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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 106

 

Tochtergesellschaft von Wiener Wohnen offenbar eindeutig überfordert.

 

Mit der Mietzinsbeihilfe sollte nicht nur Unterstützung bei der Zahlung von Mietzinsen, sondern auch von Betriebskosten geleistet werden. Eine Betriebskostenbeihilfe ist nämlich Gebot der Stunde. Ich weise nur auf die Maßnahmen der Erste Bank hin: Dort werden Arbeitslosen, so lange sie keinen Job haben, die Spesen erlassen. (Bgm Dr Michael Häupl: Spesen wofür?) Herr Bürgermeister! Es wäre durchaus eine gute Idee, wenn Sie sich an dieser Vorgangsweise der Erste Bank ein Beispiel nehmen würden! Ich meine die Spesen für ihre Kontobewegungen! Und auch bei den Betriebskosten könnte man etliches einsparen und den Arbeitslosen gutschreiben!

 

Ich denke jetzt an das Problem der erhöhten Mietzinse nach § 18 Mietrechtsgesetz: Kaum ein Gemeindebau hat Rücklagen, und alle Sanierungen werden auf Kosten und auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter abgeladen. Streitfälle bei der Schlichtungsstelle betreffend die Abrechnung der Mietzinsreserve sind keine Seltenheit und gehören zu deren täglichen Geschäften.

 

Die Stadt Wien ist bekanntlich der größte Betriebskostentreiber. Ich denke nur an die Gaspreiserhöhung: Man hat jetzt um 21 Prozent erhöht. Man hat zwar im Februar um 10 Prozent reduziert, aber 10 Prozent Teuerung ist noch immer beachtlich, wenn man bedenkt, wo die Gaspreise und Energiepreise in Wirklichkeit jetzt liegen. Sie kaufen am freien Markt, und es ist immer möglich, dass die Stadtwerke einen vernünftigen Preis machen! Das ist eine Angelegenheit der Stadtwerke. Sie machen aber noch einen Gewinn! Sie machen einen schönen Gewinn! (Bgm Dr Michael Häupl: Wo leben Sie?)

 

Ich komme jetzt noch zu einem anderen Punkt: Die SPÖ hat schon oft von der Sanierungsoffensive für den Gemeindebau gesprochen. Herr StR Ellensohn hat jetzt darüber geredet. Es gibt viele Gemeindewohnhausanlagen, bei denen eine Sanierung ansteht. Unserer Meinung nach wird, auch wenn die Stadt Wien investiert, diesbezüglich noch immer zu wenig getan. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist doch die Sanierung eine Möglichkeit, Beschäftigung in Wien zu schaffen!

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle wiederholen: Der Hausherr Gemeinde Wien ist alles andere als sozial. Er nimmt seine Mieterinnen und Mieter aus, wo es geht. Erst durch oberstgerichtliche Urteile, die eigenartigerweise die der SPÖ nicht fern stehende Arbeiterkammer erkämpft hat, werden die jahrelangen Beschwerden der Mieterinnen und Mieter anerkannt und wird dem Bürger zum Recht verholfen.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben es in der Hand, dass das Leben im Gemeindebau konfliktfreier wird! Durch entsprechende Maßnahmen von Ihnen kann das Leben im Gemeindebau wieder erträglich gemacht werden. Ob das angekündigte Maßnahmenpaket die richtige Antwort auf die Konflikte ist, wird sich erst zeigen, wenn Umsetzungen erfolgen. Mit Ankündigungen, meine Damen und Herren, hat noch niemand die Wahlen gewonnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bevor ich Kollegen Stürzenbecher das Wort erteile, stelle ich der Ordnung halber fest, dass Frau Mag Ringler bis 20 Uhr entschuldigt ist.

 

Jetzt ist Herr GR Dr Stürzenbecher am Wort.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Dringliche Anfrage der FPÖ, die heute eingebracht wurde, ist vom Betreff her sozusagen erstaunlich normal! Sie betrifft ein „konfliktfreies Leben im Gemeindebau“. – Da denkt man sich noch: Aha, die sind auch für ein konfliktfreies Leben! Es wird allerdings wahrscheinlich nie ein konfliktfreies Leben geben, das hat es auch nie gegeben, „konfliktarm“ oder „möglichst konfliktfrei“ ist wahrscheinlich die Zielvorstellung. Trotzdem ist der Betreff der Dringlichen noch okay.

 

Dann liest man aber wieder einmal die alte Leier. Es wird festgestellt, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund 37 Prozent beträgt. – Wörtlich: „Viele davon wollen oder können sich nicht an unsere Lebensweise anpassen und verursachen dadurch massive Probleme. Hausordnungen werden nicht eingehalten, Lärm- und Geruchsbelästigung - Müll, Grillen Ballspielgitter - starke Verschmutzung der Gemeinschaftsflächen und Vandalismus führen zu unerträglichen Zuständen im städtischen Wohnbau.“

 

Es werden also sozusagen einer Personengruppe alle negativen Erscheinungen im Gemeindebau zugeordnet. – Das ist einfach falsch, und das ist abzulehnen! Wir nehmen die Probleme, die es gibt, durchaus ernst. Wir meinen, dass der Gemeindebau – wie StR Ellensohn richtig ausgeführt hat – insgesamt ein sehr positives Element in unserer Stadt ist. Ich würde sogar sagen, er ist ein Juwel und jedenfalls im Großen und Ganzen sehr positiv zu beurteilen.

 

Dort, wo es Probleme gibt, wollen wir diese lösen. Wir lösen sie aber nicht dadurch, indem wir einer Personengruppe die Ursache für alle Probleme zuschreiben und sagen, dass alle anderen an den Problemen überhaupt nicht beteiligt sind. – Das ist eine typische undifferenzierte Verallgemeinerung durch die FPÖ, die der Problemlösung einfach nicht dient. Uns geht es um Problemlösung. Dort, wo es Probleme gibt, muss man manchmal auch durchaus hart vorgehen.

 

Die FPÖ schafft jedoch Probleme, um die Situation auf Basis dieser Probleme und dieser Unruhe für sich zu instrumentalisieren. Das beste Beispiel, Herr StR Herzog – Sie haben das Thema jetzt angesprochen, wenn auch im falschen Sinn! –, ist das Hausbesorgergesetz. Betreffend das Hausbesorgergesetz hat es schon in den 90er Jahren auch bei uns Debatten gegeben. Es hat Entwürfe zu Modernisierung gegeben. Das alte Hausbesorgergesetz aus den 90er Jahren war nicht 100-prozentig perfekt, das ist unbestritten. Man geht allerdings im Allgemeinen nicht so vor, dass man ein Gesetz, das nicht perfekt ist, ersatzlos abschafft und damit eine

 

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