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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 115

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Der Vorredner meiner Fraktion hat ja schon einen Antrag eingebracht. Wir sehen aus den Diskussionen heute, dass es wahrscheinlich nicht das Zielführendste ist, dass wir am Ende des Jahres, offiziell bis 31.12.2008, diese Rechnungshofberichte hier im Gemeinderat behandeln müssen. Bei vielen Dingen ist klar, dass die Luft draußen ist. Wir haben diese Dinge, wir, ich zum Beispiel habe diese Dinge schon öfters in mündlichen Anfragen behandelt und in Anträgen auch die anderen Fraktionen. Das heißt, wir beschäftigen uns hier eigentlich schon das ganze Jahr mit den Kritikpunkten des Rechnungshofs. Nichtsdestoweniger nachdem jetzt mein tatsächlicher Vorredner von der SPÖ gesagt hat, es ist nicht immer die einzige Wahrheit, das letztinstanzliche Urteil - klarerweise ist es so. Ich möchte jetzt doch einige Fälle kurz beleuchtet, denn er hat klarerweise diese Fälle beleuchtet, wo etwas passiert ist.

 

Fangen wir mit der Gerichtsmedizin an. Die Gerichtsmedizin ist ja ein zweischneidiges Thema. Auf Grund der Empfehlung des Rechnungshofs wurden die sanitätsbehördlichen Obduktionen der Stadt Wien dann von der Sensengasse weggenommen. Aber das Problem ist sowohl auf Seite der Stadt Wien als auch auf Seite des Bundes ungelöst, weil die damalige Mittelbildung von 19 Millionen EUR, soweit ich weiß, anderweitig verwendet wurde und eine Gerichtsmedizin, diese Meinung habe ich schon öfters vertreten, ohne tatsächliche Leichenöffnung wahrscheinlich keine Forschung und Lehre betreiben kann. Das wird eine Farce für so ein mehr als 200 Jahre altes Institut. Die sanitätsbehördlichen Obduktionen und dann letztendlich die Faulleichen am Zentralfriedhof in Containern zu machen, kann ich bestenfalls als Übergangslösung betrachten. Aber der Weisheit letzter Schluss ist das auch nicht. Ich kenne den Standpunkt der Frau Stadträtin. Keiner will den ersten Schritt machen. Es ist eine verzwickte Sache, aber es ist nicht im Sinne der Sache des Ganzen.

 

Was das Pflegegeld betrifft, so haben wir diese Punkte, die der Kollege Stürzenbecher angeführt hat, schon oft eingehend diskutiert: Die Wartezeiten: In 90 Tagen sollte eine Zuteilung des Pflegegeldes erfolgen und meistens ist nicht einmal noch ein Termin beim zuständigen Amtsarzt erfolgt. Dass Schwerstbehinderte durch ganz Wien fahren müssen, dass zu wenig VertragsärztInnen da sind, dass dann aber die Aufteilung bei den VertragsärztInnen unterschiedlich ist, einer verdient körbeweise 1 000 EUR für das. Ich weiß aber sehr wohl und das haben wir ja, wie gesagt, in vier, fünf detaillierten Anfragen behandelt, dass hier Schritte gesetzt werden und dass jetzt schon eine Verbesserung eingetreten ist und diese Verbesserung hoffentlich auch weitergeführt wird. Wir werden aber auf Basis dieses Rechnungshofberichts selbstverständlich immer wieder nachfragen, weil ohne Kontrolle wahrscheinlich auch nichts passiert.

 

Beim Volkstheater muss ich Ihnen insofern widersprechen, denn wenn ich mir dann durchlese, was der Rechnungshof hier kritisiert, gut, dass wir Förderungen zwischen 49 und 66 EUR pro Besucher haben, dass die Erlöse aus dem Spiel- und Veranstaltungsbetrieb im Jahre 2004 zwar um 7,6 Prozent gestiegen sind, aber um 15,6 und 21,4 Prozent niedriger als vorgesehen waren, okay. Aber wenn Sie jetzt sagen, das ist nicht die einzige Wahrheit - da steht zum Beispiel drinnen: „Das Volkstheater verfügt über keine schriftlichen Vorgaben für die Erstellung des Budgets. Die Budgets wurden zum Teil erst einige Monate nach Beginn des Budgetjahres vom Aufsichtsrat genehmigt.“ Das ist schlicht und einfach rechtlich nicht möglich! Da kann ich nicht sagen: „Na ja, das kann man aber auch anders sehen.“ Das kann man nicht anders sehen! Das ist falsch und das muss geändert werden!

 

„Es lagen keine Geschäftsordnungen vor.“ Na klar, die genehmigen das irgendwann, es weiß eh keiner, was er zu tun hat, weil es ja gar keine Geschäftordnung gibt. Das ist für so einen riesigen Betrieb einfach nicht tragbar!

 

Und noch ein paar Beispiele zum Volkstheater: „Auf Grund von Honorarnoten, die im Jahr 2004 und 2005 vom ehemaligen Generalsekretär belegt wurden, zahlte das Volkstheater insgesamt 8 400 EUR aus. Für die in Rechnung gestellten Beträge wurde nach Auskunft der Geschäftsführer keine Leistung erbracht.“ Keine Leistung erbracht! Es werden Honorarnoten ohne Leistung ausgezahlt! Das ist ja eh noch milde. So gesehen hat sich ja der Herr Vorsitzende liebevoll für die Zusammenarbeit bedankt, weil der Rechnungshof ja eh milde sagt: „Der Rechnungshof empfahl, künftig Honorarnoten nur nach tatsächlich erbrachten Leistungen zu zahlen.“ Das ist sehr freundlich, sehr freundlich formuliert.

 

Oder: „Das Volkstheater zahlte an Mitarbeiter zwischen 2004 und 2006 zwischen einer Viertelmillion und 110 000 EUR bar aus.“ Als Finanzjurist frage ich mich: Warum bar? Hat da jemand Angst, dass er das dann vielleicht, wenn es aufs Konto geht, tatsächlich versteuern muss? Ich weiß es nicht. Also auf jeden Fall, dass der Rechnungshof empfiehlt, dass künftig Gehälter und Gagen in bar minimiert werden und das alles über Bankkonten abgewickelt wird, ist eine völlig gerechtfertigte Forderung und da kann man auch nicht sagen: „Na ja, das kann man anders auch sehen.“ Das kann man meines Erachtens nicht anders sehen!

 

Und wenn man das Volkstheater hernimmt, dann gibt es hier eindeutig Probleme und die sind meines Erachtens nach wie vor nicht gelöst, weil das Volkstheater ja nach wie vor zusätzliche Forderungen an Geld stellt, ohne diese Grundparameter einer ordentlichen Buchführung überhaupt zu erfüllen.

 

Den ältesten Bericht haben wir, glaube ich, schon im Jänner gehabt. Da möchte ich nur ganz kurz etwas über die Akutgeriatrie sagen. Da steht zum Beispiel: „Die Akutgeriatrie und Remobilisation ist eine seit dem Jahre

 

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