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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 115

 

besser fahren, wenn das über die Kommunalsteuer geht. Man braucht sich nur die Entwicklung der letzten Monate anzusehen und die Wirtschaftsseiten entsprechend zu studieren, um zu wissen, dass man sich weltweit eher Sorgen macht, dass es zu einer Deflation kommt. Die Kommunalsteuer wird jedoch sicherlich noch einige Zeit weiter wirken. Das heißt nicht, dass man sich all das nicht zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal anschauen wird.

 

Ich fasse zusammen: Wir befinden uns in einer schwierigen Situation, in der es gemeinsamer Anstrengung bedarf und es vor allem notwendig ist, dass wir den Konsumenten entsprechende Hoffnungen geben, damit sie das Geld auch ausgeben und es der kleinen und mittleren Wirtschaft zukommen lassen, denn diese ist auch das Rückgrat der Wirtschaft dieser Stadt. Diesbezüglich hat mehr zu geschehen. Wir haben das auch schon bei der Budgetdebatte ausgeführt. Wir vermissen, wie beispielsweise auch schon bei der WAFF-Diskussion vor wenigen Tagen betont wurde, in diesem Bereich neue Schritte. Nur das Fortschreiben der bisherigen Situation genügt nämlich nicht. Hier muss nicht nur weiter nachgedacht werden, sondern hier müssen ganz konkrete Schritte gesetzt werden. Da fehlt uns noch viel!

 

Nichtsdestotrotz werden wir die Maßnahmen überall dort, wo es kleine Möglichkeit gibt, wie etwa bei den Bezirken, gerade auf Grund der jetzigen Situation mittragen. Der schlechteste Weg, den man wählen kann, ist jedoch, wie gesagt, im Bereich der Gebühren den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen. Das verunsichert nämlich und tut der Wirtschaft gerade zum jetzigen Zeitpunkt nicht gut! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. – Bitte schön.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Teilweise führen wir heute meiner Ansicht nach eine sehr virtuelle Diskussion. Bei der Aktuellen Stunde waren wir konfrontiert mit Repliken seitens der Oppositionsparteien, dass irgendwer in diesem Hause die bevorstehende Wirtschaftskrise kleingeredet beziehungsweise sie geleugnet hätte. Es wurde immer gesagt, dass nicht nur jetzt nicht darauf reagiert wird, sondern dass es ja vielleicht noch schlimmer kommen wird.

 

Ich erinnere daran, unter welchem Motto die Budgetrede der Frau Vizebürgermeisterin hier in diesem Hause gestanden ist. Ich habe mir diese extra noch einmal angeschaut: Sie berücksichtigt genau die Aussage des Wirtschaftsforschers Aiginger, der gesagt hat: „Wir haben einen Sturm erwartet, und ein Orkan ist gekommen.“ Und daraus hat die Frau Vizebürgermeisterin ganz konkret abgeleitet, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen wir hier in Wien als notwendig erachten und in welchen Bereichen wir es für sinnvoll erachten, Adaptierungen vorzunehmen und zusätzliches Geld auszugeben. Und wenn Sie das 100 Millionen Paket und die zusätzlichen 570 Millionen im Budget als inflationsmäßige Abgeltungen in einzelnen Bereichen kleinreden, meine Damen und Herren, dann sprechen Sie wirklich jenseits jeder Realität, und das kann ich nur zurückweisen! Ich meine, das ist ein gutes Paket, und wir sind auch stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt also entsprechende Maßnahmen bereits im Budget, es wird aber natürlich auch noch in der Folge Maßnahmen geben, denn wir wollen gerade dort reagieren können, wo wir reagieren müssen und wo die Krise durchschlägt. Niemand glaubt, dass die Krise an Wien vorbeischrammen wird. Natürlich werden wir davon auch einen Teil abbekommen, auch wenn noch so gute Maßnahmen gesetzt werden. Auch in Wien kann man sich davon nicht abkoppeln.

 

Wenn ich mir dann aber die österreichischen Landeshauptstädte und die internationalen Metropolen ansehe, dann gelange ich zu der Auffassung, dass wir auf einem hervorragenden Weg sind. Es gab in Graz, Klagenfurt und diversen anderen Städten nicht so rasch entsprechende Wirtschaftsgipfel oder einen entsprechenden Bankengipfel, um Maßnahmen gerade in dem Bereich, der gerade auch in Wien für die Klein- und Mittelbetriebe von besonderer Bedeutung ist, nämlich im Bankensektor, zu treffen und eine Initiative für die Vergabe entsprechender Kredite an die kleinen und mittleren Unternehmen zu setzen. Es wird aber vor allem auch die Initiative gesetzt, dass die öffentliche Hand als öffentlicher Auftraggeber ein wesentlicher Wirtschaftsmotor ist und Impulse gibt. Und dafür sind die insgesamt über 600 Millionen EUR, die wir im Budget des Jahres 2009 vorgesehen haben, meiner Meinung nach eine wirklich ganz hervorragende Maßnahme, um rechtzeitig entsprechende Mittel zur Verfügung zu haben, um dann rasch reagieren zu können.

 

Es war aber nicht nur deshalb eine virtuelle Diskussion, weil niemand die Wirtschaftskrise diskutiert hat, sondern es war aus meiner Sicht durchaus auch eine sehr doppelbödige Diskussion. Schauen wir uns das einmal an: Kollege Tschirf hat gesagt: Die Menschen leben nicht im Vergleich. – Da hat er recht. Gleichzeitig stellt er aber einen Vergleich mit Ungarn an, der ziemlich abenteuerlich ist. Ich glaube, man kann in diesem Zusammenhang durchaus in Österreich bleiben. Schauen wir uns doch beispielsweise an, wie denn andere Kommunen reagiert haben!

 

Ich habe zum Beispiel aus Graz, wo Schwarz und Grün regieren, noch überhaupt nichts von einem Konjunkturpaket gehört! Und ich habe auch nichts von einem Wirtschaftsgipfel gehört. Und ich habe auch nichts von zusätzlichen Sozialmaßnahmen in irgendeiner Form gehört, wie wir sie in Wien beispielsweise mit der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses gesetzt haben.

 

Schauen wir uns an, was in Graz tatsächlich geschehen ist. Einerseits werden natürlich auch in Graz Gebühren erhöht. Auch in Graz braucht man natürlich, wenn man sich zu öffentlichen Dienstleistungen bekennt, zusätzliche Mittel. Diese liegen aber durchaus über den Gebühren in Wien. Dazu höre ich aber kein Wort von Schwarz und Grün in diesem Hause. Man tut so, als ob

 

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