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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 115

 

sah ich das immer, weil natürlich diese Institutionen sehr gut ausarbeiten und sehr akribisch arbeiten können, wo womöglich Fehler in der Verwaltung sind. Sie sind aber mehr als das. Diese Institutionen sind natürlich auch für die einzelnen Regierungen wichtige Vorschlagsgeber für Effizienzsteigerungen und deshalb in dieser Funktion ganz wichtig und staatspolitisch wirklich auf oberste Ebene zu stellen.

 

Ich möchte die Gelegenheit der Diskussion der Berichte des Rechnungshofs nützen, um einen Antrag einzubringen - auf die inhaltlichen Angelegenheiten der Berichte wird dann mein Kollege Ebinger eingehen -, der auch die Effizienz betrifft. Wir wollen nämlich vorschlagen, dass die Rechnungshofberichte sofort nach Einlangen in Wien dadurch vorab behandelt und vorab beraten werden können, dass sie dem Kontrollausschuss zur Verfügung gestellt und dort vorbeschlossen werden, also vorbehandelt werden, was den Riesenvorteil hätte, dass viele Berichte nicht erst nach Monaten behandelt werden können, sondern schon vorab zur Kenntnis gelangen und dass darüber diskutiert werden könnte. Das war es auch schon.

 

Ich bitte diesbezüglich um Zustimmung und darf den Antrag offiziell einbringen. Ich lese vielleicht nur ganz kurz den Beschlussantrag vor:

 

„Im Sinne eines ernsthaften Willens zur Verbesserung der Verwaltung der Stadt Wien und allfälliger Klärung der politischen Verantwortung werden in Zukunft die Rechnungshofberichte unmittelbar nach Einlangen im Kontrollausschuss vorbehandelt beziehungsweise vorberaten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Was der Herr Vorsitzende schon eingangs gesagt hat, was den Dank an den Rechnungshof betrifft, möchte ich mich namens meiner Fraktion gerne anschließen. Wir sind über jeden Bericht immer sehr froh, wir lesen ihn aufmerksam, wir schätzen die Arbeit des Rechnungshofs. Wir schätzen auch die Art, wie der Bericht geschrieben ist. Er ist lesbar, er ist verständlich und vor allem, er gibt klare Empfehlungen hinsichtlich der Dinge, die umzusetzen sind. Herr Vorsitzender, so verstehe ich auch Ihre Worte: Das, was hier an Klarheit und an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, das sollte für Sie, für die Frau Stadträtin jetzt, zu dem Akt, zu dem ich ja sprechen möchte, und auch für die anderen ein Auftrag sein, die Dinge umzusetzen.

 

Ich möchte von den vielen Akten, die hier vorgelegt wurden, den Bericht über den Vollzug des Wiener Pflegegeldgesetzes und des Bundespflegegeldgesetzes und des Schnittstellenmanagements herausgreifen, denn dieser Bericht betrifft die Verwaltung von viel Leid und das möchte ich so pathetisch sagen wie ich es auch meine. Da geht es um verletzliche Zielgruppen. Da geht es um alte Menschen, die Pflegegeld brauchen. Da geht es aber, und das ist viel zu selten im Blick der Öffentlichkeit, um viele ganz junge Menschen, nämlich um Kinder und Jugendliche, die vielleicht schwer behindert sind und daher große Betreuung brauchen - Betreuung durch ihre Eltern, Betreuung in Institutionen - und die dringend auf das Pflegegeld angewiesen sind. Da geht es um Menschen, die vielleicht von einer schweren Erkrankung, von einer tödlichen Erkrankung betroffen Pflege brauchen, in ein Hospiz übersiedeln wollen oder müssen und auch die brauchen Pflegegeld.

 

Der Rechnungshof hat nobel ausgedrückt, es besteht Reformbedarf beim Pflegegeld in Wien und das ist noch höflich gesagt, denn es besteht dringender und gravierender Reformbedarf. Es handelt sich um eine Großbaustelle, denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier Menschen um ihre Rechte und um ihre Ansprüche auf Geld schlicht und einfach dadurch gebracht werden, dass man sich in der Verwaltung zu lange Zeit lässt und sie aus reiner Bürokratie und, ich würde sagen, Ignoranz so lange warten lässt, dass manche es nicht einmal mehr erleben, bis ihr Anspruch anerkannt wird.

 

Kinder und ihre Leid geprüften Eltern werden nachgerade durch diese Vorgangsweise schikaniert und unter Druck gesetzt. Da hat der Rechnungshof neben vielen anderen Dingen auch bemängelt, dass es tatsächlich so ist, dass die Eltern mit ihren teilweise auch in ihrer Körperlichkeit sehr eingeschränkt mobilen Kindern in eine Außenstelle in den 20. Bezirks kommen müssen, um dort das Begutachtungsverfahren durchführen zu können. Man versteht nicht, dass die Empfehlung, die der Rechnungshof hier setzt, nicht schon längst in Wien Faktum ist, nämlich, dass die Betreuer und die Begutachter und Begutachterinnen, die Ärzte, zu den Familien in den Hausbesuch kommen. Das wäre logisch, das wäre verständlich. Nein, man hat in Wien eine Bürokratie, man hat eine unbarmherzige Bürokratie und zu allem Überfluss eine langsame, eine zersplitterte und eine uneinsichtige!

 

Was es dann für Menschen heißt, wenn jetzt endlich der Arzt, die Ärztin kommt, um diese Pflegegeldeinstufung vorzunehmen, dann wissen wir von vielen Angehörigen, die uns das erzählen, dass gerade alte Menschen sich dann zusammennehmen, zusammenreißen und den Eindruck von großer Gesundheit machen wollen, weil sie höfliche Menschen sind, und dann kommt der Arzt, die Ärztin und hat sage und schreibe zehn Minuten Zeit. Zehn Minuten, weil er oder sie nämlich in einer Stunde vier Begutachtungen vornimmt und die auch nach monatelanger Wartezeit. Der Rechnungshof sagt hier zu Recht, da mangelt es dann an der Qualität, denn wer in zehn Minuten den Papierkrieg, die Begutachtung, die Gespräche, die Höflichkeit, die eingehende Untersuchung abwickeln möchte, kann den Menschen nicht gerecht werden.

 

Wer jetzt meint, dass es da halt um ganz wenige geht, der irrt sich. Allein 2006 waren, was die Kinder und

 

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