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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 106

 

Holland oder aus einem anderen Land zugewandert sind. Meine Kinder haben auch Migrationshintergrund, und ich kann mich gut erinnern, dass ich und meine drei Geschwister relativ viel Lärm gemacht haben. Ich glaube, das war nicht lustig für die Leute, die unter uns gewohnt haben; es war das ein Privathaus in Vorarlberg, aber das tut nichts zur Sache.

 

Was braucht man noch im Gemeindebau? Was werden diese Ordnungskräfte tun? Ich möchte ja nicht sagen, dass das quasi Hilfs-Sheriffs sein werden, betone aber an dieser Stelle, dass die Gebietsbetreuung vor Ort gut arbeitet und mehr Leute brauchen würde, etwa auch für die Mediation.

 

Im ZARA-Bericht, den man auch nicht vernachlässigen sollte, steht, dass es auch Probleme für die Leute gibt, die selbst Migrationshintergrund haben. Darüber gibt es eine Aufzählung, und das Tragische daran ist, dass es leider mehr werden. Es sind nicht Hunderte, aber die Leute von ZARA sagen selbst, dass es mehr geworden sind, und ich meine, an diesem Punkt muss man auch ansetzen.

 

Ich möchte jetzt einen Einzelfall kurz skizzieren: Es handelt sich um einen Menschen, der dort wohnt und mit seiner Ehefrau und zwei Kindern zugewandert ist. Die Nachbarn sagen, dass diese Leute zu laut sind und ihnen daher nicht passen. Sie sind aus Indien zugewandert, und die Kinder sind jetzt drei Jahre und sechs Monate alt. Es wurde in diesem Haus Mobbing – wie ich es nennen möchte – betrieben. Es wurde dann beim Bezirksgericht geklagt, und der Betroffene hat das Verfahren gewonnen, weil der Tatbestand nicht gegeben ist, sondern die Leute ihn aus welchen Gründen auch immer einfach nicht leiden können. Jedenfalls hat er sein Verfahren gewonnen. Und jetzt geht Wiener Wohnen her und sagt: Das ist uns wurscht, wir klagen weiter! Man ging mit dem Fall in die nächste Instanz, das Ganze kommt jetzt vors Landesgericht.

 

Da frage ich mich: Wer vertritt da eigentlich wen? Der Bewohner schreibt, dass es jetzt so aussieht, als ob die von Wiener Wohnen mit seiner Familie selbst ein Problem hätten, obwohl sie ihn ja gar nicht gut kennen. Er arbeitet fulltime und macht auch noch eine Abendschule, ist also ein Musterbeispiel für jemanden, der sich anstrengt und hier etwas werden möchte. Seine zwei kleinen Kinder werden schon Lärm machen, ich kenne aber keine Kinder, die keinen Lärm machen!

 

Wenn ich mir so etwas anschaue, dann glaube ich, dass man bei den Ordnungskräften auch darauf schauen muss, dass sie für diesen Bereich geschult werden. Die Polizei bemüht sich, ihren Migrantenanteil von 1 Prozent zu erhöhen. Das wird lang dauern, aber immerhin fängt man einmal irgendwo damit an. Und es wäre bei den 4 000 Leuten, die für diverse Aufgaben zuständig sind, auch wichtig, dass dort ein entsprechender Anteil von Personen mit Migrationshintergrund gegeben ist. Man sollte darauf achten, dass man nicht wie bei der Polizei bei 1 Prozent anfängt und es 20 oder 30 Jahre dauert, bis man dort anlangt, wo wir es gerne hätten. Wenn man auf all das achtet und die Leute auch mehr Mediationsaufgaben übernehmen, kann ich mir vorstellen, dass das auch mir gefällt.

 

Momentan hört sich das ein bisschen so an – das muss ich auch dazu sagen –, also ob man der FPÖ entgegenschwimmen würde: Zuerst kamen diese Videoanlagen, über die jetzt Zahlen vorliegen, dass das angeblich etwas nützt. Dafür brauchen wir dann aber noch mehr Studien, denn der Normalfall – darüber gibt es internationale Studien – sieht so aus, dass, wenn da weniger passiert, anderswo mehr geschieht. Das nennt sich Birmingham-Effekt: Wenn hier niemand die Wand anschmiert, dann eben anderswo. Das ist ein Verdrängungswettbewerb, wie er sich bei vielen anderen kleineren Problemen auch zeigt. Die Einzigen, die daran etwas verdienen, sind die Sicherheitsfirmen, die überall Kameras aufhängen. Sonst hat jedoch keiner etwas davon!

 

Im Hinblick darauf erhebt sich die Frage, wie man dieses Problem besser lösen kann. Am Schöpfwerk sind beispielsweise seit mehr als 20 Jahren SozialarbeiterInnen vor Ort tätig, nämlich die Leute des „Bassena“-Teams. Dort ist zwar der FPÖ-Anteil gleich groß wie in anderen Gemeindebauten, es gibt jedoch weniger offene Konflikte, weniger Polizeiinteresse wegen Gewalt und weniger rassistische Schmiererein. Das hat also dort immerhin etwas genutzt! Dort lebt man zumindest nach außen hin friedlicher als an manchen anderen Orten. Es ist dort nicht das Paradies, während es anderswo ganz schlimm ist, aber das funktioniert offenbar!

 

Man braucht Leute, die entsprechend geschult sind. Dort sind schon lange ausgebildete SozialarbeiterInnen am Werk, im ersten Jahr hat das dort aber wahrscheinlich auch noch nicht so gut funktioniert. Jedenfalls würde ich mich aber fürchten – möchte ich fast sagen –, wenn dort eine Ersatzpolizei durch die Bauten geht. Ich hätte ja noch nichts dagegen, wenn man damit ein paar Pro-Blau-WechselwählerInnen einfängt, ich hoffe aber, dass das Ganze in der Umsetzung eher so aussieht wie das, was die Leute von „Bassena“ am Schöpfwerk tun und in anderen Gemeindebauten die Menschen von der Gebietsbetreuung machen, dass man nämlich insgesamt darauf schaut, dass das Zusammenleben dort leichter und nicht schwieriger wird.

 

Ich weiß, dass das ein schwieriger Kampf für die Sozialdemokratie ist, die viele Stimmen im Gemeindebau verloren hat und bei der man weiß, dass wir ihnen auch noch gerne einige abnehmen würden. Vielleicht können wir aber doch alle gemeinsam dafür sorgen, dass der mögliche Verlust der Absoluten in Wien nicht ausschließlich den Blauen zugute kommt. Das möchte ich wirklich nicht! Ich wünsche mir keine Absolute für die SPÖ im Jahr 2010 oder im Herbst 2009, aber ich möchte, dass die GRÜNEN zu einer Verbesserung auch im Gemeindebau einen Beitrag leisten. Und das tun wir auch im. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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