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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 106

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die eigene Fraktion hat der Frau Vizebürgermeisterin ja gerade alles Gute gewünscht für die Pension. Wir schließen uns dem natürlich an, dass sie viel Zeit haben möge, vor allem für ihre Enkerl, was sie sich ja selbst gewünscht hat, da sie ja auch gemeint hat, dass die Enkerl schon Wünsche an die hauseigene Küche gerichtet haben, und dass sie offenbar als Omi für ihre Enkerl auch kochen will. Wir wünschen ihr auch vor allem einen Kindergartenplatz für Ihre Enkerl, einen Kindergartenplatz, den Sie ja ab Herbst allen Wienerinnen und Wiener versprochen haben.

 

Aber meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung zeigt vor allem, wie nervös der Bürgermeister dieser Stadt geworden ist, und wie hypernervös doch diese Regierungsumbildung jetzt noch schnell stattgefunden hat. Er ist so nervös, dass er Briefe an alle Wienerinnen und Wiener schreibt, dass er Sicherheitsstammstische veranstalten und in die Gemeindebauten gehen will. Und eigentlich hat diese Nervosität ja schon am Wahlabend begonnen, nämlich nach der Nationalratswahl, mit unwürdigen Rundumschlägen, mit Rundumschlägen gegen die Freiheitliche Partei vor allem, und es setzt sich diese Nervosität heute mit dieser Regierungsumbildung fort, wo Häupl davon ablenken will, dass er ja selbst verantwortlich ist, etwa in der Schule als Stadtschulratspräsident, denn der Bürgermeister ist ja laut Stadtverfassung Vorstand des Magistrats und Vorgesetzter auch der Amtsführenden Stadträte.

 

Das sagt die Wiener Stadtverfassung, Herr Bürgermeister, und Sie können sich daher nicht abputzen. Sie setzen diesen Rundumschlag ja auch fort mit einer Inseratenkampagne, mit einer Inseratenkampagne, die Sie, meine Damen und Herren, in allen Wiener Tageszeitungen verfolgen können, mit einer Inseratenkampagne der SPÖ, des Obmannes der SPÖ, des Herrn Häupl, gegen unseren Obmann, gegen Heinz Christian Strache, wo hier Heinz Christian Strache drauf ist, und drunter steht „voll daneben“.

 

Ja, Herr Bürgermeister, voll daneben, so bezeichnen Sie Ihre politischen Mitarbeiter. Das soll Ihr Niveau sein, das Niveau eines Wiener Bürgermeisters, Herr Bürgermeister? (GR Heinz Hufnagl: Wer hat das Ganze begonnen, wer hat den ersten Stein geschmissen!) Ich bin mir ganz sicher, mit diesem Stil und auf diesem Niveau werden Sie Ihren Kopf nicht retten können, die Wienerinnen und Wiener wollen so etwas nicht, die Wienerinnen und Wiener werden Sie daher abwählen bei der nächsten Wahl. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, die Strategie ist offenbar, ein Bauernopfer zu finden, um von der Verantwortung des Bürgermeisters abzulenken, etwa in der Schule, wo er der Stadtschulratspräsident ist, und wo er selbst, höchstpersönlich, säumig war, etwa bei den Islamlehrern. Und das ist so ein wichtiges Beispiel, weil wir hier vor zwei Jahren die Namen und Fakten auf den Tisch gelegt haben.

 

Und ich frage Sie, was hat sich geändert, was hat sich jetzt vor allem in den letzten Monaten geändert, wo der Bürgermeister auf Grund einer neuen Rechtsauffassung, des Unterrichtsministeriums nämlich, jetzt spätestens hier eine Handhabe hätte, dagegen tätig zu werden? Aber nichts hat er gemacht, der Herr Seidan ist immer noch da, der Herr Podojak, der den Dieben die Hände abhacken will und die Kinder in der Schule lehrt, der Frauen mitten in Wien steinigen will, der ist immer noch da, und der Bürgermeister unternimmt nichts dagegen. Und ich Frage Sie auch, was hat der Bürgermeister als Stadtschulratspräsident insgesamt in der Schule unternommen, wo wir heute Containerklassen haben, wo unsere Schule, die ja einmal ein Vorzeigemodell war, eigentlich zugrunde gerichtet ist, wo die Kinder heute nicht einmal mehr Deutsch oder Rechnen können, wo wir in den internationalen Rankings bei der PISA-Studie etwa, ganz hinten angereiht werden, weil die Hälfte der Kinder dort nicht Deutsch spricht, und unsere Kinder daher einfach nichts mehr lernen, und weil wir heute so weit sind, dass jeder, der Geld hat, sein Kind in eine Privatschule gibt und jeder, der kein Geld hat, sein Kind in eine öffentliche Schule geben muss, wo die Kinder dann nichts Gescheites mehr lernen, weil dort kaum mehr Deutsch gesprochen wird.

 

Meine Damen und Herren, wir haben daher heute in Wahrheit wieder nach so vielen Jahren Sozialismus in Wien eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wer sich’s leisten kann, gibt sein Kind in eine Privatschule und hat dort Gott sei dank noch eine Gute Ausbildung, aber wer es sich nicht leisten kann, der erhält nur mehr eine zweitklassige Ausbildung.

 

Und da frage ich Sie, meine Damen und Herren, was hat hier der Bürgermeister dagegen unternommen, was hat er als Stadtschulratspräsident dagegen unternommen? Und ich meine daher, dieses Bauernopfer, dieses Ablenkungsmanöver, meine Damen und Herren, wird Ihnen überhaupt nicht helfen. Ich sage Ihnen, mit diesem Trick, mit diesem Ablenkungsmanöver, werden Sie ihre Mehrheit nicht retten können, die Wienerinnen und Wiener werden Sie abwählen bei dieser Wahl, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Da spielen wir dann Baseball da herinnen!)

 

Aber es ist ja auch das Beispiel Parteibuchwirtschaft und Nepotismus, der vor allem in diesem Ressort der Frau Laska ja geherrscht hat. Beispiel: Praterservice GmbH, wo nicht etwa der verantwortliche Direktor Wurz entlassen worden ist, sondern wo zusätzliche Geschäftsführer bestellt worden sind, wo man vier zusätzliche Geschäftsführer bestellt hat. Wir haben dort also jetzt für 30 Mitarbeiter 4 Direktoren. Aus einem Direktor sind vier Direktoren geworden, aber der für das Desaster verantwortliche Herr Wurz ist immer noch da. Und wenn man sich die Ausschreibung dieser neuen Geschäftsführer ansieht, dann ist das ja ganz symptomatisch für die SPÖ in diesem Haus.

 

Meinen Sie, meine Damen und Herren, dass die Stellenausschreibung gesetzeskonform war? Natürlich nicht. Es hat natürlich die Stellenausschreibung gegen das

 

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