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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 106

 

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig garantiert dafür, dass die Wohnpolitik in Wien auch in Zukunft eine Erfolgsgeschichte bleiben wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich habe einen Satz hier heraußen vom Kollegen Herzog bei der Erstmeldung der Freiheitlichen Partei dieses Hauses aufgefasst, der wie folgt gelautet hat: „Die Stadtverwaltung tut nichts gegen spielende Kinder.“ (StR Johann Herzog: Was? Herr Kollege!) Das war ein Original. (Aufregung bei der FPÖ.) Sie können es ja gerne nachlesen, es war so. Ich habe ja kein Problem damit. Lesen Sie es nach im Protokoll, dann werden Sie draufkommen, es wurde so gesagt! (StR Johann Herzog: Ich habe es so nicht gesagt!) Ich habe ja kein Problem, wenn Sie hier herausgehen und Sie sagen, dass Sie das nicht so gemeint haben. (StR Johann Herzog: Ich habe es so auch nicht gesagt!) Dafür habe ich ... Ich habe kein Problem damit, wenn Sie das hier richtigstellen. (Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Für mich ist es nur erschreckend, wie Sie Nachbarschaftskonflikte, die überall in der Stadt auftreten können, einzig und allein auf den Wiener Gemeindebau projizieren. Das ist für mich nämlich das erschreckende Ergebnis! Sie wurden ja heute auch schon aufgefordert, einmal Klarheit zu geben, dass es Ihnen gar nicht so sehr um Mieter in den Gemeindebauten geht, sondern um die Tatsache, dass auch Migranten in den Genuss des sozialen Wohnbaus kommen. Das wurde hier heute auch schon klargestellt. Und ich glaube, hier sollte auch die Freiheitliche Fraktion dieses Hauses endlich einmal schauen, wie die Wirklichkeit in dieser Stadt ausschaut, dass es nicht nur im Gemeindebau, sondern dass es punktuell, aber nicht so, wie Sie es darstellen wollen, quer über die Stadt da oder dort Probleme gibt. Und zu den Kollegen von der Freiheitlichen Fraktion: Ich nehme an, auch Ihnen wird es schon einmal das eine oder andere Mal passiert sein, dass Sie bei einer Lärmquelle gesagt haben, die stört mich jetzt, oder? (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Na sicher, sicher!)

 

Ich möchte daher auch das, was meine Vorredner bereits mitgeteilt haben, noch einmal ein bisschen manifestieren. Die Tatsache, dass es eine Befragung von den 220 000 Gemeindebaumietern gegeben hat, das haben Sie schon gehört, Frau Kollegin Frank. Man kann es nur nicht oft genug erwähnen: Ein Rücklauf von 45 000 (GRin Henriette Frank: Von 20 Prozent!)! Sie haben ja heute ... (GRin Henriette Frank: 20 Prozent.) Sie lernen ja, Sie sind lernfähig. Ich habe ja schon immer in diesem Haus gehört: Stetiges Wiederholen erhöht den Lerneffekt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das hören wir. Ich glaube, in diesem Sinne haben wir ja noch Hoffnung. Die Periode ist ja noch lang genug, wir können es gerne wiederholen, einmal noch zum Innigstwerden dieser Zahl: 45 000 Menschen haben sich deklariert, wie sie zu den Gemeindewohnungen stehen. Es wäre für mich interessant, ob irgendeine private Hausverwaltung in dieser Stadt eine gleichlautende Aktion gemacht hätte oder eine gleichlautende Aktion macht. Ich wette mit Ihnen ... (GRin Henriette Frank: Wozu?) Wozu? Genau das ist das Problem, Frau Frank. Ich wiederhole es gerne noch einmal. Es kann ohne Weiteres in jedem Gebäude in Wien ein Nachbarschaftskonflikt auftreten. Sogar hier in den Bänken kann es einmal passieren, dass Sie bei Ihrem Nachbarn anstoßen und dass er es als unangenehm empfindet. (GRin Henriette Frank: Nein, nein! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie nicht. Gut, nehme ich so zur Kenntnis.

 

Ich sehe daher auch diese Aktion als ganz, ganz wichtig, weil sie auch gezeigt hat, dass die Qualität der Wiener Gemeindebauten auch dem entspricht, was historisch bis jetzt auch war, eben für alle Bevölkerungsgruppen, alle Bevölkerungsschichten zugänglich und die Mehrzahl der Gemeindebauten und daher auch, und der Kollege Niedermühlbichler hat es vorher erwähnt, ich erlaube es mir zu wiederholen ... (Aufregung bei GRin Henriette Frank.) Frau Frank, ich erlaube es mir zu wiederholen, das heißt, dass es überhaupt möglich ist, in Grünflächen Konflikte zu bekommen, weil die Mehrzahl und die große Mehrzahl, nämlich fast alle Gemeindebauten in Wien, Grünflächen in ihrer unmittelbaren Umgebung, in ihrem Bereich haben, so groß, dass sie manchmal Parkanlagen gleichen. Daher ist es auch möglich, dass da der eine oder andere Nachbarschaftskonflikt entsteht.

 

Weiters hat sich bei dieser Umfrage gezeigt - und da muss ich ganz offen gestehen, dass es auch für mich von meinem Ressort aus sehr interessant war -, dass die meisten Mieter bis auf eine ganz eine geringe Zahl erklärt haben, dass die Anbindungen an das öffentliche Verkehrsnetz optimal sind. Das zeigt, dass die Standortwahl bei den Wiener Gemeindebauten sehr gut gewählt wurde, denn sie ist auch ganz wichtig, um den öffentlichen Personenverkehr in Wien zu nützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weiters hat sich gezeigt, dass es auch immer wieder Mieter gibt, die bestrebt sind, die einen oder anderen Missstände, die es gibt - und ich glaube oder ich erinnere mich, heute in der Früh bei der Anfragebeantwortung hat unser Herr Bürgermeister erklärt, er geht selber einmal eine Glühbirne auswechseln. Da finden Sie aber nicht sehr viele Mieter, die das in irgendeinem Wohnhaus, nicht nur im Gemeindebau, auch machen und daher ist es ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich stelle es gerne klar, damit Sie richtig einwerfen können, ich habe es auch von der rechten Seite gehört, also von mir aus gesehen rechten Seite. Er hat gemeint, dort, wo er wohnt, geht er gerne auch, wenn einmal eine Glühbirne kaputtgeht, diese austauschen. (Weitere Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Was aber ganz wichtig ist - und zeigen Sie mir eine Hausverwaltung in ganz Österreich, die 24 Stunden besetzt ist, um Schadensfälle in einer Wohnhausanlage, in der Wohnumgebung direkt zu melden. Da gibt es das Servicetelefon, das vor einigen Jahren eingeführt wurde.

 

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