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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 88

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Abstimmung. Sie betrifft eine Subvention an die Vienna Film Commission GmbH. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Keine Wortmeldung liegt vor.

 

Wer der Postnummer 43 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Bei der Postnummer 44 erfolgt ebenso nur mehr die Abstimmung. Sie betrifft den Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit dem Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei.

 

Es gelangt nun die Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtforum Wien. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ gegen GRÜNE und FPÖ.

 

Die nächste Post ist die Postnummer 54 der Tagesordnung. Sie kommt nur mehr zur Abstimmung, es ist keine Wortmeldung mehr vorliegend. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtseinschränkungsvertrages und eines Baurechtsbestellungsvertrages für Grundstücke im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling. - Wer dieser Postnummer 54 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.

 

Jetzt schlage ich vor, die Berichterstattung – na ja, es könnte sich ausgehen, es ist zehn vor vier, nur zu Ihrer Information - und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 2, 3, 4, 5 und 6 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

 

Dann bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR Bacher-Lagler, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, nach neun Minuten müssen wir unterbrechen, dann kommen wir zur Dringlichen Anfrage.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich werde versuchen, meine Ausführungen in die neun Minuten hineinzupressen. Vorweg gesagt, meine Damen und Herren, wir werden dem heute vorliegenden Poststück zustimmen. Nichtsdestotrotz möchte ich einige Worte generell zur Integration sagen. Das heißt, ich werde heute meine Rede dazu nutzen, darauf aufmerksam zu machen, was in dieser Stadt noch immer falsch läuft.

 

Ich war letzte Woche gemeinsam mit der Kollegin von den GRÜNEN Alev Korun, die ja auch hier im Gemeinderat gesessen ist, bei einer sehr großen internationalen Konferenz zu Integration und Migration und ich habe, ehrlich gesagt, die Kollegin von den Roten, Nurten Yilmaz, vermisst. Ich hätte sie auch sehr gerne dort gesehen, weil da über sehr, sehr wichtige und essenzielle Sachen zum Thema Integration von Migranten in Europa gesprochen worden ist. Und da könnte sich die Stadt Wien ein Stück von dem Kuchen abschneiden, weil sie sich immer als Vorreiter gibt und sagt, unsere Integrationspolitik wird von der ganzen Welt kopiert. Dass es nicht so ist, davon konnte ich mich bei der Konferenz letzte Woche überzeugen und ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch dabei gewesen wären und es auch fest genossen hätten, sehr geehrte Frau Kollegin Yilmaz. Wie gesagt, ich bedaure es sehr und ich bedauere es auch, dass ich bei dieser Konferenz zur Kenntnis nehmen musste, dass dank der SPÖ, die in dieser Stadt Integration jahrelang vernachlässigt hat und damit den Nährboden für die FPÖ aufbereitet hat, diese das polemisiert und unser Ansehen, das Ansehen Österreichs und das Ansehen von Wien in der ganzen Welt schlecht gemacht hat. Das musste ich dort leider feststellen und es hat mir tief im Herzen weh getan.

 

Wie ich auch während der Diskussion um die Dammstraße gesehen habe, gibt sich die SPÖ gern als Feuerlöscher, obwohl sie eigentlich der Brandstifter ist. (Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.) Denn eine Integrationspolitik, die diesen Namen verdient, findet in dieser Stadt sicherlich nicht statt. Das muss ich schon unterstreichen. Damit wird Konfliktherden ja auch Raum gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Stattdessen beziehungsweise statt da entgegen zu steuern, fährt man mit einer fahrlässigen Laisser-faire-Politik fort. Dabei sollte Wien aus den Vorausfällen der Vergangenheit gelernt haben. Athen und Paris sollten uns in bester Erinnerung sein. Wien ist leider auch dank der SPÖ auf dem besten Weg der Abwärtsspirale. Keiner scheint zu wissen, wohin der Weg führt. Eine Antwort ist man auch von Seiten der SPÖ jedenfalls noch schuldig. Einzig der rechte Flügel der Parteienlandschaft profitiert von solch einer Scheuklappenpolitik.

 

Solange die SPÖ nicht willens ist, Politik für die Menschen dieser Stadt zu machen, für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und nachhaltig wirkende Entscheidungen zu treffen sowie Reformvorschläge zu realisieren, selbst wenn sie von der ÖVP und von der Opposition kommen, wird die Integrationspolitik in dieser Stadt in Zukunft auch eine traurige sein. Die zuletzt erfolgte Law-and-order-Politik der SPÖ ist jedenfalls wenig glaubwürdig und deutet viel eher darauf hin, dass demnächst Wahlen stattfinden werden.

 

Wir, die ÖVP-Wien, hingegen weisen seit Jahren auch darauf hin, dass Integration nur dann funktionieren kann, wenn sich alle an die Spielregeln halten. So lange hat man den Bewohnern dieser Stadt Sand in die Augen gestreut und versucht, eine andere Realität vorzugaukeln. In Wien droht eine Zweiklassengesellschaft. Doch statt gegenzusteuern, feiert man sich selbst. Ehrlich

 

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