«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 88

 

Herr GR Woller.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich wäre es naheliegend, wenn wir heute hier in der Kulturdebatte des Wiener Gemeinderates über einen der größten Erfolge der österreichischen Filmgeschichte sprechen würden, über den Erfolg des österreichischen Films bei den Filmfestspielen in Cannes, wo erstmals ein österreichischer Film mit der Goldenen Palme ausgezeichnet worden ist. Es ist ein Film, der mit Mitteln des Wiener Filmsfonds koproduziert wurde, und das ist nicht das Ergebnis eines Zufalls, sondern einer langfristigen Förderung dieses Künstlers und des österreichischen Films. Also eigentlich wäre es angebracht, über diesen Erfolg zu sprechen bei der heutigen Kulturdebatte. Eigentlich.

 

Tatsächlich diskutieren wir heute hier einen Misstrauensantrag gegen jenen Stadtrat, der unter anderem für diesen Filmerfolg verantwortlich ist (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und auch GRin Mag Marie Ringler winkt ab.) und der alles getan hat in den letzten Jahren, um den Film verstärkt zu unterstützen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal glaube ich, ich bin im falschen Film. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Stellen Sie sich folgenden Filmschnitt vor: Da ist der oberste Repräsentant der Kultur- und Filmstadt Wien in Cannes bei der Uraufführung jenes Films, der wenige Tage später mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wird, während zwei wenig bedeutende und wenig bekannte Kulturpolitiker in Wien sich in einem Kaffeehaus zusammensetzen und einen Misstrauensantrag gegen genau jenen Repräsentanten der Stadt Wien ankündigen. Ich bin im falschen Film, und ich glaube, dass die Opposition sich das heute noch einmal überlegen hätte können, ob das der passende Zeitpunkt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Dieser Stadtrat, den Sie heute abwählen wollen, ist der Verantwortliche für die Erfolgsgeschichte des Films und vieler anderer erfolgreicher Projekte in der Wiener Kulturpolitik. Er ist verantwortlich für die höchste regionale Filmförderung, die es in Europa gibt, er ist verantwortlich dafür, dass diese höchste Filmförderung der Stadt Wien um 4,5 Millionen EUR erhöht worden ist, er ist verantwortlich dafür, dass es einen neuen Fernsehfilmfonds geben wird, und er ist verantwortlich dafür, dass es eine neue Film Commission gibt, die unter anderem noch bessere Produktionsbedingungen für den österreichischen Film bringen wird.

 

Sie haben nichts anderes zu tun, als genau zu diesem Zeitpunkt gegen diesen Kulturstadtrat einen Misstrauensantrag zu stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist einfach nicht nachvollziehbar, das ist einfach absurd (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben Sie bei der Laska auch gesagt! Das ist ein Skandal!), und es ist einfach nur erklärbar durch den beginnenden Wahlkampf, den die FPÖ vom Zaun gebrochen hat und woran sich jetzt die ÖVP und die Grünen beteiligen. Nichts anderes ist die Ursache für diesen politischen Schachzug der beiden Oppositionsparteien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist tatsächlich einzigartig, wenn die grüne Kultursprecherin sagt, das ist ein ungewöhnlicher Schritt. (GR Mag Wolfgang Jung: Sind Sie gegen das Kontrollamt?) Das ist tatsächlich ein ungewöhnlicher Schritt. Dass zwei Parteien gemeinsam einen Misstrauensantrag einbringen, ist nur erklärbar als Vorausleistung für eine geplante Koalition von ÖVP und Grünen in dieser Stadt. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.) Und wenn die FPÖ heute hier sagt, sie wird das unterstützen, dann können wir schon sehen, wir haben sehr klare Verhältnisse: Hier gibt es eine erfolgreiche Wiener Stadtregierung und insbesondere einen erfolgreichen Wiener Kulturstadtrat, auf der anderen Seite gibt es drei Oppositionsparteien, die einen Wahlkampf wollen. Sie sind aber die Einzigen, die diesen Wahlkampf wollen. Glauben Sie mir, die Wienerinnen und Wiener wollen diesen Wahlkampf nicht, die wollen nächstes Jahr wählen. Die Wienerinnen und Wiener fühlen sich belästigt von Ihren Wahlkampfaktivitäten. Und wir wollen diesen Wahlkampf auch nicht (GR Mag Wolfgang Jung: Das glaube ich, dass Sie den nicht wollen!), denn wir führen nicht Wahlkampf, sondern wir arbeiten für diese Stadt. Wir arbeiten für diese Stadt, und wir arbeiten für die Kultur in dieser Stadt. Und daher können wir da in Wirklichkeit nicht mitgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist auch sachlich nicht nachvollziehbar. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Oh ja! Sachlich schon!) Dieser Misstrauensantrag ist sachlich nicht nachvollziehbar. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Es fehlen Millionen!) Die Kontrollamtsberichte werden von uns sehr ernst genommen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie?) Wir haben tatsächliche viele Konsequenzen gezogen, und wenn Sie alle Teile des Kontrollamtsberichtes lesen würden, dann würden Sie auch sehen, dass in unzähligen Passagen vermerkt ist, dass die Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden. Das Kontrollamt hat das in seinem Bericht auch anerkannt, und es ist daher besonders absurd, dass gerade jener Kulturstadtrat zum Rücktritt aufgefordert wird, der auf Grund dieser Kontrollamtsberichte bereits in den letzten Jahren Veränderungen durchgesetzt und eine strukturelle und personelle Erneuerung dieses Bereiches eingeleitet hat.

 

Der Reformkurs läuft in vielen Bereichen voll. Die Zusammenführung der drei Häuser ist auf sehr gutem Weg, und die neue Geschäftsführung hat bewiesen, dass sie nicht nur neu ist, sondern dass sie auch einen neuen Weg geht: mehr Transparenz, mehr Kostenwahrheit, mehr Gesprächskultur, eine andere Informationspolitik. Der neue Geschäftsführer ist jetzt nicht einmal ein Jahr im Amt, und nach dem, was in diesem einem Jahr schon an positiven Veränderungen passiert ist, muss man einfach sagen, wir müssen dieser neuen Geschäftsführung auch das Vertrauen geben. Wir haben das Vertrauen, und wir werden dieser neuen Geschäftsführung auch die Zeit geben, alles umzusetzen. Es gibt ein neues Leitbild, es gibt Geschäftsberichte, es gibt

 

«  1  »