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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 106

 

Förderungen im Zusammenhang mit Campusmodellen gesprochen, und wir haben auch in diesem Tagesordnungspunkt über Wissenschaftsförderung zu diskutieren.

 

Ich möchte jetzt nur einen Antrag einbringen. – Was wären nämlich ein Campus und Wissenschaftsförderung ohne Begabtenförderung bereits im Kindesalter, ohne ein Bekenntnis zur Individualisierung des Unterrichts und zur optimalen Förderung aller Anlagen und Talente der Schüler? – Ich glaube, das ist allgemein konsensfähig und auch akzeptiert!

 

In der Beantwortung einer Anfrage von unserer Seite hat die ehemalige Amtsf StRin Grete Laska zugegeben, dass es keine zahlenmäßige Erfassung aller Höchst- und Hochbegabten gibt, was aber sehr wichtig wäre, und daher stellen wir einen Beschlussantrag mit der Bitte, diesen in formeller Hinsicht dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport zuzuweisen. – Er lautet:

 

„Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport möge alle Maßnahmen ergreifen, damit eine zahlenmäßige Erfassung aller Hochbegabten in Wiener Schulen möglich wird."

 

Ich bitte um Zustimmung zur Zuweisung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Bei dieser Postnummer 60 ist eine getrennte Abstimmung erbeten, und ich lasse zunächst über die Subvention an das Dr Karl Lueger Institut – Verein Wiener Volksheime abstimmen. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Das ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir stimmen nun betreffend Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien ab. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP und SPÖ fest. Mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Subvention für den Dialog Gentechnik. Wer für diese Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es erfolgt Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Verein Wiener Wohnberatung. Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP und SPÖ fest, somit mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die übrigen Subventionen der 3. Gemeinderatssubventionsliste. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dazu gibt es die Zustimmung von allen Fraktionen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ, wobei in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Ausschuss beantragt ist. Wer für diese Zuweisung ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Damit ist die Zuweisung beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 61 der Tagesordnung betreffend zusätzliche Kapitalzufuhr zu den Wiener Linien. Berichterstatter ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr. – Bitte sehr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich weiß, es ist schon 10 Uhr, und Sie wollen den neuen Stadtrat und den neuen Vizebürgermeister feiern. (GR Mag Thomas Reindl: Wir sind ja nicht die GRÜNEN, dass wir nur im Wirtshaus herumsitzen!) Ich habe aber noch zwei Anträge, die ich auf Grund Ihrer Herumeierei im Gemeinderat im Jänner noch einmal stellen muss. (GRin Nurten Yilmaz: Das ist eine Unterstellung!)

 

Es gibt keine klaren Aussagen von SPÖ-Seite bezüglich Tariferhöhung bei den Wiener Linien. Der Termin rückt immer näher. Sie sagten zwar, dass Sie garantieren, das es bis Juni keine Tariferhöhung gibt, aber die Stimmen auch von den VertreterInnen der Wiener Linien werden immer lauter, dass nach Juni eine Tariferhöhung kommen soll.

 

Wir meinen, dass es gerade angesichts der Wirtschaftskrise, deren Ausmaß und Dauer noch gar nicht abzuschätzen sind, jetzt wirklich der ungünstigste Zeitpunkt wäre, über eine Tariferhöhung bei den Wiener Linien nachzudenken, geschweige denn eine solche durchzuführen, und deshalb stellen wir heute noch einmal diesen Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen eine Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien bis Ende 2011 aus. Der Wiener Gemeinderat ersucht weiters die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, auch in ihrer Funktion als Eigentümervertreterin mit den Wiener Linien in Verhandlungen zu treten, bei denen es darum geht, wie die Kostensteigerung des Betriebes der Wiener Linien durch erhöhte Zuwendungen aus dem Budget der Stadt Wien ausgeglichen werden kann.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung."

 

Ich komme zum zweiten Antrag. Wir begrüßen, dass gemäß dem Konjunkturpaket 2009 die Wiener Linien zusätzlich 15 Millionen EUR für die Revitalisierung beziehungsweise Renovierung der Unterpflasterstraßenbahn, kurz USTRAB genannt, bekommen, die seit den 60er Jahren kaum oder gar nicht renoviert wurde.

 

Es ist sehr begrüßenswert, dass in der Station Blechturmgasse der Aufzug nachgerüstet wird. Es ist außerdem begrüßenswert, dass die unterirdische Querung geschlossen wird. Wir meinen aber, dass es kostspielig und weniger sinnvoll ist, wenn ein FußgängerInnensteg über die Gürtelfahrbahn errichtet wird. Ich glaube, dafür kommen Sie mit den veranschlagten 10 Millionen nicht aus! Dieser FußgängerInnensteg über die Gürtelfahrbahn wäre nicht barrierefrei, und wenn Sie den Aufzug

 

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