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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 106

 

Weltwirtschaftskrise wird davon auszugehen sein, dass auch die 180 000 Wohnungen, die dieser Investor noch hat, verkauft werden, und zwar mit all den Sorgen und Problemen, die die Mieter, die noch in diesen Wohnungen sind, haben.

 

Unsere Mieterinnen und Mieter in den Gemeindebauten in Wien haben diese Sorgen nicht. Warum haben Sie diese Sorgen nicht? – Weil wir Wiener Sozialdemokraten daran festgehalten haben, Gemeindewohnungen nicht zu verkaufen. Uns sind der kommunale Wohnbau und jede Gemeindewohnung wichtig. Daher wollen wir die Gemeindebauten im Eigentum der Stadt Wien behalten, weil sie ein wichtiger Aspekt in der Wiener Wohnpolitik sind.

 

Ich möchte zu ein paar Punkten kommen, die Kollege Ellensohn angeführt hat. Er hat von diesem Bericht gesprochen, den wahrscheinlich viele im „Report“ gesehen haben. Er hat von einem Gurkenglas gesprochen. Ich darf ihn berichtigen: Man konnte erkennen, dass es ein Marmeladeglas war, wenn man darauf geschaut hat. Wenn man diese Geschichte erzählt und sich dieses Haus angeschaut hat, dann muss man dazu auch die Vorgeschichte erzählen. Wiener Wohnen hat dieser Bewohnerin mehrmals Ersatzwohnungen angeboten, diese Bewohnerin wollte jedoch keine Ersatzwohnung annehmen und hat sich dann, wie sie auch in diesem Beitrag selbst gesagt hat, nicht mehr gemeldet und eigentlich nichts mehr getan.

 

Wir schauen auf unsere Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau. Ich möchte auch darauf hinweisen, was der Herr Bürgermeister schon gesagt hat: Der Gemeindebaumieter zahlt im Durchschnitt netto 4,60 EUR pro Quadratmeter. Und wenn hier auch davon gesprochen wurde, dass die Gebühren der Grund für die hohen Mieten sind, dann möchte ich wiederholen, was ich schon letztes Mal gesagt habe, dass nämlich die Gebühren gerade einmal 4 Prozent der Gesamtmiete ausmachen. In den Betriebskosten sind noch andere Posten enthalten, wie Sie genau wissen. Mit einer Gebührensenkung wird man also die Mieten nicht nachhaltig senken können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Von Kollegen Eisenstein wurde die Neuorganisation der Gebietsbetreuung angesprochen. Er hat das Wort Wohnpartner also so schlimm angesehen. – Mir gefällt das Wort sehr gut, weil es bei der neuen Gebietsbetreuung nicht darum geht, die Menschen, die dort wohnen, zu betreuen. Wir wollen die Menschen dort nicht betreuen, sondern wir wollen ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben. Daher haben wir uns auch dazu entschlossen, diese Gebietsbetreuung neu zu organisieren. Sie haben das ja angesprochen: Als Mietervereinigung waren wir an drei Losen beteiligt, und daher betrifft die Neuorganisation natürlich auch uns, weil wir in diesen drei Losen ab nächstem Jahr keinen Auftrag mehr haben werden.

 

Ich befürworte die Neuorganisation jedenfalls, weil sie ermöglicht, dass hier flexibel vorgegangen werden kann. Ich kann Ihnen nämlich selbst erzählen, wie das bisher war. Wenn in den Bezirken ein unterschiedlicher Bedarf an MitarbeiterInnen gegeben war, hatten wir Schwierigkeiten, weil es auf Grund der Tatsache, dass es verschiedene Partner gab, nicht möglich war, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszutauschen. Das heißt, wenn es im 10. Bezirk ein Problem gibt und dort für kurze Zeit mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt werden, es in anderen Bezirken aber relativ ruhig ist, besteht bei der jetzigen Struktur keine Möglichkeit, Mitarbeiter von einem anderen Bezirk auszuleihen. Mit der neuen Struktur, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Möglichkeit jedoch gegeben, und daher ist die neue Struktur zu begrüßen. Aber auch der neue Name spricht für sich, denn wir wollen, wie gesagt, Partner sein und nicht den Eindruck erwecken, dass wir die Mieterinnen und Mieter „betreuen“, da das, wie ich meine, zu kurz greift.

 

Ein weiterer wesentlicher Vorteil für diese neue Aufteilung der Gebietsbetreuung ist auch, dass nicht nach allen drei bis fünf Jahren, je nachdem, wie lang die Ausschreibung dauert, damit gerechnet werden muss, dass MitarbeiterInnen, die an einer gewissen Stelle eingearbeitet waren und auch schon Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern aufgebaut haben, nicht mehr zum Zug kommen und dort nicht mehr bleiben können. Bei der neuen Struktur ist garantiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass hier Kontinuität gewahrt ist und dass die Kolleginnen und Kollegen dort lange vor Ort tätig sein und die positiven Beziehungen, die sie aufbauen, weiter nützen können.

 

Und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es ein wesentlicher Vorteil, denn in der jetzigen Situation haben die meisten einen befristeten Vertrag und wissen nicht, wie es nachher, wenn man die Ausschreibung nicht mehr bekommt, weitergeht. In der neuen Struktur besteht auch diesbezüglich Kontinuität, und Herr Stadtrat und Vizebürgermeister Ludwig hat bereits mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen und allen zugesichert, dass sie selbstverständlich weiter in dieser neuen Form beschäftigt werden. Das ist für uns wichtig, denn das ist für uns der Zugang zu einer sozialen und gerechten Wohnpolitik.

 

Ich möchte jetzt noch konkret ein bisschen auf Ihre Dringliche Anfrage eingehen. In Punkt 2 schreiben Sie: „Der Einsatz von Mediatoren im städtischen Wohnbau in der Vergangenheit zeigt die Brisanz der Situation im Zusammenleben der Menschen vor Ort.“ – Kollege Stürzenbecher hat schon gesagt, dass Sie zudem immer MigrantInnen und Zuwanderer für die Probleme verantwortlich machen. Ich bin zwar nicht in Wien geboren und aufgewachsen, ich höre aber immer wieder, wenn ich mit älteren Menschen rede, dass sie die gleichen Probleme auch schon früher hatten, als sie im Gemeindebau Kinder waren. Wenn sie beispielsweise Fußball gespielt haben, hat es auch damals bereits Auseinandersetzungen und Beschwerden gegeben. Wenn Sie also jetzt alles auf die Migranten fokussieren und diese allein beschuldigen, dann greift das meines Erachtens zu kurz. Das verwundert mich aber nicht, wenn man sich Ihren Zugang zur Politik anschaut!

 

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