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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 106

 

jetzt haben wir das UFO-Sektenthema abgeschlossen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das war dort richtig!) - Die UFO-Sekte hat sich zu Wort gemeldet.

 

Zu Hamburg: Alle Modelle muss man prüfen. Zur Wahlfreiheit muss ich nur sagen, die Wahlfreiheit ist im Wiener System mehr gegeben als im Hamburger System. Es ist ja nicht so, dass jetzt vorgeschrieben wird, ob man sein Kind bei einer Tagesmutter, bei einer Kindergruppe, in einem städtischen Kindergarten, in einem Kindergarten der Kinderfreunde, in einem KIWI-Kindergarten betreuen und bilden lässt. Das ist jedem selbst unbenommen. Ganz im Gegenteil, in Zukunft gibt es für alle Kinder die gleiche Förderung dafür. In Hamburg ist es so, dass das Jugendamt den Bedarf bestimmt, und zwar abgesehen davon, ob die Eltern viel oder wenig arbeiten. Abhängig von der Arbeitszeit bestimmt das Jugendamt den Bedarf und stellt diesen Gutschein aus. Ich habe noch einmal nachgelesen und nachrecherchiert. Dann sind die Kinder mit den guten Gutscheinen, also mit den Eltern, die voll berufstätig sind, bevorzugt und werden von den Trägern - auch in Hamburg gibt es eine enge und knappe Platzsituation - lieber genommen als die anderen. Also das ist im Grunde genommen erstens ein Aufgeben von Qualitätssicherung und zweitens weniger Wahlfreiheit als in Wien.

 

Ich halte es für richtig, dass man über alle Möglichkeiten diskutiert. Ich finde daher auch die Vorschläge spannend. Man darf sich aber nicht erwarten, dass man am ersten Tag, sozusagen der Amtseinführung, eines neuen Stadtrates, der mit offenen Händen auf alle zugeht, mit 34 fertigen Anträge kommen kann, dass die dann abgestimmt werden und dass das so ist. Das ist auch keine Form von Kommunikation! Daher bitte ich jetzt schon um Verständnis. Das führt zu Gesprächen, keine Frage, aber natürlich nicht um eine 180-Grad-Wendung. Hier gibt es auch nichts um 180 Grad zu wenden, wir sind hier auf einem sehr guten Weg.

 

Apropos sehr guter Weg und dass das die Idee der ÖVP ist - dann bin ich schon fertig: Ja, es ist richtig, die ÖVP hat den Gratiskindergarten gefordert und Anträge dazu gestellt. Das ist ja in jedem Protokoll nachlesbar. Aber ich war in, sagen wir einmal, 95 Prozent der Fälle Redner in den Debatten zu diesen Anträgen. In der Regel haben die Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP immer Niederösterreich erwähnt, weil die dort so viel machen und das seien so tolle Benchmarks, müsse man schon sagen. Ich meine, dort wo die ÖVP bislang die Möglichkeit hatte, es selbst zu machen, gibt es das vielleicht gratis, so wie in Niederösterreich, aber halt für viel weniger Plätze und bis mittags. Nachher, abgesehen davon, dass es nachher nicht einmal ein pädagogisches Angebot, sondern nur ein Betreuungs- und Aufbewahrungsangebot ist, muss man erst recht zahlen. Oder das gibt es nur in der Hauptstadt. Ich möchte gar nicht irgendwie polemisch sagen, es ist toll, dass sich da etwas bewegt. Es ist toll, dass sich zum Beispiel jetzt auch in Oberösterreich etwas bewegt.

 

Von null bis drei war es nie die Forderung der ÖVP, nicht in Oberösterreich, in Niederösterreich schon gar nicht. Dort gibt es überhaupt nichts von null bis drei. Gar nichts! Ich vermute, dass es in der ÖVP Kräfte gibt, die das von null bis drei gar nicht so gut finden. Vielleicht ist das ein Grund. Ich finde, es ist daher ein bisschen seltsam, wenn man sich jetzt als Vorkämpfer inszeniert. Es ist einigermaßen gewagt.

 

Es ist aber egal. Ich glaube, und lade auch alle in der ÖVP dazu ein, dass es viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt, dem Bund gegenüber, der Frau Kollegin Marek gegenüber, die jetzt der Meinung ist, das mit dem verpflichtenden letzten Jahr geht heuer noch nicht, weil es eben in den Bundesländern so schwierig ist. Ich glaube, da könnte Wien als Benchmark durchaus vorkämpfen, was eine akademische Ausbildung betrifft, was die Ausdehnung unseres Modells in anderen Bundesländern betrifft. Ich glaube, es gibt viel zu tun. Vor allem aber gäbe es für die ÖVP in der Bildungspolitik die Hauptaufgabe, die Blockadetaktik aufzugeben, wenn es um Schule geht und einfach nicht mehr permanent den Geist der Neugebauers, Gehrers, Cortolezis, und wie die wirkliche Betonfraktion der ÖVP-Bildungspolitik auch immer heißen mag, zu füttern. Wochen, nachdem die Grundlagen der Campusschule hier im Gemeinderat beschlossen worden sind, das zu plakatieren und zu sagen, Sie seien die Vorkämpfer der Bildungspolitik, ist originell, aber es bringt uns nicht weiter!

 

Daher freue ich mich, dass es jetzt im Kindergartenbereich substanziell und von der Stimmung her völlig anders abläuft. Ich glaube, es ist eine großartige Arbeit, die hier geleistet wird, vor allem von den MitarbeiterInnen der MA 10, gemeinsam mit den Partnern bei den Privaten, einen bildungspolitischen Meilenstein, der in Österreich seinesgleichen sucht, umzusetzen. Das erfüllt mich mit Stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 31 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmige Zustimmung.

 

Es liegen mir drei Anträge vor.

 

Und zwar ein Beschlussantrag der FPÖ bezüglich Gratiskindergarten, kräftige Aufstockung der finanziellen Mittel, Anstellung von 500 KindergartenpädagogInnen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ, GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist von den Gemeinderäten der ÖVP, betreffend Einführung eines Gutscheinmodells für den gebührenfreien Kinderbetreuungsplatz. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der nächste ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag, ebenfalls von der ÖVP, betreffend Einführung eines

 

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