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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 88

 

im 20. Bezirk wohnen und mit ihren Spendengeldern das zusammensparen, wie Sie das darstellen, und dort aus eigenem ein Gotteshaus errichten. Die ATIB ist eine stramm organisierte zentralistische Organisation, deren Hintermänner in der Türkei sitzen, die ganz Europa mit einem islamitischen Netzwerk überzieht. Das ist der Verein ATIB, das sind die Hintermänner, meine Damen und Herren.

 

Und es stellt sich ja noch eine Frage. Woher nimmt die Türkei eigentlich das Geld? Da schicken wir, da schickt die EU Mittel in die Türkei hinunter zum Aufbau des Landes – gut gemeint –, und was machen die? Die neue islamistische Regierung nimmt unser Geld, unser Steuergeld aus der EU und schickt es zurück, um Moscheen zu errichten, um islamische Zentren zu errichten, missbraucht unsere Gelder, missbraucht das Geld der Steuerzahler. Das ist der Zweck einer Moschee! Jener islamistische Staat, der eine islamistische Regierung hat, dessen Ministerpräsident, der Herr Erdogan, sogar im Gefängnis gesessen ist deswegen, der die Türken hier in Österreich, in Deutschland, in ganz Europa als Pfeiler seiner Macht sieht – das sind ja Machtansprüche –, der Herr Erdogan, der die Gegengesellschaft fördert, der die Assimilation als ein Verbrechen bezeichnet – das ist eine Moschee, meine Damen und Herren! Dort haben sie eben alles, von den Bedürfnissen des täglichen Lebens angefangen, damit sie mit uns ja nicht in Berührung kommen müssen, damit sie ja ihre Gegengesellschaft, ihre Parallelgesellschaft in Europa gründen können.

 

Meine Damen und Herren! Das wird ja auch von modernen türkischen Soziologen so gesehen. Das ist ja keine Erfindung der FPÖ, das weiß man ja heute in ganz Europa, das wissen die türkischen Soziologen in Deutschland. Etwa die Frau Kelek sagt – ich darf Ihnen das Zitat vorlesen: „Eine Moschee ist eine Keimzelle der Gegengesellschaft, ein Hindernis geradezu für die Integration." Das ist eine Moschee, und das sagen nicht wir, das sagen die eigenen türkischen Soziologen, meine Damen und Herren.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wachen Sie doch auf! Es geht da nicht um Religionsfreiheit, es geht eben um die Keimzelle einer Gegengesellschaft. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr Klubobmann! Wachen Sie doch endlich auf und hören Sie auf, das alles in Wien auch noch zu fördern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit fünf Minuten beträgt. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Vassilakou gemeldet. Bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Damen und Herren!

 

Ja, Sie haben recht, es ist wirklich so, dass ihre Fraktion anders ist als die anderen Fraktionen, die hier im Haus vertreten sind. (GR DDr Eduard Schock: Auch Ihre Fraktion ist anders!) Es ist wirklich so, es gibt einen wirklich wesentlichen Unterschied. Es gibt nämlich hier im Haus eine einzige Fraktion, die völlig frei von jedem Skrupel hetzt: Gegen andere Völker, andere Länder, andere Religionen und auch gegen Menschen, die seit Jahrzehnten in Wien leben und kein anderes Zuhause haben als diese Stadt. Es gibt eine einzige Fraktion in diesem Haus, an deren Demos, zu denen Sie mit aufgerufen haben, Neonazis teilnehmen, und Sie sehen sie nicht. (GR DDr Eduard Schock, eine Zeitungsseite mit Fotos in die Höhe haltend: Meinen Sie diese linken Nazis?) Sie sind die Einzigen, die sie nicht sehen, Menschen mit Glatze, Menschen mit „HH"-T-Shirts, Menschen mit teilweise zu eindeutigen Grußformeln erhobenen Händen, die halt grad noch nicht strafbar sind. Alle sehen sie, nur Sie sehen sie nicht.

 

Ich frage mich, warum Sie sie nicht sehen und wie es passieren kann, dass Sie sie nicht sehen. Denn dass Sie jetzt sagen würden, wir haben sie nicht eingeladen, sie sind gekommen, wir bedauern es, das wäre gerade noch die angemessene Antwort Ihrerseits. Dann hätte ich Sie fragen müssen: Warum haben Sie sie dann nicht aufgerufen, die Veranstaltung sofort zu verlassen? Wieso distanzieren Sie sich nicht? (StR Johann Herzog: Ihr wart doch dort! Sie waren dort!) Das tun Sie nicht. Sie sehen sie nicht, weil Sie sie nicht sehen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie sind die einzige Fraktion hier im Haus, die offen antisemitisch agiert, indem Sie Israel-feindliche Inserate in Zeitungen placieren. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Ordnungsruf!) Das ist ein absoluter Tiefpunkt in diesem Wahlkampf, ein absoluter Tiefpunkt, den ich in den 23 Jahren, in denen ich in diesem Land lebe, noch nie – noch nie! – erlebt habe in dieser Qualität. Tiefer geht’s nicht mehr, meine Damen und Herren von der FPÖ.

 

Nun, es gibt tatsächlich das Vorhaben, ein Veranstaltungszentrum im 20. Bezirk auszuweiten, und es gibt Anrainerinnen und Anrainer, die offensichtlich mit diesem Vorhaben nicht einverstanden sind – so weit so gut; das ist weder das erste Mal noch das letzte Mal, dass so etwas in dieser Stadt vorkommt –, und sie formierten sich zu einer Bürgerinitiative. Ebenfalls so weit so gut. Was nicht geht, was nicht angeht, ist, dass Sie sich draufsetzen im wahrsten Sinne des Wortes, dass Sie diesen Protest missbrauchen, dass Sie, wie gesagt, Veranstaltungen organisieren und zu Veranstaltungen aufrufen, an denen offensichtlich rechtsradikale Kräfte, teilweise sogar aus dem Ausland angereist, teilnehmen. Und was nicht angeht, ist, dass Sie den Boden aufbereiten für Bilder, die es in dieser Stadt noch nicht gegeben hat, die wir leider aus deutschen Städten kennen und die wir in Wien nicht erleben möchten.

 

Wir wollen in Wien keine Neonazi-Aufmärsche haben (GR Dr Herbert Madejski: Wir wollen auch keine Schießereien im 15. Bezirk!), wir wollen in Wien nicht haben, dass rechtsradikale Kräfte ihr Unwesen treiben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Diese Stadt ist friedlich, diese Stadt ist demokratisch, diese Stadt ist eine Stadt der Verständigung und des Zusammenlebens. Diese Stadt ist eine Stadt, zu der wir stehen, die wir vom Herzen lieben, in der es vielleicht Meinungsverschiedenheiten

 

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