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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 115

 

Betreffend andere Nutzergruppen und Barrierefreiheit achten wir auf eine entsprechende Nutzbarkeit durch Beläge, es soll keine Stiegen geben und so weiter. Wir haben jetzt zum Beispiel mit Generationenspielplätzen in Kagran, im Rudolf Bednar-Park, aber auch beim Kabelwerk sehr gute Erfahrungen gemacht. Es ist uns gelungen, dort auch die ältere Bevölkerungsgruppe stärker einzubinden.

 

Ich bin der Meinung, dass wir hier wirklich auf einem sehr guten und innovativen Weg sind. Es gibt auch viele ausländische Interessenten für unsere neuen Parkkonzepte, und wir werden weiter daran arbeiten, das Parkleitbild noch weiter auszubauen und zu verbessern.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 5. Frage. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wiens Antworten auf die Wirtschaftskrise“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Bacher-Lagler, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! (Gemeinderäte der ÖVP stellen auf ihren Plätzen Schilder mit der Aufschrift „Wieder Bürger geschröpft“ auf.) Sehr geehrte Damen und Herren der Karikaturseite der ÖVP!

 

Das Thema der heute von uns beantragten Aktuellen Stunde lautet „Wiens Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise".

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung! Ich meine, es wurde schon erkannt, was Sie hier zeigen wollen! Man kann die Schilder nun wieder entfernen!

 

GR Norbert Bacher-Lagler (fortsetzend): Wir meinen, dass es sehr wichtig ist, die Wiener Bevölkerung zu informieren, was die Stadt Wien in den letzten Wochen und Monaten bereits getan hat, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Finanzkrise entgegenzuwirken. Seit Oktober wurden sehr wesentliche Maßnahmen gesetzt, und zwar nicht nur Maßnahmen monetärer Art, sondern auch im Bereich der Kontaktpflege mit den jeweiligen Entscheidungsträgern, die in diesem Land beziehungsweise in dieser Stadt mitzusprechen haben.

 

Auf Initiative von Vizebürgermeisterin Renate Brauner wurde am 28. Oktober ein Konjunkturgipfel durchgeführt, bei dem sich die Vertreter der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, der Landwirtschaftskammer, des ÖGB und der Wiener Arbeiterkammer zusammengefunden haben, um gemeinsam ein Konjunkturpaket zu schnüren und dessen wesentliche Inhalte zu definieren. Seitens der Wiener Landesregierung und der Sozialdemokratischen Fraktion im Wiener Gemeinderat sind wir nämlich der Meinung, dass ein wesentlicher Teil zur Bewältigung dieser Krise in der Absprache mit den Einrichtungen und der Koordinierung der jeweiligen Bereiche besteht, natürlich neben den monetären Vorschüssen, die es auch gibt.

 

Es wurden bei diesem Konjunkturpaket vier Schwerpunkte definiert, und unsere Hauptaufgabe ist es jetzt, diese dementsprechend aufzuarbeiten und die jeweiligen Maßnahmen zu installieren.

 

Der erste Punkt ist natürlich die Investition in die Beschäftigung. Ziel ist es, Beschäftigung zu sichern. In diesem Zusammenhang werden bereits jetzt zahlreiche Gespräche geführt und Initiativen durch Wiener Einrichtungen gesetzt. Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und der Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds sind intensivst mit den Wiener Unternehmungen in Kontakt, um die Probleme und die jeweiligen Zeitfaktoren zu erkennen. Es ist nämlich wichtig, nicht sofort Maßnahmen zu setzen, sondern zeitgerecht und zielgerecht jene Maßnahmen zu setzen, welche die Wiener Wirtschaft benötigt, um tatsächlich auch Arbeitsplätze zu sichern.

 

Daher besteht unsere Priorität Nummer 1 in der Förderung des Arbeitsmarkts. Wir möchten die Unternehmungen insoweit fördern, als sie Arbeitsplätze erhalten können und dementsprechend auch die Kaufkraft der Wiener Bevölkerung erhalten werden kann. Diesbezüglich werden bereits jetzt im Auftrag der Frau Vizebürgermeisterin auch mit dem Bund Gespräche geführt, denn es bedarf abgestimmter Maßnahmen des Bundes und der Stadt Wien, um gemeinsame Ziele zu erreichen.

 

Es ist auch ein wesentlicher Punkt, dass wir speziell die Automobilindustrie in Wien mit Maßnahmen unterstützen, um Arbeitsplätze mittelfristig erhalten zu können. Das bedarf zur Zeit aber auch noch bundesgesetzlicher Maßnahmen, denn wir wollen in diesen Wirtschaftsbereichen nicht nur Stiftungen im herkömmlichen Sinn anbieten, sondern in diesem Bereich besteht vor allem Bedarf an Aus- und Weiterqualifizierung der MitarbeiterInnen.

 

Ein zweiter Schwerpunkt bei diesem Wirtschaftsgipfel war die Erarbeitung von mehr Wirtschaftstechnologie und Forschungsförderung. Es ist unbedingt nötig, in die Forschung zu investieren. Das ist ein tagespolitisches Thema, das die Stadt Wien seit Jahren sehr stark pflegt. Aber gerade in Krisenzeiten ist es ein sehr wesentlicher und wichtiger Ansatz zur Bewältigung der Krise, in diesem Bereich entsprechend zu investieren.

 

Wichtig sind natürlich auch die Stärkung der Infrastruktur und Investitionen in den Klimaschutz und in Energieeffizienz.

 

Das sind die vier Schwerpunkte unserer Tätigkeiten zur Bekämpfung der Konjuktur- und Finanzkrise, und ich denke, dass bereits sehr gute und herzeigbare Erfolge erzielt wurden.

 

Das oberste Ziel ist, wie ich schon eingangs erwähnt habe, die Beschäftigungswirksamkeit. Wir wollen Beschäftigung erhalten, und wir wollen auch diese Krise als Chance sehen, die Verbesserung der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Bereichen zu fördern. Daher ist für 2009 auch im Budget geplant, dass wir 4,4 Milliarden EUR in nachfragewirksame

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