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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 115

 

bestritten, dennoch sage ich allen Sozialdemokraten auf den Kopf zu: Diese Ausweitung wird kommen!

 

Jetzt bringt man ein neues Vehikel ins Spiel, nämlich die so genannten Satellitenkurzparkzonen bei U-Bahn-Stationen mit Park-and-ride-Plätzen. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) So etwas wird es dann vielleicht beim Donauzentrum geben. Ich weiß nicht, ob das die Sozialdemokratie als U-Bahn-Station mit Park-and-ride bezeichnen wird, aber das System dahinter ist klar, meine Damen und Herren: Rund um eine U-Bahn-Station wird das Parkpickerl eingeführt, und das ist schrecklich! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist wahrlich ein Wahnsinn! Schrecklich!) Für die Pendler ist das wirklich schrecklich, weil sie leider darauf angewiesen sind, weil die U-Bahn-Linien leider noch immer nicht bis zum Stadtrand gehen.

 

Für die GRÜNEN ist die Einführung dieses Parkpickerls natürlich nicht schrecklich! Die Grünen mögen keine Autos, sie hassen Autos. Die Grünen betreiben eine in vielen Bereichen ähnliche unintelligente Verkehrspolitik wie die SPÖ, und das wird von den Wählern nicht goutiert, wie man anhand der letzten Wahlergebnisse gesehen hat. Und das nächste Wahlergebnis, Kollege Maresch, wird noch ganz anders aussehen, sowohl für die SPÖ als auch für die Grünen. Für die Roten wird die absolute Mehrheit verloren sein, und die GRÜNEN werden sich mit den Schwarzen um den dritten Platz etwa im Zehn- bis Elf-Prozent-Bereich streiten müssen. (GR Alfred Hoch: Hochmut kommt vor dem Fall!) Aber das bleibt euch überlassen. Die Entwicklung der Wahlergebnisse gibt uns jedenfalls recht.

 

Ich komme zurück zu den Kurzparkzonen. (GR Robert Parzer: Du wolltest dich kurz halten, Herr Kollege!) Wir werden dann die Gesamtmandate in den Bezirken zusammenzählen: In den Bezirken 3 bis 9 werden die Grünen wahrscheinlich mehr Mandate haben als die Freiheitlichen. In den flächenmäßig großen Bezirken, in den Arbeiterbezirken, wird es aber ein bisschen anders aussehen! Ich glaube, man sollte sich immer auch ansehen, was unter dem Strich steht. Und wenn es dann 30 Mandate für die FPÖ und 10 Mandate für die Grünen geben wird, wird man, wie ich glaube, beurteilen können, wer die bessere Politik für die Bevölkerung gemacht hat!

 

Ich komme zurück zu den Satellitenparkanlagen. Ich muss mich bei Kollegin Feldmann entschuldigen – aber sie ist eh gerade beschäftigt –, dass meine Rede doch nicht so kurz geworden ist, aber der Zwischenruf von Herrn Maresch hat mich provoziert.

 

In den so genannten Satellitenkurzparkzonen wird das Parkpickerl rund um die U-Bahn-Zonen eingeführt. Dann wird es ähnliche Erscheinungen geben, wie wir sie schon kennen, etwa bei der Stadthalle: Es wird dann Parkplatzflüchtlinge geben, also Einpendler entweder aus Wien oder aus anderen Bundesländern, die bei der U-Bahn-Station, wenn dort eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, keinen beziehungsweise keinen kostenlosen Parkplatz mehr finden und daher in die umliegenden Siedlungsgebiete ausweichen werden. Darüber regen sich die Leute auf, und daher sagt die SPÖ: Der Ruf der Bevölkerung ist nicht mehr zu überhören, wir müssen das Parkpickerl ausdehnen, am besten gleich auf den ganzen Bezirk, und in dieser Preislage geht es weiter. (Zwischenruf von GRin Mag Sonja Kato.)

 

Kollegin Kato! Es tut mir furchtbar leid! Ich brauche noch ungefähr ein bis zwei Minuten. Ich werde es jetzt wirklich kürzer machen. Ich habe Sie schon einmal gebeten, Ihre Zwischenrufe etwas lauter zu gestalten, denn sonst kann ich nicht darauf reagieren! Kollege Maresch macht das besser! (GRin Mag Sonja Kato: Wie lange dauert eine lange Rede, wenn das eine kurze ist?)

 

Wie lange habe ich denn schon geredet? Eine lange Rede dauert bei mir ungefähr 20 Minuten. Jetzt bin ich bei etwa 10 Minuten, und es kommt natürlich immer darauf an, wer Zwischenrufe macht und in welcher Qualität sich diese Zwischenrufe bewegen!

 

Wenn dieses Parkpickerl einmal auf die Bezirke 12 bis 19 ausgedehnt wird, können wir von der FPÖ das vom Wahltaktischen her begrüßen. Das wird uns nämlich die Wähler zutreiben! Aber die Ausdehnung des Parkpickerls ist ja, wie viele andere Aktionen der SPÖ, eine reine Inkassoaktion. Das hat man ja bei den Gebühren wieder gesehen! Das Parkpickerl wirkt nämlich verkehrssteuerungstechnisch überhaupt nicht. Parkplätze sind nach wie vor Mangelware, die Bezirke sind überparkt. Es soll in großem Stil abkassiert werden, um Vereine wie Am Spittelberg oder das Amerlinghaus, wo den Leuten Sado-Maso-Praktiken in Lehrgängen näher gebracht werden, subventionieren zu können. Dafür braucht man Geld, und das nimmt man den Autofahrern weg, die willige Opfer sind und meist ein bisserl Geld haben und es sich oft nicht aussuchen können, ob sie mit dem Auto oder mit den Öffentlichen fahren.

 

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen, um die kurze Rede abzuschließen. (Ironische Heiterkeit von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Ich habe jetzt nur drei von vielen Punkten erwähnt, in denen wir von der Freiheitlichen Partei sowie auch große Teile der GRÜNEN anderer Meinung sind als die Sozialdemokratie. Bei der ÖVP weiß man nie genau, was deren Vertreter jetzt wirklich wollen, weil sie einmal ein bisserl dafür und dann wieder ein bisserl dagegen sind und meistens eigentlich politische Schlangenlinien fahren. Bei Rot und Grün weiß man zumindest, woran man ist, bei der ÖVP in sehr vielen Fällen aber leider nicht!

 

Aus den genannten Gründen ist es uns leider unmöglich, diesem Aktenstück unsere Zustimmung zu geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für die Überstundenleistung wirst du an die Schriftführerin, die dich wirklich sehr arbeitsreich vertreten hat, entsprechend zahlen müssen!

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt ein Abbild von der Verkehrspolitik der

 

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