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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 88

 

geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich habe nie gesagt, dass ich mich nicht für die finanziellen Auswirkungen oder die finanziellen Implikationen der Bauinvestition interessiert habe. Ich habe versucht, Ihnen darzulegen, dass ich mich sehr wohl dafür interessiert habe. Ich bin auch sozusagen nur teilweise zuständig, aber ich habe mich sehr wohl dafür interessiert, weil ich mit dafür Sorge getragen habe, dass die präliminierten Baukosten eingehalten wurden. Dieses ist das primäre Ziel gewesen!

 

Ich hielte es für falsch, ja sogar für rechtswidrig, würde sich der amtsführende Kulturstadtrat in Aufsichtsratssitzungen setzen. Ich hielte das für rechtswidrig, für absurd und für falsch. Sie können das gerne fordern; Sie werden niemanden finden, der auch nur halbwegs ein Rechtsbewusstsein hat, der irgendwie darauf eingeht. Ich dürfte das gar nicht! Es dürfte sich niemand in den Aufsichtsrat hineinsetzen, der dort nicht drinnen ist.

 

Wir wurden über die grundlegenden Linien selbstverständlich informiert, und wir haben die grundlegenden Linien selbstverständlich auch vorgegeben. Auch die Gespräche mit den Intendantinnen und Intendanten führe ich, genauso wie mit denen von anderen Häusern, auf einer sehr freundschaftlichen, auf einer partnerschaftlichen Basis und Ebene. Sie werden in Wien niemanden sehen oder hören, der sagt, er hat mit dem Kulturstadtrat nicht genug über grundlegende Fragen gesprochen, sowohl, was die Finanzierung als auch, was die Geschäftsführung anbelangt. Aber Sie werden auch niemanden finden, der sagt, ich hätte unbotmäßige Eingriffe in irgendetwas vorgenommen. Ich glaube, dass das ein guter Weg ist und dass wir das insgesamt auch so fortsetzen sollten.

 

Ich erinnere mich aber dunkel an Folgendes: Ich schicke voraus, es gibt von mir und auch von Seiten der Vereinigten Bühnen selbstverständlich die Bereitschaft, in den Ausschüssen Rede und Antwort stehen. Wir pflegen das ja auch, und wenn Sie meinen, dass das öfter als einmal im Jahr sein sollte, dann wird man auch darüber reden können. Ich halte das nur nicht für wahnsinnig sinnvoll, weil ich, offen gestanden, einen Kulturausschuss, der öfter als ein Aufsichtsrat zusammentritt, für eine etwas übertriebene Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht halte. Aber ich kann das gerne an die Geschäftsführung weiterleiten.

 

Ich erinnere mich jedoch an so manche Kontrollausschusssitzungen, in denen Folgendes passiert ist: Was zum Beispiel Ihre Fraktion in den Ausschusssitzungen moniert hat, konnte dann wegen mangelnder Anwesenheit der Opposition nicht einmal in den zuständigen Ausschüssen des Finanzausschusses debattiert werden. Wir haben oft und oft gesagt: Das sind Dinge, finanzielle Details, die im Finanzausschuss abgehandelt werden können. Ich habe dann immer die Rückmeldung bekommen, dass diese Fragen mangels Anwesenheit oder jedenfalls mangels Fragestellungen der Opposition gar nicht behandelt werden konnten. So dringlich kann Ihnen das also in der Vergangenheit gar nicht gewesen sein, weil Sie es sonst dort auch gefragt hätten.

 

Unabhängig davon bin ich gerne bereit, in einem vernünftigen Ausmaß - aber das habe ich ja auch schon in der Vergangenheit getan - mit den Institutionen, die auch gewünscht werden, zu Informationsgesprächen im Rahmen des Kulturausschusses oder im Rahmen der Kultursprecher zusammenzukommen, und Mag Drozda hat seine Bereitschaft dazu durchaus geäußert. Ich glaube also, wir werden dementsprechend in Zukunft sicher keine Schwierigkeiten haben. Ich bitte nur um Verständnis dafür, dass wir das nicht wöchentlich machen werden. - Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die letzte Zusatzfrage wird von GR Dr Wolf gestellt. - Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Danke für die Klarstellung, dass das am 11. Mai 2004 keine formelle Aufsichtsratssitzung war, sondern eine politische Sitzung, offenbar im Beisein von Aufsichtratsmitgliedern, wo die Leasing-Varianten beredet wurden.

 

Zweiter Punkt: Ich habe nie behauptet, dass im Jahr 2009 die Subvention für die Vereinigten Bühnen Wien 40 Millionen EUR betragen habe, sondern in den Vorjahren zirka 40 Millionen EUR. Das ist wohl unbestritten.

 

Nun zu meiner Frage: Werden Sie die Vergabe weiterer Subventionen davon abhängig machen, dass die Kontrollamtsempfehlungen umgesetzt werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Gemeinderat!

 

Ich zitiere nur aus Ihrer Anfrage: „Welche Konsequenzen werden Sie als Subventionsgeber für die Vereinigten Bühnen Wien, die mit jährlich zirka 40 Millionen EUR aus dem Wiener Kulturbudget gefördert werden, ziehen?" Ich kann das nur so verstehen, dass es sich offensichtlich auch auf dieses Jahr bezieht, und dieses stelle ich in Abrede.

 

Zweitens: Ja, selbstverständlich werde ich die Auszahlung und Zumessung der Subventionen, so wie auch überall anders, daran messen, so wie das auch der Gemeinderat tun wird, weil ich es ja nicht beschließen werde, sondern das beschließen Sie! Also nehme ich an, dass der Hohe Gemeinderat selbstverständlich eine Zumessung von Subventionen daran messen wird, wie, ob und in welcher Weise Konsequenzen aus dem Kontrollamt gezogen werden - dort, wo sie zu ziehen sind und wo sie auch Sinn machen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 02081-2009/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Hedwig Petrides gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal gerichtet. [Die Sprachoffensive SOWIESO (Sommer in Wien-Sprachoffensive) für Kinder von 7 - 14 Jahren wird in den Sommermonaten durchgeführt. Was ist das Ziel dieses Projektes und was sind die Besonderheiten im Vergleich zu bisherigen „Sommerdeutschkursen"?]

 

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