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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 88

 

Postnummer 25 betrifft die Zuschüsse an gemeinnützige Organisationen für die Errichtung von Kinderbetreuungsplätzen. Auch hier ist keine Wortmeldung vorgesehen. Wer ist für die Postnummer 25? – Einstimmig so beschlossen.

 

Postnummer 16 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Rosa Lila Tipp. Auch hier ist keine Wortmeldung vorgesehen. Wir können abstimmen. Wer ist für die Postnummer 16? – Mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen.

 

Postnummer 22 kommt zur Verhandlung. Sie betrifft die Festsetzung der Gebühren für den Unterricht sowie die Leihgebühren für Musikinstrumente der Musik- und Singschule Wien, und die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, leitet ein.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die geplanten Erhöhungen der Gebühren für die Wiener Sing- und Musikschulen sind eigentlich nicht nur ein kulturelles, sondern auch ein sozialpolitisch völlig falsches Zeichen. Während die Gebühren an den Universitäten bundesweit abgeschafft worden sind, erhöhen Sie die Gebühren in Wien für die wenigen Musikschulen, die es in dieser Stadt gibt. Sie schaffen hier eine weitere Hürde für die musikalische Ausbildung und Weiterbildung der Jugendlichen und Kinder dieser Stadt. Anstatt dass Sie einen zusätzlichen Zugang zur musikalischen Ausbildung schaffen, erteilen Sie den interessierten Kindern hier eigentlich eine Absage. Es ist eigentlich Ihr Job, dieses Angebot hier in Wien zu verbessern und nicht, dementsprechend die Gebühren zu erhöhen. Es ist wieder einmal eine Nachwuchsförderung, die keine Chance in Wien hat, das hatten wir schon ähnlich oder haben es hier auch im Bereich des Sports. Es ist wieder nur eine Abzocke der Wiener und Wienerinnen. Wir wissen, dass Sie sich gerne mit internationalen Stars und mit Sängern zeigen, doch die heimischen Talente, die fördern Sie nicht, und das ist, glaube ich, kein Renommee für diese Stadt, die gerne Kultur- und Musikweltstadt sein möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie behindern eigentlich unseren eigenen Nachwuchs, und Sie verhindern in einer roten Zukunft Mozarts, Karajans, Fendrichs, Ambros’ und Falcos. Und in diesem Sinne wollen meine Kollegen Dr Franz Ferdinand Wolf, Mag Bernhard Dworak und Monika Riha einen Beschlussantrag an den amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport einreichen, dass er dafür Sorge tragen möge, die Gebühren für die Musik- und Singschulen in Wien vollständig abzuschaffen und somit einen niederschwelligen Zugang zur musikalischen Frühbildung zu schaffen. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann meiner Vorrednerin in vielem nur zustimmen. Die Stadt Wien hat viel zu wenige Musikschulplätze, das wissen wir seit Jahren, und das kritisieren wir auch seit vielen Jahren. Ich lege jetzt alle meine Hoffnungen in den neuen Stadtrat, der sich gerade umdreht und geht, aber vielleicht wird er die Hoffnungen, die ich in ihn lege, insofern erfüllen, als er die wirklich schwierige und problematische Situation für Kinder, die in dieser Stadt einen Musikschulplatz bekommen wollen, verbessern wird. In einer Stadt, die sich Weltmusikhauptstadt nennt, muss es einfach mehr Möglichkeiten für Kinder geben, Musik zu lernen, Spaß daran zu haben, neugierig ein Instrument auszuprobieren, ohne Drill und ohne Zwang, sondern einfach Spaß am Lernen zu haben.

 

Davon gibt es viel zu wenig und insofern ist das Signal, jetzt auch noch in Zukunft die Gebühren zu erhöhen, ein völlig falsches und das werden wir ablehnen und wir werden auch den Antrag der ÖVP gerne unterstützen, so wie wir auch hoffen, dass der neue Herr Stadtrat in den nächsten Jahren ganz viele zusätzliche Musikschulplätze für neugierige Kinder in Wien schaffen wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz kurz für alle, die den Akt nicht gelesen haben, der Ausgewogenheit halber. Es ist schon so, dass die Einnahmen der Musik- und Singschulen Wien bei 8 Prozent der Gesamtausgaben halten. Also, wir sprechen hier davon, dass bundesweit gesehen der Gebührenvergleich mit privaten und öffentlichen Anbietern zeigt, dass die Musikschulen und die Singschulen in Wien auch weiterhin die günstigsten Anbieter sind. Das sei hier besonders betont, weil es uns besonders wichtig ist, möglichst vielen Kindern in Wien so eine musikalische Erziehung und Früherziehung zugute kommen zulassen. Ganz besonders, aber auch nur ganz kurz erwähnt, sei, dass es wichtig ist, gerade im niederschwelligen Bereich Kinder auch spielerisch und lustig an Musik heranzuführen und ihr Interesse zu wecken, das ja oftmals sowieso vorhanden ist. Freuen wir uns, dass gerade die Musikhörstunden auch im vergangenen Jahr wieder ganz breit besucht wurden, nämlich von zirka 20 000 Kindern.

 

Das wird auch im heurigen Jahr so sein und wir denken, das ist ein niederschwelliger Ansatz, um Kindern Musik, Musikerfahrung und Musikerziehung zu ermöglichen. Es sind dies die zukünftigen KundInnen sozusagen auch der Musikschulen. Das nur als einen kleinen Ausschnitt, und ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: So, meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 22 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.

 

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