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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 46

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat das mit dem Herrn Frank schon lange klargestellt, nämlich ganz am Anfang unserer Debatten hat sie das hier öffentlich gemacht. Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Natürlich hat Sie den Zentralunternehmer nicht ausgesucht, aber auch egal. Ich meine, Sie wollen Ihre Vorwürfe wiederholen! (GR Mag Alexander Neuhuber: Wir haben ihn nicht ausgesucht! Also wer hat ihn ausgesucht?) - Das wissen Sie genauso wie ich. Ich habe wenig Zeit, daher lasse ich mich jetzt nicht aufhalten! (GRin Mag Maria Vassilakou: Wir wollen eine vernünftige Antwort bekommen!)

 

Eines ist klar, was die Ausschreibung betrifft, hat sich gezeigt, es hat keine politische Einflussnahme, keinen politischen Druck gegeben. Dass es im Nachhinein betrachtet nicht richtig war, ist klar. Ich vertrete hier auch die Meinung, die das Kontrollamt vertritt. (GR Mag Alexander Neuhuber: Ein Abstimmungsgespräch hat es gegeben, sagt der Herr Wurz!) Der Gemeinderat hat diese Kostenbeteiligung beschlossen. Sie ist als wirtschaftlich sinnvoll und zweckmäßig bewertet worden. Das zitiere ich deshalb, weil Sie mich zitieren. Die Mieten und Bestandskosten und die Vermietung sind in einer breiten Bandbreite als angemessen bewertet worden.

 

Zur politischen Verantwortung gesagt: Dass von der Messe bis zum Prater etwas passiert, das ist die politische Verantwortung der Frau Vizebürgermeisterin! (GR Mag Dietbert Kowarik: Jetzt haben Sie es!) Beim Prater hat sich nichts getan. Wir waren froh, dass es endlich einen politischen Schub gibt. Es ist retro, wenn man sagt, damals war es gut. Jetzt wird es von den Wienerinnern und Wienern angenommen, es sind 10 Prozent mehr Umsätze. Das Leasing-Projekt funktioniert. Das ist entsprechend vermietet, es läuft. Die Verantwortung kann die Frau Vizebürgermeisterin gerne und gut tragen! Sie wird daher von uns auch unterstützt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Kollegin Gretner, die immer allerlei Vorhersagen bringt, dass alles überdacht ist, nichts fertig wird. Alle Prophezeiungen haben nicht gestimmt. Jetzt prophezeit sie uns Dinge, die schon vorgekommen sind. Das ist ein alter Wahrsagerinnentrick: Sage das Gestern voraus und du wirst recht behalten, aber fürchte das Morgen! Nun sieht man, zu welchem Zirkusniveau es gekommen ist! Diese Ankündigungen und Anwürfe, die Sie behauptet haben, haben sich nicht bewahrheitet! (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Die haben sich sehr wohl bewahrheitet!) Die haben sich nicht bewahrheitet! Jetzt sagen Sie, dass Sie das damals gesagt haben, aber damals war das nicht Ihr Hauptkritikpunkt! Jetzt steht es drinnen, jetzt werfen Sie uns das vor! Das ist sehr einfach! Das haben Sie gelesen, das habe ich gelesen! Das ist wahnsinnig mutig!

 

Natürlich ist der Kontrollamtsbericht mit Kritik behaftet. Wenn Schwierigkeiten aufgetreten sind, sind diese aufzuarbeiten. Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen, dazu sind wir bereit. Aber das geht nur an die Opposition, zur Sachdiskussion zurückkehren und gemeinsam den Prater zu entwickeln! In dem Stil wird es nicht gehen!

 

Ich fordere Sie daher auf, beenden Sie dieses unwürdige politische Spektakel! - Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr GR Mag Kowarik, bitte.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Thema der Aktuellen Stunde: „Neugestaltung Riesenradplatz - Chaoskarussell im Prater. SPÖ-Misswirtschaft muss Konsequenzen haben!“ Wieder einmal reden wir heute über das Debakel rund um den Riesenradplatz und um die Errichtung dieses neuen Riesenradplatzes. Leider ist bis jetzt die Mehrheitsfraktion noch immer nicht bereit, die ganze Tragweite dieser traurigen Angelegenheiten zur Kenntnis zu nehmen!

 

Herr Kollege Vettermann, ich fühle mich an die gestrige Diskussion im Kulturbereich erinnert. Sie werfen uns vor, dass wir den Geschäftsstücken als Opposition grundsätzlich zugestimmt haben. (GR Heinz Vettermann. Ich werfe es nicht vor, ich stelle es fest! Sie haben auch zugestimmt!) Das können Sie uns doch nicht vorwerfen und nachher sagen: „Und jetzt seid ihr auf einmal nicht mehr dafür?" - Darum geht es nicht, Herr Kollege Vettermann! Es geht darum, selbstverständlich geben wir Zustimmungen zu unserer Meinung nach guten Geschäftsstücken oder Vorhaben, aber uns geht es auch darum, und das sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass ein ordentlicher Einsatz der Mittel und eine ordentliche Abwicklung der Vorhaben gewährleistet sind.

 

Dass es nicht so ist, wissen wir inzwischen. Sie kennen den Kontrollamtsbericht. Der ist ausführlich und wie immer bestens recherchiert. Darin kommt in aller Klarheit deutlich zum Ausdruck, dass da sehr viel falsch gelaufen ist. Das Einzige, was man von Ihrer Seite immer hört, sind Beschwichtigungen und Feststellungen, wie hervorragend die Umsetzung war. Man könnte meinen, die einzige Antwort und Entschuldigung für Probleme, die inzwischen schon eingestanden werden - steter Tropfen höhlt den Stein - ist, es wird immer die Ausrede genannt, das wichtigste Ziel war, dass der Riesenradplatz bis zur Fußball-EM im Juni 2008 fertiggestellt werden muss. Das haben wir erreicht, keine Frage. Trotzdem kann man doch nicht alles diesem Zeitziel unterordnen, koste es, was es wolle! Meiner Meinung nach ist das nur eine schlechte Ausrede! Die Vermutung liegt nahe, dass in dieser Angelegenheit womöglich nicht nur das Zeitziel eine wesentliche Vorgabe der politischen Verantwortlichen war! (GR Godwin Schuster: Das ist ja verrückt!)

 

Gehen wir zu den Fakten über: Ein wesentlicher Kritikpunkt war die Auftragsvergabe an die Explore 5D. Wir haben es schon gehört, es ist auch nachzulesen, gern noch einmal: Die Explore 5D wurde als Totalunternehmerin mit der Planung und Bauabwicklung des gegenständlichen Vorhabens beauftragt, und zwar - Kritikpunkt - ohne Berücksichtigung des Vergabegesetzes, ich weiß schon, auch unter der Berücksichtigung, dass die Rechtsfragen in diesem Zusammenhang und auch die anzuwendenden europarechtlichen Vorgaben nicht

 

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