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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 115

 

vor der Wahl gesagt haben, dass wir nämlich die Gebühren einer sehr eingehenden Prüfung unterziehen und uns ansehen werden, wo wir tatsächlich zusätzliche Impulse und wo wir Investitionen vornehmen können, ohne Gebühren zu erhöhen, und wo wir zusätzliche Mittel brauchen, um für Beschäftigung und auch für umweltpolitische Maßnahmen zu sorgen. –Und diese Prüfung hat ergeben, dass wir im Bereich des Trinkwassers die Gebühr nicht erhöhen müssen, sondern dass die öffentlichen Investitionen, die ganz wesentlich sind und auch in den vergangenen Jahrzehnten immer wesentlich waren, weil gerade das Trinkwasser eines der wesentlichen Assets der Millionenstadt Wien ist, ausreichen und wir in diesem Bereich keine entsprechende Valorisierung und Erhöhung vornehmen müssen.

 

Ich bringe somit den entsprechenden, bereits bekannten Antrag unserer Fraktion ein, dass der Magistrat ermächtigt wird, dass die Gebührenanpassung im Bereich der Wassergebühren mit 1. Jänner 2009 nicht vorzunehmen ist, sondern dass für eine erstmalige Valorisierung der Stand des Verbraucherpreisindex 2007 zum 1. Jänner 2009 festgesetzt wird. In formeller Hinsicht beantrage ich hier die sofortige Abstimmung.

 

Damit steht den Wienerinnen und Wienern weiterhin hoch qualitatives Trinkwasser zu einem sehr günstigen Tarif zur Verfügung, für den wir uns nicht nur Österreich-weit, sondern auch international nicht zu genieren brauchen und trotzdem die notwendigen Investitionen in diesem Bereich durchführen können. – Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag!

 

Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt kurz eingehen, der schon angesprochen wurde: Auch die Bezirke leisten einen wesentlichen Anteil für öffentliche Investitionen, und dass über die Bezirke auch zusätzliche Impulse gesetzt werden, ist ganz wesentlich. Daher haben wir uns etwa auch im Hinblick auf das Schulsanierungspaket, aber auch auf Grund verschiedener Diskussionen, die wir in den vergangenen Monaten hier immer wieder geführt haben, entschlossen, die Bezirksbudgets einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Das haben wir getan, und ich bin sehr froh, dass es eine sehr konstruktive Diskussion über alle Parteigrenzen hinweg gegeben hat. Den Bezirken sollen zukünftig zusätzliche 4 Millionen über die Oberverteilung zur Verfügung gestellt werden, weil es im Gegensatz zu der Grundintention der Dezentralisierung aus dem Jahre 1988 – und das sind immerhin schon 20 Jahre – in diesem Bereich schleichende Aufgabenverschiebungen gegeben hat; auf Bundesebene nennt man das „grauen Finanzausgleich".

 

Den Bezirken werden also zukünftig 4 Millionen für zusätzliche Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Einige Bereiche wurden hier in diesem Kreis ja durchaus immer wieder diskutiert, seien es die Erdkabel, seien es die Lichtsignalanlagen oder diverse Verkehrssicherheitsmaßnahmen, die jetzt zu 100 Prozent in der Kompetenz der Bezirke sind. Für solche zusätzliche Investitionsmaßnahmen wird den Bezirken ein Investitionsfonds in Höhe von 8,5 Millionen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben wir uns auch über eine gute Lösung geeinigt, wofür ich Finanzstadträtin Brauner sehr dankbar bin, dass den Bezirken nämlich weitere 5 Millionen für den Ausbau der ganztägigen Betreuung an den Schulen, aber auch Investitionsmaßnahmen in den Kindergärten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können.

 

Die Zurverfügungstellung dieser 17,5 Millionen wird in etwa insgesamt ein zusätzliches Investitionsvolumen von rund 34 Millionen allein schon im Jahr 2009 auslösen. Neben den bekannten zusätzlichen Ausgaben im Budget und dem Sonderbudget von 100 Millionen gelingt es mit diesen Maßnahmen, weitere Impulse in den Bezirken zu setzen. Die Bezirke waren auch bereit, ihre Verantwortung entsprechend wahrzunehmen, und dafür sage ich auch den verhandelnden Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern ein herzliches Dankeschön!

 

Diese zusätzlichen Impulse kommen natürlich gerade auch den kleinen und mittleren Betrieben in Wien zugute. So sind nämlich etwa Maßnahmen im Bereich der Kindertagesheime und der Schulen mit sehr vielen kleineren Baumaßnahmen verbunden, von denen gerade auch Wiener Wirtschaftsbetriebe maßgeblich profitieren können.

 

Ich bringe daher im Namen von SPÖ, ÖVP und FPÖ einen gemeinsamen Beschlussantrag ein, dass jene zusätzlichen Mittel in Höhe von 4 Millionen, 8,5 Millionen und 5 Millionen EUR, die ich genannt habe, den Bezirken zur Verfügung gestellt werden und dass nach dem bekannten Aufteilungsschlüssel von 60 zu 40 den Bezirken wirklich ein wesentlicher zusätzlicher Investitionsimpuls gebracht werden kann. Das ist jetzt besonders wichtig, und darum bin ich auch sehr froh, dass wir die Verhandlungen so rasch abschließen konnten, damit das Geld den Bezirken tatsächlich 2009 schon zur Verfügung steht. Ich glaube, das ist eine gute und sinnvolle Maßnahme, und ich bringe hiemit diesen Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung ein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben einen sehr maßvollen Weg gefunden, die entsprechenden Gebühren zu erhöhen. Ich glaube, dass das gut ist und dass wir mit breiter Zustimmung dazu rechnen können, dass im Bereich des Wassers die Valorisierung nicht in Kraft tritt. Und ich freue mich darüber, dass wir den Bezirken zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen können. Ich glaube, dass Wien durch diese Maßnahmen im Verbund mit zusätzlichen Sozialmaßnahmen, der Erhöhung der Sozialhilfe, der Erhöhung des Landespflegegeldes, der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, einen sehr verantwortungsvollen Weg geht, auf den wir gemeinsam stolz sein können, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nun erteile ich Frau GRin Frank das Wort. – Bitte.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon sehr viel über Belastungen, und wir haben vor allem auch schon viele Zahlen gehört.

 

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