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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 88

 

es 16 Uhr.

 

Schriftführer GR Anton Mahdalik: Ich wollte schon anfangen. Die erste Zeile könnte ich vorlesen: Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 16 WStV iVm § 36 der Geschäftsordnung des Gemeinderates folgende Dringliche Anfrage: ... - Jetzt hätte ich gerne die Ablöse.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich weiß nicht, wer nach Ihnen drankommt. - Kommt schon. - Bitte.

 

Schriftführerin GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus): Dringliche Anfrage:

 

1) Die FPÖ-Parteizeitung „Neue Freie Zeitung“ erhält immer wieder Inserate über den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien.

 

Wieso wird eine Zeitung, die fremdenfeindliche und fremdenangstschürende Politik der FPÖ bewirbt, durch die Stadt Wien gefördert?

 

Wie hoch war das Anzeigenvolumen in Euro in der „NFZ“ durch Inserate der Stadt Wien in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009?

 

Sind Sie sich bewusst, welche Publikation seitens der Stadt Wien hier gefördert wird?

 

Finden Sie persönlich die „NFZ“ förderungswürdig und werden Sie weiterhin dafür eintreten, dass die „NFZ“ Inserate und damit Geld vom PID erhält?

 

Wie viel Geld wird die „NFZ“ von der Stadt Wien im Jahr 2009 erhalten?

 

2) Publikationen der FPÖ werden in der Vergangenheit immer wieder mit Inseraten der Gemeinde Wien finanziell unterstützt. Erst Anträge und Anfragen der Grünen haben dazu geführt, dass die SPÖ ihre Linie geändert hat und zugesagt hat, Inserate bei FPÖ-Blättern wie „Wir Wiener“ einzustellen.

 

Wie hoch waren die Subventionen für das FPÖ-Propagandablatt „Wir Wiener“ in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009?

 

Wann und zu welchem Preis ist das letzte Inserat durch die Gemeinde Wien - PID in dem FPÖ-Blatt „Wir Wiener“ geschaltet worden?

 

Die Linie der FPÖ war in Diskussionen im Gemeinderat immer: „Es kommt nur auf die Verbreitung an. Unsere Inserate sind keine Subventionen, sondern Informationen.“ Mit dieser inhaltslosen und unpolitischen Haltung kann jedes Inserat in jedem noch so hetzerischen Blatt gerechtfertigt werden. Wir Grüne halten diese Position für falsch.

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Inseratenpolitik des PID dahin gehend geändert wird, dass Zeitungen und Zeitschriften, die Fremdenangst schüren und fremdenfeindliche Ressentiments bedienende Politik unterstützen, keine Inserate der Gemeinde Wien erhalten werden?

 

3) Das Cajetan-Felder-Institut erhält mit Unterstützung von SPÖ, ÖVP und FPÖ jährlich Subventionen seitens der Gemeinde Wien.

 

Wie hoch waren die Subventionen für das Cajetan-Felder-Institut durch die Stadt Wien in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009?

 

Wieso wird das Cajetan-Felder-Institut durch die Stadt Wien gefördert?

 

Informieren Sie sich persönlich über die Aktivitäten des Cajetan-Felder-Institutes? Falls ja, welche Aktivitäten des Cajetan-Felder-Institutes finden Sie besonders förderungswürdig? Falls nein, halten Sie persönlich das Cajetan-Felder-Institut für förderungswürdig und werden Sie weiterhin dafür eintreten, dass das Cajetan-Felder-Institut von der Gemeinde Wien subventioniert wird?

 

4) Der Ring Freiheitlicher Jugend - RFJ erhält wegen der Unterstützung von SPÖ, ÖVP und FPÖ jährlich Subventionen seitens der Gemeinde Wien.

 

Wie hoch war die Subvention für den RFJ durch die Stadt Wien in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009?

 

Wieso wird der RFJ, der ganz offen die fremdenfeindliche Politik der FPÖ bewirbt, durch die Stadt Wien gefördert?

 

Informieren Sie, Herr Bürgermeister, sich persönlich über die Aktivitäten des RFJ? Falls ja, welche Aktivitäten des RFJ finden Sie besonders förderungswürdig? Falls nein, finden Sie persönlich den RFJ für förderungswürdig und werden Sie weiterhin dafür eintreten, dass der RFJ von der Gemeinde Wien subventioniert wird?

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird beantragt, dass die Anfrage verlesen und mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich Frau GRin Mag Vassilakou das Wort.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Verehrte Damen und Herren!

 

Zum demokratischen Grundkonsens Wiens und auch Österreichs, auf den wir alle sehr stolz sind und für den frühere Generationen gekämpft haben, manchmal auch unter Gefahr und Einsatz ihres eigenen Lebens, gehören unter anderem Werte wie der Dialog, das friedliche Zusammenleben zwischen allen Menschen in Wien, die Solidarität und die Hilfsbereitschaft denjenigen gegenüber, die Unterstützung brauchen, der Schutz und der Respekt für Minderheiten, die Trennung, in diesem Fall würde ich nicht nur sagen, von Staat und Religion, sondern ganz besonders die Trennung von Politik und Religion - es ist bisher weitestgehend unvorstellbar im Rahmen dieses Grundkonsenses, dass wir unsere Politik mit irgendwelchen religiösen Symbolen in der Hand oder irgendwelchen Fahnen wedelnd machen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS, anspielend auf den Umstand, dass die meisten der grünen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nunmehr T-Shirts mit der Aufschrift „Eure Schande heißt Martin Graf" tragen: Und T-Shirts!) - der Versuch sicherzustellen, dass es niemals wieder zu Gräueltaten kommt, wie man sie aus der österreichischen Geschichte kennt, daher das strikte Verbot jeder Form von nationalsozialistischer Wiederbetätigung und

 

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