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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 106

 

den Akt unterstützen können, das als Stadt gemeinsam durchzuführen. Wir hatten im Ausschuss eine kurze Diskussion zum Kinderbüro.

 

Kinder als geborene ForscherInnen sozusagen mit solchen Projekten konfrontieren zu können, sie unterstützen zu können, sich in ihrer Art Wissen über ganz verschiedene Felder anzueignen, ist schön, besonders auch on tour und vor Ort bei jenen Kindern, die vielleicht nicht den Weg in die Uni selbst finden, durch Eltern, die sie darauf stoßen, also auch in Lebensbereiche von Kindern vorzudringen, die sich das sozusagen alleine erarbeiten müssen, nicht die Unterstützung von zu Hause haben. Also sicherlich eine ganz gelungene Sache.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Mir liegt ein Abänderungsantrag der ÖVP vor. Er wurde erst vor Kurzem vorgetragen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und ist damit nicht ausreichend unterstützt.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 29. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Poststück ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die einstimmige Annahme.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Österreichischen Kinderfreunde, Landesorganisation Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem wir dieses Thema morgen noch ausführlich behandeln werden, kann ich es kurz machen.

 

Ich bringe den Beschlussantrag der GRe Gudenus, Matiasek und Jung betreffend kostenloser Kindergarten ein. Er behandelt im Wesentlichen unsere Besorgnis, dass die politischen Vorgaben hinsichtlich der Rahmenbedingungen auf Kosten des jetzt schon total überlasteten Personals umgesetzt werden könnten. Es fehlen, wie bekannt, ungefähr 140 Planstellen für KindergartenpädagogInnen, die nicht besetzt sind. Der Antrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine kräftige Aufstockung der finanziellen Mittel für Adaptierung und Schaffung von Kindergartentagesheimen, als auch für die Aufnahme von Personal in den Wiener Kindergärten in der Höhe von mindestens 20 Millionen EUR jährlich, zweitens für die Anstellung von weiteren mindestens 500 Kindergartenpädagogen, drittens für die Aufstockung von Kindertagesheimen und Gruppen, sodass jedes in einem Kindertagesheim zu betreuende Kind einen Platz erhält, viertens für eine Regelung, bei der auch die Betreuung durch Tagesmütter kostenlos angeboten werden kann, fünftens für einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz und sechstens dafür aus, dass die Gemeinde Wien private Kindergärten so unterstützt, dass auch dieser kostenlos angeboten werden kann.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Riha. Ich erteile es ihr.

 

GRin Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! - Ich glaube, er ist noch da. Ja. - Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hatte zwar eigentlich vor, mich länger mit dem Thema Kinderbetreuung zu beschäftigen, aber da es morgen ein Schwerpunkt wird, werde ich auch versuchen, eine Kurzfassung zu bringen. Es ist mir aber schon wichtig, ein paar Details oder ein paar Dinge festzuhalten.

 

Wenn Sie, Herr Jung, 500 neue KindergartenpädagogInnen fordern, dann ist das eine gute und richtige Forderung, nur die Frage ist, wo wir diese hernehmen, weil man sie ja nicht erfinden kann. Man kann sie auch nicht über das AMS suchen. Man kann sie auch nicht innerhalb von drei Monaten ausbilden. Diese Ausbildung dauert mehrere Jahre. Bei der Ausbildung, die derzeit stattfindet, wo immer von 750 Personen in der Ausbildung gesprochen wird, ist festzuhalten, dass derzeit maximal 30 Prozent der SchülerInnen von den Bildungsanstalten in den Beruf gehen. Das heißt, 70 Prozent gehen nicht in den Beruf.

 

Faktum ist, es fehlen derzeit KindergartenpädagogInnen. Diese werden zum Teil noch durch KindergartenpädagogInnen aus den Bundesländern ersetzt, aber auch das wird mit dem Ausbau der Kindergärten in den Bundesländern nachlassen. Wir haben bis zum nächsten Fertigwerden, nämlich im Jahr 2011, zwei Jahre lang einfach ein Defizit, wo wir nicht wissen, wo wir die KindergartenpädagogInnen hernehmen. Das ist ein Fakt. Da wird uns in den nächsten zwei Jahren etwas einfallen müssen, denn sonst nützt auch der gebührenfreieste Kindergarten nichts, wenn es keine KindergartenpädagogInnen gibt, die drinnen stehen.

 

Das Zweite ist, wenn es einen Kindergarten geben soll, der gebührenfrei ist - wobei da noch die Frage ist, wie er tatsächlich ist, aber diese Debatte werden wir vielleicht morgen intensivieren -, dann brauchen wir auch genügend Plätze, wenn Herr Bgm Häupl verspricht, jedes Kind in Wien von null bis sechs wird einen gebührenfreien Kindergartenplatz erhalten. Daher hoffe ich, Herr StR Oxonitsch, Ihre Aussage, Kindergarten von null bis drei war nur ein Versprecher. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja!) - Okay! Wir meinen gemeinsam null bis sechs. Dann brauchen wir einfach Kindergartenplätze. Im Moment können Sie den Eltern nicht versprechen, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz erhält. Faktisch

 

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