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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 106

 

Gemeinderatsmitglieder gegeben ist.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung aller Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen, wobei die Zuweisung beantragt wird. Wer für die Zuweisung ist, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Alle vier Fraktionen sind für die Zuweisung. Damit ist die Zuweisung einstimmig beschlossen.

 

Ich komme zu Postnummer 50 betreffend tarifmäßige

 

Entgelte für Arbeitsleistungen der MA 30. Berichterstatter ist Herr GR Nevrivy. (Zwischenruf von GR Siegi Lindenmayr: Es haben sich alle streichen lassen!) Alle sind gestrichen? Das hat sich nicht bis zu mir durchgesprochen! Dann ist auch ein Berichterstatter nicht erforderlich!

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung der Postnummer 50. Wer ist für die Postnummer 50? – Hier stelle ich die Zustimmung bei der SPÖ fest. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Damit ist die öffentliche Sitzung beendet.

 

(Ende der öffentlichen Sitzung um 21.26 Uhr)

 

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