer redet von Verzeihen, dem schlagen wir die Schädel mit schweren Eisenhämmern ein.“ Dort haben sie es geschrieben, nachher haben sie Steine geworfen und anderes! Denken Sie daran, wenn Sie anderen Leuten Vorwürfe machen!

 

Sie haben sich darüber aufgeregt, dass Mitarbeiter von Martin Graf im Alter von 16 Jahren Leiberln bestellt haben, auf denen draufgestanden ist „Mir stinken die Linken“. Das ist zwar kein besonders großartiger Ausspruch, aber bei 16-jährigen Buben, auch bei älteren, sehe ich da kein Verbrechen. Sie aber, von denen man glauben sollte, dass Sie doch etwas reifer sind und etwas mehr überlegen, ziehen hier gegen jemanden los, den Sie selber in verschiedenen Bereichen gewählt haben. Vielleicht waren bei der Wahl des Präsidenten Martin Graf sogar ein paar Grüne dabei. Sie haben ja bei der vorletzten Arbeiterkammerwahl in Ihrem Klub auch Mitarbeiter gehabt, die freiheitlich gewählt haben. Na sehen Sie. Also vielleicht war da auch ein Grüner dabei, der den Martin Graf gewählt hat. (Aufregung bei StR David Ellensohn.) Sie können es nicht sicher ableugnen. Nein, darum geht es aber auch nicht. Es geht um ganz was anderes, dass Sie hier jemanden gezielt diffamieren, ohne ihm wirklich etwas Ernsthaftes vorwerfen zu können, was ihn für sein Amt unbrauchbar machen würde. Sie rennen da mit „Ihre Schande heißt Martin Graf“ herum. Ich sage Ihnen eines: Ich bin stolz darauf, ein Freund Martin Grafs zu sein. Und wenn Sie ihn diffamieren, dass er in einer Burschenschaft war, auch ich bin stolz darauf, Waffenstudent zu sein. Das nächste Mal

 

«  1  »