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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 88

 

wieder sehr anschaulich finde, die Leseförderungs-PISA-Ergebnisse angeschaut, weil es da auch ganz viel um Sprachdiskussionen und so weiter gegangen ist. Kinder, die einen Kindergarten besucht haben, hatten damals im Durchschnitt 75 PISA-Punkte mehr als Kinder, die diese Chance nicht hatten. Kindergarten wirkt also, und es ist daher unsere Pflicht, in eine elementare Bildung zu investieren.

 

Wenn wir in Wien seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, lieber Herr Kollege Gudenus, an einem massiven Ausbau von Kindergärten arbeiten und damit die Nase vorne haben, um dieses Bild zu strapazieren, und zwar Kindergärten, die nicht Betreuungsstätten, sondern hoch qualitative Bildungsinstitutionen sind, die noch dazu einer Vereinbarkeit mit dem Beruf gerecht werden, dann werden wir dieser Tatsache gerecht, dass Kindergärten Bildungsinstitutionen sind. Es macht mich stolz, dass wir - und zwar ganz im Gegenteil zu dem, was ich vorher gehört habe, Wien hätte sich erst jetzt entschieden, wo wir die Nase vorne haben - bereits seit Jahrzehnten die Nase vorne haben. Die Zahlen sind jedem bekannt. Kein anderes Bundesland investierte 2008 auch nur annähernd so viel in Kindergärten. Wir werden es dann beim Rechnungsabschluss diskutieren. Es waren 381 Millionen EUR. Kein anderes Bundesland hat auch nur annähernd so viele Plätze zur Verfügung. Es sind 60 000. Es stimmt, bei den Null- bis Zweijährigen gibt es natürlich einen massiven Handlungsbedarf, aber man muss schon sagen, die Hälfte aller Plätze, die es in ganz Österreich gibt, gibt es in Wien! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist nicht so, dass uns gerade einfällt, wir stecken jetzt unsere Nase nach vorne. Die haben wir schon dort. Wir wären noch viel weiter, wenn sich nicht eine Bundesregierung, die von Blau und Schwarz gestellt wurde, dazu entschlossen hätte, die Kindergartenmilliarde einzustellen. Alles, was Sie da bringen, man bräuchte ein bisschen mehr Qualität, ist richtig, man bräuchte auch ein bisschen mehr Plätze, ist richtig. Das wäre aber schon viel leichter gefallen, wenn Sie nicht auf diese glorreiche Idee gekommen wären, die Kindergartenmilliarde einzustellen und daher eigentlich zu verunmöglichen, dass man ausbaut.

 

Selbstverständlich ist es unser Ziel - ich glaube, da treffen wir uns alle, zumindest meine Vorrednerinnen und Vorredner mit mir -, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, in einen Kindergarten zu gehen. Wenn Sie einwenden, dass dem in Wien noch nicht so ist, haben Sie recht. Aber es muss schon ganz deutlich gesagt werden, diesem ambitionierten Ziel ist kein anderes Bundesland auch nur annähernd so nah wie wir. Wir waren diesem ambitionierten Ziel, dass alle Kinder, die es wollen oder überhaupt alle Kinder die Chance haben, in einen Kindergarten zu gehen, noch nie so nah wie heute. Es ist daher völlig klar, dass wir uns nicht irgendwie selbst geißeln und sagen, die anderen sind zwar 500 km weiter und wir haben ein Riesenproblem, sondern dass wir das als Auftrag nehmen und Kindergärten massiv ausbauen, so wie wir es zum Beispiel im vorigen Jahr auch schon gemacht haben, in der Vergangenheit immer gemacht haben. Heuer werden es plus 2 500 Plätze, die geplant sind. Der von den gemeinnützigen Trägern angebotene Teil wird heute auch beschlossen. Das ist übrigens eine massive Zusatzinvestition. Nur der Ausbau sind 13 Millionen EUR. Insofern glaube ich, ist der originelle Antrag der FPÖ, der nicht gebraucht wird, schon längst hinfällig.

 

Was heute aber besonderen Grund zur Freude macht, um endlich zur causa prima zu kommen, ist natürlich, dass wir einen Schritt weitergehen, als der Ausbau von Kindergärten und die Versorgung von möglichst allen Kindern in unserer Stadt mit Kindergärten, nämlich einen Riesenschritt. Wir beschließen heute einen Grundbestandteil eines Jahrhundertprojektes, nämlich den beitragsfreien Kindergarten, der ab September in Wien Realität wird. Wien wird damit das erste Bundesland, in dem die Betreuung von Kindern zwischen null und sechs Jahren angeboten wird. Das hat hier im Übrigen noch niemand gefordert, nicht dreizehn Mal, nicht zwölf Mal, nicht elf Mal. Niemand hat den Kindergarten von null bis sechs hier gefordert. Wien ist das erste Bundesland, wo das ab dem kommenden Jahr mit einer Zusatzinvestition von 80 Millionen EUR kostenlos angeboten wird. Auch dafür brauchen wir keinen Antrag, dass wir besonders viel zusätzlich investieren sollen. Das ermöglicht, unabhängig vom finanziellen Aspekt, natürlich durch den Ausbau einen besseren und breiteren Zugang zu elementarer Bildung, was wir alle wollen. Übrigens gilt das auch - jetzt hole ich mir einmal den Antrag her, weil das sind ausschließlich skurrile Punkte, finde ihn aber nicht - für Tagesmütter und Tagesväter. Also da hätte es den Antrag auch nicht gebraucht, nur ein bisschen Recherche, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ!

 

Die Eltern von rund 60 000 Kindern werden es uns danken. Die Eltern von rund 60 000 Kindern müssen nämlich damit ab dem kommenden Jahr keinen Kindergartenbeitrag bezahlen. Das ist, wenn man zum Beispiel zwei Kinder hat, eine Entlastung von über 5 400 EUR im Jahr. Nur zum Vergleich, die Entlastung durch die durchaus ambitionierte Steuerreform beträgt im Durchschnitt zwischen 350 EUR und 750 EUR im Jahr. Maximal, wenn man über 200 000 EUR im Jahr verdient - ich meine, das ist nicht der Großteil der Bevölkerung -, dann beträgt die Entlastung 1 317 EUR. In Wien sprechen wir mit diesem Vorschlag, den wir hier machen wollen, bei zwei Kindern von einer Entlastung von über 5 400 EUR im Jahr, bei einem Kind von über 2 700 EUR im Jahr. Das ist eine gewaltige Mittelstandsförderung und Entlastung der Familien! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was wir auch beschließen - irgendwer muss es ja sagen, insofern mache ich es -, ist, dass für sozial noch schlechter gestellte Familien die Möglichkeit angeboten wird, dass die Stadt Wien den Essensbeitrag übernimmt. All das zusammen, nämlich der Ausbau, die massive Mittelstandsförderung über den Entfall des Kindergartenbetrages und die Essensförderung, ist eine der größten Familienförderungen in der jüngeren Geschichte der Republik. Während andere immer wieder von Familienförderung und davon, was man für Familien tun kann,

 

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