«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 46

 

beschlossen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der ÖVP beantragten Beschlussantrag betreffend U-Bahn-Ausbauprogramm unter dem Blickwinkel der Entscheidung der beschlossenen Verlängerung der U6 nach Floridsdorf. (Rufe bei der SPÖ: Zugewiesen!) Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig so geschlossen worden.

 

Es gelangt die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung einer Gärtnerunterkunft im 9. Bezirk am Schlickplatz. Herr GR Valentin leitet wieder ein.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Mag Maresch, der Herr Professor, hat sich zu Wort gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Eine kurze Notiz zur Rede des Kollegen Gerstl. Ich meine, es ist fein, dass die ÖVP bereits die Verlängerung zum Rendezvousberg oder wohin auch immer feiert, aber es heißt Zuweisung und nicht Verlängerung. Das ist ein Unterschied. Der Zuweisung stimmen wir gerne zu, aber bezüglich der Verwirklichung mögen Ihre Träume vielleicht nicht wahr werden. Das werden wir noch sehen, was da drinnen steht. –So weit, so gut. Die Zuweisung, wie gesagt, finden wir völlig in Ordnung.

 

Zu meinen Vorrednern möchte ich auch noch was sagen: Kollege Hora, ich habe diese Geschichte mit dem Lehren und Lernen und damit, dass man da noch etwas lernen kann, interessant gefunden. In der Schule hat man mich mit „Wilhelm Meisters Lehr- und Wanderjahren" geplagt. Ich hoffe, dich auch, damit wir wenigstens das Gleiche haben. Ich habe es interessant gefunden, dass man da immer noch etwas lernen kann oder vielleicht auch lehren kann – du hast uns jetzt ein bisschen belehrt.

 

Ich habe bei dem Aktenstück etwas gelernt, das jetzt zur Tagesordnung da vor mir liegt, und zwar folgende Geschichte: Lange Jahre hat es eine mehr oder weniger ziemlich heruntergekommene Gärtner- und Gärtnerinnenunterkunft am Schlickplatz gegeben. Es hat uns schon gefreut, dass da etwas passiert, aber der Preis, der seinerzeit genannt wurde, war ein bisschen hoch. Wir meinen, man hätte vielleicht andere GärtnerInnenunterkünfte in naheliegenden Bezirken zusammenlegen können. 1,329 Millionen EUR war schon ein stolzer Preis für diese Geschichte.

 

Eigentlich ist im Bezirk durchaus bekannt gewesen, dass darunter möglicherweise ein Löschteich ist. Solange ich Klubobmann war, wussten wir alle, dass eine Bebauung dort nicht so leicht sein könnte. Jetzt stellt sich heraus: Um Gottes Willen, es gibt einen Löschteich. Und jetzt gibt es eine Nachforderung von 267 000 EUR. Alles zusammen gerechnet kostet das rund 1,6 Millionen EUR, in alter Währung 23 Millionen Schilling. Um das Geld kann man andere Gebäude auch schon hinstellen!

 

Wir glauben – und uns wurde leider recht gegeben, das haben wir aus diesem Lehrstück gelernt –, es kann noch viel teurer werden, als wir ursprünglich meinten. Deswegen stimmen wir wie seinerzeit jetzt auch nicht zu. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dipl-Ing Stiftner ist am Wort. – Bitte schön.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat schon angekündigt, es handelt sich hier um einen Akt, wo Planungsmängel mehr als offenkundig wurden. Da muss man einfach einmal sinnvollerweise vor allen Dingen festhalten, dass wir natürlich nicht gegen gute Investitionen im Bereich der MA 42 sind. Es geht vielmehr darum, dass man Projekte ordentlich, wirtschaftlich und vor allem mit der notwendigen Professionalität ausführt. Das scheint hier sicher nicht der Fall zu sein. Ich sage auch, um allen Missverständnissen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen: Es geht uns auch darum, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentliche Unterkünfte behalten und erhalten sollen. Auch das sei hier gesagt. Die Frage ist nur, wie wir die Projekte aufsetzen.

 

Investitionen machen auch aus Sicht der Wirtschaftskrise noch mehr Sinn. So gesehen ist das eigentlich schade, dass dieses Projekt derart gescheitert ist, zumal dabei wirklich Steuergeld verschwendet worden ist.

 

Die Sachkreditgenehmigung im Ausschuss und auch im Gemeinderat – das ist, wie ich glaube, eineinhalb Jahre her – haben wir ebenfalls abgelehnt, und zwar deshalb, weil wir damals um Auskunft ersucht und die üblichen Antworten erhalten haben: Alles ist bestens, alles ist vorbereitet, es gibt keinen Grund zur Beunruhigung. Warum stellt denn überhaupt die Opposition eine Anfrage?

 

Allein der Verdacht gab uns recht, und so stehen wir heute abermals hier, weil seitens der Mehrheitsfraktion ein Nachschuss begehrt wurde, der mit mehr als einer Viertelmillion Euro nicht ohne ist. Da muss man sich schon fragen, ob hier planerisch nicht wirklich auch Inkompetenz vorliegt oder zumindest ein hohes Maß an Sorglosigkeit.

 

Irgendwo ist dann auf die Frage, wie Sie ursprünglich auf die Kosten gekommen sind, gesagt worden, dass ein ähnliches Projekt hergenommen wurde, ungefähr abgeschätzt wurde, was das damals gekostet hat, und gesagt wurde: Ungefähr so viel wird uns das neue Projekt kosten. Das ist alles mehr als vage, mehr als fraglich und höchst unprofessionell, ja, fahrlässig, meine Damen und Herren! Als Klein- und Kleinstunternehmer würden Sie heute in Konkurs gehen, hätten Sie nicht die SteuerzahlerInnen, die hier wieder Geld zuschießen.

 

Sie haben hier bei den Mehrkosten zwei Begründungen angeführt. Eine möchte ich zitieren: Die spezielle Situation erfordert sensible, individuelle Detaillösungen bei den jeweiligen Einzelgewerken, heißt es wörtlich im Akt. Das heißt wohl, Sie wussten schon bei der Projektierung nicht, dass der Schlickplatz mitten im

 

«  1  »