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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 88

 

politischen Gesellschaft, dann werden wir das ernten, was wir hier säen. Ob das zu einer Verbesserung der Situation unserer Stadt, zu einer Verbesserung der Situation unserer Bevölkerung, zu einem stärkeren Zusammenhalt der Gesellschaft führt, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

 

Ich appelliere heute, füge aber gleichzeitig hinzu, ich werde auch persönlich und unter persönlichem Einsatz dafür sorgen, dass wir in dieser Stadt einen Weg fortsetzen können, der zu jener Situation geführt hat, in der Wien heute steht, als eine Stadt, die weltweit bewundert wird, als eine Stadt des Friedens, als eine Stadt des Zusammenlebens, als eine Stadt der Prosperität und des Wohlstandes. Dies ist alternativlos, aus meiner Sicht heraus gesehen. Ich kann daher nur all jene warnen, die meinen, dass man diesen Weg verlassen müsste. Nochmals, bei Anerkennung aller Meinungsverschiedenheiten, die es gibt, ich stimme ausdrücklich einer Auffassung zu, dass, da muss man nicht dazu übergehen und sagen, irgendwann muss das einmal zu Ende sein, es sich in unserer Verantwortung befindet, dass wir mit bestimmten Ereignissen besonders sensibel umgehen.

 

Ich bin kein Anhänger der Kollektivschuld, aber ich bin ein Anhänger der Kollektivverantwortung und die haben wir hier zweifelsohne wahrzunehmen und daher besondere Sensibilität an den Tag zu legen, was die Frage des Antisemitismus betrifft. Ich bin selbstverständlich nicht der Auffassung, dass eine politische Kritik an der Politik Israels per Definition antisemitisch ist, so wie ich der Auffassung bin, dass das Existenzrecht Israels korrespondiert mit dem Existenzrecht der Palästinenser. Aber all dies sind Diskussionen, die wir auf respektvollem Niveau zu führen haben und die wir letztendlich auch so auszutragen haben, dass sie sich weder antisemitisch noch antiarabisch oder in Form einer Argumentation gegen die Religion des Judentums oder gegen die Muslime darstellt. Ich bin davon überzeugt, so wie ich dies auch gerade am vergangenen Feiertag gehört habe, dass tatsächlich bekennendes Christentums etwas damit zu tun hat, dass man sich mit der Not der Menschen, mit der Hilfe für notleidende Menschen und nicht mit Ausgrenzung des anderen oder mit entsprechender Verachtung beschäftigt und nicht jemand anderem Respektlosigkeit entgegenbringt. Ich denke, es ist daher wichtig, dass Demokraten aus allen politischen Lagern, die sich als Demokraten auch verstehen, sich zu diesem Grundkonsens bekennen und darauf verzichten, jenes politische Kleingeld, vielleicht sind auch größere Münzen dabei, das mag sein, zu schlagen, denn der Preis ist hoch. Der Preis, den wir dafür zahlen, können uns unsere Großeltern, unsere Großväter, vielleicht auch vereinzelt unsere Väter, entsprechend erzählen.

 

Ich appelliere und bitte daher heute von dieser Stelle aus, dass wir diesen Grundkonsens nicht verlassen und wir uns daran halten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber, Frau Klubvorsitzende, ich führe, und wir alle sollten dies tun, diese Auseinandersetzung politisch und nicht administrativ. Ich denke, dass wir nicht gut beraten sind, wenn wir sagen, die Stadt Wien - nicht eine Partei - vergibt ihre Inserate nach dem Gutdünken der Blattlinie. Im Gegenteil, ich denke, dass es ganz gut und richtig ist, wenn man beispielsweise Inserate, die sich positiv, im Detail, mag sein, kritisch, das ist demokratische Normalität, mit Europa auseinandersetzen, in jenen Blättern, wo man vielfach anderes liest, inseriert. Ich denke, das macht Sinn. Ich denke, es macht Sinn, in Blättern zu inserieren, die sich nicht besonders sorgfältig im respektvollen Umgang miteinander darstellen, um genau diesen Respekt einzufordern. Ich glaube, es macht Sinn, sich gerade dort zu präsentieren und diese Informationen zu geben, wo all jene Maßnahmen, die wir in so großer Fülle setzen, um etwa das Sprachenproblem und sohin das Kommunikationsproblem zu lösen, abgelehnt und verächtlich gemacht werden. Ich denke, dass es durchaus seinen Sinn hat, sich auf diese Art und Weise als Stadt mit jenen Punkten auseinanderzusetzen, die notwendig sind.

 

Es ist nicht ganz ernst gemeint, wenn man meint, dass eine tatsächliche Unterstützung eines Blattes sohin eine Existenzsicherung eines Blattes darstellt. Das war mit Sicherheit eine überzogene Formulierung, denn es kann niemand ernsthaft glauben, dass beispielsweise große Blätter wie „Kurier" oder „Kronen Zeitung" von den Inseraten der Stadt Wien ihre Existenz ableiten. Das gilt auch für kleinere Blätter entsprechend. Frau Klubvorsitzende, ich glaube, Sie würden auch heftige Kritik an mir üben, wenn die Stadt Wien tatsächlich so vorgehen würde und Inserate nur an Blätter vergibt, die ihr genehm sind. Denn da würde ich Ihre Kritik dann entsprechend teilen.

 

Ich sage daher noch einmal, ich führe mit großer Leidenschaft und großem Engagement diese Auseinandersetzung um Demokratie und Freiheit in diesem Land. Aber ich führe sie mit Sicherheit politisch, denn das ist die einzige Form, wo wir am Ende des Tages in der Tat auch Erfolge erzielen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Klubvorsitzende, darf ich Ihre Fragen nach Ihren Punkten hin beantworten oder dies zumindest versuchen und konzentriere mich dabei auf jene Fragen, die in der Tat etwas mit der Stadt Wien und der Verwaltung zu tun haben:

 

Zu Punkt 1: Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien veranlasst im Laufe eines Kalenderjahres rund 2 000 Einschaltungen in zirka 450 verschiedenen Publikationen, wobei Partei- beziehungsweise parteinahe Produkte nicht davon ausgenommen sind. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass es sich bei allen derartigen Aktivitäten um Informationsweitergabe und nicht um Förderungen oder Subventionen handelt, denn die grundsätzliche Intention einer Einschaltung ist, die Angebote und Serviceeinrichtungen des Magistrats der Stadt Wien den Leserinnen und Lesern der betreffenden Publikation näher zu bringen und umfangreich über das Leistungsangebot der Stadt Wien zu informieren. Ich darf daran erinnern, dass sich die Kommunikationsarbeit der Stadt Wien an alle Wienerinnen und Wiener richtet und daher mit dem Ziel, möglichst die gesamte Wiener Bevölkerung zu erreichen, umgesetzt wurde.

 

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