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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 106

 

der Legislaturperiode gesehen, das haben wir gesehen, als er zur Neuwahldebatte Stellung genommen hat, wo er gesagt hat, er werde überhaupt nichts mehr dazu sagen, und seither lässt er keine Pressekonferenz vorbeigehen, ohne eine neue Stellungnahme zur Neuwahl abzugeben. Erst war sie 2010 im Herbst, dann war es im Frühjahr 2010, nun, vielleicht ist es das nächste Mal schon der Herbst 2009, wir werden sehen, meine Damen und Herren.

 

Der schnelle Ämterwechsel zeigt jedenfalls ganz deutlich und genau, dass diese Sache nicht geplant war. Meine Damen und Herren von der SPÖ in Wien, ihr Boot ist leck geschlagen und es braucht halt unbelastete Ruderer, deswegen wird ja ein Sitzplatzwechsel vorgenommen. Ganz neu ist ja, wie gesagt, der Kollege Oxonitsch auch nicht, und er wird mit heftigem Gegenwind in den Monaten, die ihm verbleiben, rechnen müssen. Aber vielleicht hört er doch ein bisschen mehr auf die berechtigten Einwände der Opposition, als es die scheidende Vorgängerin gemacht hätte. Es wäre im Sinne der Stadt.

 

Frau StRin Laska hat ihren Abgang mit familiären Gründen erklärt. Vier Kinder zu haben und sie großzuziehen, ist sicher keine leichte Aufgabe, dafür gebührt ihr unser Respekt, vor allem vier Kinder auch in diesem Beruf. Familie ist eine wichtige Sache, nur eines sage ich Ihnen jetzt auch, schauen Sie sich heute den heutigen „Kurier“-Artikel an. Die Familie und die Familienpolitik hat in der SPÖ anscheinend eine ganz besondere Bedeutung, nur dort läuft es eher in Richtung Wahlverwandtschaft. Und das sage ich Ihnen auch, Nepotismus, Erbpacht, Nachfolge in Funktionen, ist selbstverständlich geworden. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie quasi in die Funktionen hineingeboren werden, Sie verlieren den Kontakt zum Bürger, Sie wissen ja gar nicht mehr, was die Leute brauchen.

 

Nur dann, meine Damen und Herren, wenn man keinen Kontakt mehr zur Basis hat, kann es zu derart abgehobenen Aussagen kommen, wie sie heute hier vom Herrn Präsidenten erfolgt sind, denn es kann mir doch wirklich niemand ernsthaft sagen, dass, wie es Kollege Kopietz hier und jetzt gesagt hat, heute der Tag des Lächelns ist, und er sich dann lächerlich macht über die Opfer von Kriminalität und Verbrechen. 1 000 Verbrechen in Wien im vergangenen Monat, meine Damen und Herren. Innerhalb von 72 Stunden über 650 Opfer von Kriminalität, ich lese Ihnen das nur von „Heute“ zur Kriminalstatistik vor. 74 Prozent der Raubdelikte in Österreich geschehen in der Bundeshauptstadt. Von November bis Jänner sind die Einbrüche in Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 20, ich wiederhole, um 20 Prozent gestiegen, bei Häusern um 60 Prozent. Ich bin gestern ein bisschen mit Landtagsabgeordneten zusammengesessen, da waren allein zwei, die neben mir gesessen sind, die Opfer von Verbrechen waren. So schaut die Realität in Wien heute aus, meine Damen und Herren, und dann redet der Präsident von dem Tag des Lächelns. Ich sage Ihnen eines, das Lachen wird Ihnen bei der nächsten Wahl vergehen, und das sei Ihnen vergönnt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte anwesende Mandatarinnen und Mandatare! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist, glaube ich, schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte die Gelegenheit eigentlich nur dazu nutzen, um zu sagen, dass es mir beim Riesenradplatz immer um die Sache gegangen ist und ich deshalb diese Chance jetzt nicht ungenutzt lassen möchte, Herrn Oxonitsch, designiertem Stadtrat, mitzuteilen, nachdem er über die Medien bekannt gegeben hat, dass für ihn das Thema Riesenradplatz erledigt sei, dass das Thema nicht erledigt ist. Es gibt dazu ja einen Kontrollamtsbericht, der doch einige Empfehlungen enthält und es besteht die Gefahr, dass auch in Zukunft solche Vorfälle noch möglich sind. Ich habe daher drei konkrete Vorschläge:

 

Der eine ist, die Geschäftsführung der Praterservice GmbH und den Geschäftsführer Wurz für die Vorkommnisse, die vorgefallen sind, zur Verantwortung zu ziehen. Ich möchte Ihnen das wirklich auf den Weg mitgeben, nachdem Sie ja möglicherweise auch das Thema Prater erben.

 

Der zweite ist, und deswegen sage ich, möglicherweise, denn es war ja der Prater nicht immer im Ressort, es war ja früher im Finanz- und Wirtschaftsressort, das ganze Thema Prater wieder dorthin zurückzugeben, es handelt sich ja eigentlich vor allem um Wirtschaftsbetriebe zur Unterhaltung der Bevölkerung und sie dienen auch dem Tourismus. Ich glaube, dass diese schwierigen Aufgaben dort, im anderen Ressort, im Finanz- und Wirtschaftsressort, besser bewältigt werden könnten, und auch in engerer Zusammenarbeit mit der Stadtplanung und Zukunft. Ich würde Ihnen das sehr raten.

 

Und der dritte ist, falls Sie doch dieses Thema beerben, ich habe hier einen originalen Kontrollamtsbericht, den letzten, mit Anmerkungen und Anzeichnungen und habe das jetzt quasi kopiert, auch mit Zetteln versehen für den Herrn StR Oxonitsch und möchte ihn so als Arbeitshilfe übergeben, dass er sich gleich gut einarbeiten kann. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich verstehe ja fast, dass so eine Debatte, so ein Schwerpunktgegenstand für die Opposition sein muss wie Weihnachten, Silvester und Geburtstag zusammen, weil man Gelegenheit hat, hier eigentlich Kraut und Rüben, alle Themen, die die Stadt betreffen, einmal anzusprechen, natürlich vor allem jene Punkte vorzubringen, die aus Sicht der Opposition zu kritisieren sind, um anschließend auch den an die neuen Funktionen geratenen PolitikerInnen eine Wunschliste oder einen Forderungskatalog zu präsentieren.

 

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