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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 106

 

Schanigärten, die werden da manchmal rechtswidrigerweise vergrößert oder in Spitälern gibt es zuviel Besuch in den Spitalszimmern. Sehr verehrte Damen und Herren, das sind nicht unsere Probleme! Das ist nicht das, was wir wirklich angehen wollen, wenn wir mehr Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt schaffen wollen! Dort, wo die Probleme liegen, das ist die Aggressivität und die Rücksichtslosigkeit im öffentlichen Raum, das ist der Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum, das sind die Zustände in der U-Bahn, im Gemeindebau und in den Parks, das ist die Bettelei, das sind die Hütchenspieler, das ist die Verschmutzung, das sind auch leerstehende Geschäftslokale, das soll man nicht unterschätzen, und das sind Graffiti-Schmierereien. Worum es geht, das ist eine effiziente, kommunale Kriminalprävention von Seiten der Stadt Wien anzubieten. Dort, wo jetzt schon die Aufgaben bei der Stadt Wien sind, diese Aufgaben zu konzentrieren, in einer Stadtwache Synergien zu nutzen und in einem zweiten Schritt dann auch die Polizei von an sich wesensfremden Aufgaben zu entlasten. Solche wesensfremden Aufgaben sind beispielsweise die Überwachung des Reitsports im Prater oder die Überwachung des Auffahrens der Fiaker auf ihre Standplätze, Vorschriften nach dem Jagdgesetz oder nach dem Fischereigesetz und sicherlich auch das Einheben von Parkstrafen bei Verkehrssündern.

 

Letztendlich wird man Ihre Politik an den Erfolgen messen. Und von Erfolgen können wir im Augenblick noch sehr wenig feststellen, weil man auch zu Mitteln gegriffen hat, die nicht erfolgreich sind. Beispiel ... (GR Prof Harry Kopietz: Bei der Polizei waren Sie für die Abschaffung von Dienstposten! Sie haben sie abgeschafft!) Bitte, Herr Landtagspräsident! Wir können uns jetzt sofort sehr schnell sehr einig darüber sein, dass wir mehr Bundespolizisten haben wollen. Wir sitzen da nur im Wiener Gemeinderat und wir haben eine Aufgabe in unserem Wirkungsbereich. Diese Aufgabe können wir erfüllen oder daran scheitern, Sie sind gerade beim Scheitern. (Beifall bei der ÖVP - GR Prof Harry Kopietz: Sie sind schon gescheitert!)

 

Sich immer nur von jemand anderem etwas zu wünschen, ist mir als Verantwortungsträger in dieser Stadt einfach zu wenig. (Beifall bei der ÖVP.) Zu wenig ist es mir auch, wenn hier von SAM für den Julius-Tandler-Platz ein Sicherheitsknigge herausgegeben wird, wo drinnen steht: „Es wird dringend empfohlen, Abstand zu nehmen vom Urinieren im öffentlichen Raum, Sex in der Öffentlichkeit, Verstellen des Weges, aggressives Betteln, Misshandlungen, Sprühen von Graffitis, Zelten außerhalb von Campingplätzen, Musizieren in Gebäuden und gefährlichen Drohungen wie „I bring di um“ oder „Ich breche dir alle Knochen“, denn das kann unter Umständen einen gerichtlichen Straftatbestand erfüllen.“

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Mit so einer Broschüre alleine werden wir nicht weiterkommen. Das ist ja geradezu lächerlich, das ist ja jammervoll, wenn wir in dieser Stadt nicht mehr zusammenbringen. Das wäre ja gerade so, als wenn man einem Autofahrer, der bei Rot über die Kreuzung fährt oder der die Geschwindigkeit übertreten hat, dann anschließend eine Straßenverkehrsordnung in die Hand drückt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Wahnsinnig viel wäre zu tun, Missstände haben wir leider Gottes sonder Zahl, obwohl Wien immer noch eine wunderschöne Stadt ist. Wir können uns mit dem Karlsplatz in der Opernpassage nicht abfinden, nicht mit den Zuständen am Praterstern oder am Julius-Tandler-Platz, nicht mit dem Bettelunwesen, nicht mit dem Hütchenspiel, nicht mit Verwahrlosungstendenzen im öffentlichen Raum und nicht mit Graffiti-Schmierereien, wo Sie völlig falsche Prioritäten setzen, indem Sie die Ausbildung zum Profi-Sprayen fördern, ohne darauf hinzuweisen, was das wirkliche Problem ist, nämlich, dass viel zu viele Häuser angeschmiert sind und das eine strafbare Handlung ist, die mit bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe bedroht ist.

 

Damit Sie am Schluss aber sehen, welche Aufgaben die Bundespolizeidirektion für die Stadt Wien erledigt, habe ich auch noch diesen Ordner mitgenommen. Da sind zehn Landesgesetze drinnen und etliche ortspolizeiliche Verordnungen. Dafür wären im Prinzip die Stadt Wien und eine Stadtwache zuständig. Das zu kontrollieren, entlasten wir auch in einem zweiten Schritt, der möglicherweise auch noch kommen wird, weil die Hoffnung stirbt zuletzt, die Polizei. Leisten wir einen sinnvollen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung! Machen wir doch endlich mit einer Stadtwache Wien sicherer, sauberer und schöner! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich GR Mag Gudenus gemeldet.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich muss mich zuallererst beim Kollegen Dr Ulm bedanken, dass er seine zehn Minuten dazu genützt hat, um zwei zentrale uralte freiheitliche Forderungen auch in unserem Sinne (Heiterkeit bei der ÖVP.) zu propagieren, nämlich den städtischen Ordnungsdienst und einen Stadtrat auch hier in Wien und eine eigene Magistratsdienststelle für die Sicherheit in Wien, weil es eben in Wien erforderlich ist, was vor allem die jüngste Zeit zeigt. Es zeigt auch die vernünftigen Kräfte in der ÖVP, dass hier freiheitliche Forderungen übernommen werden.

 

Auch der Herr Bgm Häupl hat ja vor einigen Tagen gesagt, er wird dafür sorgen, dass es 4 000 städtische Ordnungskräfte in Wien gibt. Leider liegt hiefür kein Konzept vor, das wurde auch seitens seines Sprechers zugegeben. Darin sieht man eben auch die Konzeptlosigkeit, die hier im roten Wien vorhanden ist: Immer große Ankündigungen zu machen und dann im Endeffekt nicht zu wissen, wie man das Ganze umsetzt, eben im Bereich der städtischen Ordnung oder im Bereich des Kindergartens, wo wir auch noch einiges zu diskutieren

 

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