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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 88

 

90 Prozent aus Fotos besteht, über öde Erfolge der Vereinigten Bühnen Wien herauszugeben, und es ist nicht genug zu sagen, ich habe das nicht gewusst, oder ich bin da nicht so befasst, oder gar zu sagen, es ist, wie wir es gleich auch noch hören werden vom Herrn Woller, alles super und total in Ordnung.

 

Es ist überhaupt nichts in Ordnung, meine Damen und Herren, es ist ein Musterbeispiel für Planungsdilettantismus und Privilegienstadl, und der Herr Stadtrat ist den Wienerinnen und Wienern als zuständiger Stadtrat für das verschleuderte Steuergeld verantwortlich und deswegen, meine Damen und Herren, werden wir uns diesem Misstrauensantrag anschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Das Wort hat Frau GRin Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Intendant Drozda, schön, dass Sie da sind!

 

Wir diskutieren heute über die Vereinigten Bühnen Wien, und die ÖVP und wir von den Grünen haben zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen. Zugegebenermaßen der erste Misstrauensantrag gegen den Kulturstadtrat. Aber es ist, wenn Sie so wollen, Notwehr. Festzustellen, dass es seit Mitte der 90er Jahre massive Kritik an dem Verein gibt, massive Kritik, die Sie nachlesen können, in Kontrollamtsberichten, in Rechnungshofberichten, in den verschiedensten Berichten, und festzustellen, dass auch dieses Jahr, vor ein paar Wochen wieder ein Kontrollamtsbericht auf den Tisch kommt, in dem viele der Vorwürfe wiederholt werden müssen, dann muss man agieren, dann müssen wir als Opposition agieren. Und wenn wir den Eindruck haben aus der Befragung der Vizebürgermeisterin im Kontrollausschuss, dass sie alles herunterspielt, dann muss man zu Mitteln greifen, die ungewöhnliche Mittel sind. Das haben sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdient, und das sind wir ihnen schuldig. Ich habe schon gesagt, es gibt seit 14 Jahren und wahrscheinlich schon länger massive Kritik vom Rechnungshof und Kontrollamt an den Vereinigten Bühnen, und die Vorwürfe wiederholen sich. Wenn Sie sich den Rechnungshofbericht, der im Jahr 2000/2001 veröffentlicht wurde, einmal anschauen, dann werden Sie so ein Dejà-vu-Gefühl haben. Da steht drinnen, es gibt keine ordentliche Kostenrechnung, es fehlt die Transparenz, es werden schlechte Auslastungszahlen kritisiert und in manchen Bereichen wird Geld verschwendet, statt es sinnvoll einzusetzen, und auch zu hohe Gehälter. Alle diese drei Kritikpunkte sind zentrale Kritikpunkte des aktuellen Kontrollamtsberichtes eins und darüber hinaus gibt es noch massive Kritik an den Vereinigten Bühnen im zweiten Kontrollamtsbericht zum Umbau des Ronacher. Wenn man als Opposition und in Wahrheit als jeder, der in dieser Stadt lebt, feststellt, dass es die Stadtregierung seit Jahrzehnten nicht für notwendig findet, in den Vereinigten Bühnen Wien jene Schritte zu setzen die dazu führen, dass der nächste Kontrollamtsbericht einer ist, in dem drinnen steht, wir freuen uns sehr, die Vereinigten Bühnen haben gelernt und alles wird besser, wenn das, und dieses Vertrauen nicht gegeben ist, dann muss man ungewöhnliche Schritte unternehmen.

 

Derzeit gibt es bei den Vereinigten Bühnen nur einen, der im Publikum sitzt und klatscht, und das ist der Kulturstadtrat. Der sagt, es ist alles bestens, nein, es ist doch eh nicht so schlimm mit den „Producers“, die Kritiken waren ja wirklich hervorragend und das macht ja nichts, dass nur ein Teil des Ronacher überhaupt offen war, und trotzdem nur 70 Prozent da waren, nein, das macht nichts, dass ganz viele Freikarten waren und es ist auch nicht so schlimm, dass die Produktionen, die da jetzt immer wieder auch neu entwickelt werden, auch nicht funktionieren und auch „Frühlingserwachen“ offenbar leider nicht so gut funktioniert. Mich freut das nicht, hier draußen zu stehen und das sagen zu müssen. Das ist der größte Brocken des Wiener Kulturbudgets, 50 Prozent der darstellenden Kunst gehen in die Vereinigten Bühnen Wien. Und es freut mich nicht, dass es da im Musical-Bereich keine Erfolge gibt. Und ja, ich freue mich darüber, dass es sie in der Oper gibt, ich freue mich darüber.

 

Sie wissen, wir haben diese Entscheidung damals für politisch falsch gehalten, und ich halte die Entscheidung, diese drei Häuser so zu führen, immer noch für falsch, aber es freut mich, dass die Oper gut funktioniert, und ich habe dort schon tolle Produktionen gesehen.

 

Im Musical-Bereich gibt es aber gröbere Probleme. Und wenn Sie so ein bisschen in die Vereinigten Bühnen Wien hineinhorchen und vielleicht mit dem einen oder anderen, der sich dort besser auskennt, reden, dann gibt es dort auch ganz viele Dinge, die einfach nicht sein dürfen. Darf das sein, dass der Generalintendant Häußler 23 Monatsgehälter bekommt und gleichzeitig Mitarbeiter, kleine Mitarbeiter ausgequetscht werden? Darf es sein, dass kleine Mitarbeiter von einem ohnedies schon schlecht bezahlten Vertrag auf einen noch schlechter bezahlten Vertrag reduziert werden, weil man sparen muss? Nichts gegen Sparen, aber dann bitte bei den Richtigen anfangen und dort, wo es was zu holen gibt.

 

Es ist schon interessant, dass das Kontrollamt in dieser Deutlichkeit – wo wir doch alle, sagen wir einmal, die Höflichkeit des Kontrollamtes in der Formulierung von Berichten kennen – sagt, dass im Bereich der Gehälter vieles zu hoch angesetzt ist.

 

Kann es sein und kann uns das als Mitgliedern dieses Gemeinderates und Landtages egal sein, dass es so ist, dass dort Personen 90 Prozent über dem Durchschnitt der Wien Holding verdienen? Ich habe nichts gegen leistungsbezogenes Entgelt, ich habe nicht grundsätzlich ein Problem damit, außer wenn es überzogen ist und wenn es vor allem zu einer Situation kommt, in der das Unternehmen ein Problem hat. Ich habe gehört und den Medien entnommen, dass den Vereinigten Bühnen Wien dieses Jahr 6 Millionen EUR – 6 Millionen EUR; überlegen Sie sich ganz kurz, was man damit alles machen könnte; mit 6 Millionen EUR könnte man die Fußballplatzprobleme vom Herrn Kenesei lösen, man könnte ganz viele Musikschulplätze machen und so weiter und

 

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