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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 113

 

schlimm war.

 

Ich stimme Ihnen zu: Wenn jemand den Krankenstand zu seinem eigenen Vorteil nützt, ohne wirklich krank zu sein, habe ich dafür null Verständnis, und auch die Kollegenschaft wird sicher kein Verständnis haben. Wenn es nicht so ist und derjenige wirklich krank war, gibt es andere Möglichkeiten. Sie haben ja gesagt, die Prävention wäre sicher eine der wichtigen Geschichten.

 

Im Bereich Mobbing ist es gut, dass dort etwas passiert. Schade ist, dass immer zuerst etwas passieren muss, bevor etwas passiert; Mobbing ist nicht etwas, das erst in den letzten Wochen und Monaten ausgebrochen ist. Mobbing ist sicher auch eine Sache, die in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und auch in Betrieben stattfindet. Vielleicht ist man zu spät dran, aber dass jetzt etwas passiert, ist auf alle Fälle einmal positiv zu sehen.

 

Eines, wovon man jetzt wieder ein bisschen hört, möchte ich nicht als Mobbing bezeichnen, aber über die längeren Wartezeiten, die derzeit bei der U-Bahn passieren und auf Grund von Arbeitszeitregelungen dazukommen, hört man von Mitarbeitern der Wiener Linien, dass sie von ihren Chefs, ich sage es einmal sehr freundlich, gebeten werden, doch Dienste zu machen, die sie auf Grund gesetzlicher Regelungen vielleicht nicht mehr machen dürften.

 

Wie sehen Sie die Möglichkeit, dass gegen diese Verspätungen, die vor allem am Wochenende und, wenn ich nur an die U6 denke, dort sehr exzessiv auffallen, etwas durchgeführt wird, ohne dass Druck auf die derzeit bestehenden Mitarbeiter ausgeübt wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Noch eine Bemerkung zu der Frage, ob Aktivitäten gegen Mobbing zu spät gekommen sind: Ich stimme Ihnen zu, man kann immer sagen, es hätte alles noch früher und noch früher getan werden können, aber ich möchte nicht im Raum stehen lassen, dass bisher nichts passiert ist. Es gibt zum einen eine zentrale Stelle im ÖGB, die sich mit dieser Frage befasst.

 

Ich weiß aus meiner Zeit als Personalstadträtin, dass es viele Diskussionen darüber gegeben hat, ob es nicht grundsätzlich klüger wäre, eine Mobbingstelle außerhalb des Unternehmens zu haben. Mobbing ist ja ein Thema, das erst seit einiger Zeit entsprechend in der öffentlichen Diskussion ist, und da hat es viele Fragen gegeben: Ist es überhaupt gescheit, wenn es im Unternehmen ist? Ist es gut, wenn Leute, die sich gemobbt fühlen, zu einer Institution des eigenen Unternehmens gehen müssen, oder ist es nicht überhaupt gescheiter, dass es ganz außerhalb des Unternehmens ist? - Eben in der Gewerkschaft, wo die Kollegen und Kolleginnen hundertprozentig sicher sein können, dass das Leute sind, die auf ihrer Seite sind.

 

Es ist also nicht so, dass es da nicht viele, auch inhaltliche Diskussionen gegeben hat. Es gibt in der Stadt schon viele Initiativen, und auch bei den Wiener Stadtwerken hat es natürlich vorher Maßnahmen gegeben. Aber Sie haben recht, dieses konkrete Projekt wird jetzt umgesetzt. Da kann man immer sagen, gescheiter noch wäre es vor einem Jahr, vor zwei Jahren oder vor drei Jahren gewesen. Aber ich glaube, wir sind uns einig: Es ist gut, dass es jetzt passiert, und es ist, glaube ich, ein sehr wohldurchdachtes und sehr vernünftiges Projekt.

 

Zu Ihrer Frage - das ist ja auch schon öffentlich diskutiert worden - des Personalstands, der Arbeitnehmerschutzbestimmungen, der Arbeitszeitbestimmungen und ich glaube, Sie haben im Zusammenhang mit angeblichen Verspätungen den Begriff exzessiv verwendet: Ich werde mich sicher nicht in die operative Ebene des Unternehmens einmischen. Denn dass Arbeitszeitbestimmungen eingehalten werden, dass die Leute richtig eingeteilt werden und dass gleichzeitig das eingehalten wird, was der Auftrag an die Wiener Linien ist, nämlich sicher und zur vollen Zufriedenheit der Kunden und Kundinnen zu funktionieren, ist der Job der Geschäftsführung! Den werde ich sicher nicht übernehmen. Ich erlaube mir nur, ein bisschen die Begrifflichkeit zurechtzurücken.

 

Sie haben von exzessiv gesprochen, und ich darf Ihnen sagen, ich habe mir natürlich, nachdem diese Dinge bekannt geworden waren, bei den Wiener Linien entsprechend die Unterlagen besorgt. Bei den Ausfällen, von denen wir sprechen handelt es sich um 2,7 Tausendstel der Gesamtleistung! Also der Begriff exzessiv auf der einen Seite und der Begriff 2,7 Tausendstel der Gesamtleistung widersprechen einander, um es höflich zu formulieren. Bei allem Verständnis dafür, dass man als Opposition, wenn irgendwo etwas nicht hundertprozentig funktioniert, dies aufzeigt und sich draufsetzt - das verstehe ich, Herr Kollege, aber ich würde doch meinen, dass man bei der Begrifflichkeit ein bisschen vorsichtig sein soll. Denn 2,7 Tausendstel sind keine exzessive Verspätung!

 

Aber, noch einmal gesagt, die Wiener Linien haben den Auftrag, sicher, pünktlich und zur vollen Zufriedenheit der Wiener und Wienerinnen zu funktionieren. In hohem, äußerst hohem Ausmaß tun sie das! Es wurde heute schon erwähnt, dass die EURO gut funktioniert hat; davon können sich, glaube ich, auch die Wiener Linien einen großen Teil abschneiden. Sie kennen alle die Befragungen der Wiener und Wienerinnen, die mit den Wiener Linien sehr zufrieden sind. Aber das heißt nicht, dass es nicht im Einzelfall Organisationsprobleme gibt, und da hat die Geschäftsführung dafür Sorge zu tragen, dass das raschest in Ordnung gebracht wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Puller gestellt. - Bitte.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Vorerst kann ich es mir nicht verkneifen, dass ich den Herrn Bürgermeister korrigiere - doch, es fällt in Ihr Ressort! - bezüglich Touristenstraßenbahn. Es handelt sich nicht um ein Museumsfahrzeug, sondern um eine ganz normale Hochflurgarnitur der Type E1, die auch im normalen Betrieb noch unterwegs ist, und man kann durchaus auch Niederflurgarnituren einsetzen.

 

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