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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 46

 

Insolvenzrichter abspielt. Und es ist daher mit Sicherheit auch Ihnen bekannt, dass es nicht böser Wille meinerseits ist, wenn ich Ihnen diese Frage nicht beantworte beziehungsweise dazu nicht Stellung nehme, sondern es ist jeder - auch Nichtjuristen wie wir zwei - gut beraten, sich an die einschlägigen Bestimmungen für Insolvenzverfahren zu halten.

 

Ich bitte Sie also, zur Kenntnis zu nehmen: Mehr dazu gibt es nicht. - Und diesen Vergleich, den Sie da angestellt haben, will ich nicht weiter bewerten. (VBgmin Mag Renate Brauner, zu auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Bgm Dr Michael Häupl: Darf ich das? Ich will die Bewertungen vornehmen!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 05204-2008/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag Gerald Ebinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Experten der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit kritisieren, dass es in Wien nur eine einzige Psychiaterin mit Kassenvertrag gibt. Ambulatorien sind überfordert und die Wartezeit für Kinder und Jugendliche beträgt derzeit bis zu eineinhalb Jahren. Private Therapieangebote sind für viele Eltern nicht leistbar. Werden Sie Verhandlungen mit der Wiener Ärztekammer aufnehmen, um diesen unhaltbaren Zustand möglichst rasch zu beenden?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie fragen mich bezüglich der Tatsache, dass es in Wien nur eine einzige Psychiaterin mit Kassenvertrag gibt, ob ich Verhandlungen mit der Wiener Ärztekammer aufnehmen werde, um diesen - wie Sie sagen - unhaltbaren Zustand möglichst rasch zu beenden.

 

Ich kann Ihnen die Frage leicht und auch kurz beantworten: Ich werde keine Verhandlungen mit der Wiener Ärztekammer aufnehmen, weil die Ausverhandlung der Anzahl der fachärztlichen Kassenplanstellen im extramuralen Bereich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde Wien fällt, sondern die Wiener Gebietskrankenkasse mit der Ärztekammer zu verhandeln hat und die Stadt Wien hier kein Mitspracherecht hat.

 

Ich kann Ihnen aber versichern, dass es für mich als amtsführende Stadträtin natürlich ganz besonders wichtig ist, dass psychisch kranke Kinder in Wien die bestmögliche Versorgung bekommen, und dass wir, wie Sie ja auch wissen – wir haben das ja hier, sogar auch in diesem Rahmen, schon oft besprochen -, insbesondere was den stationären Bereich betrifft, sehr, sehr viel gemacht haben, dass allerdings die Frage der Kassenverträge eine ist, die nicht in der Kompetenz der Gemeinde Wien ist. - Das deckt sich, was die Nichtkompetenz der Gemeinde Wien betrifft, mit der vorigen Frage.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Ebinger gestellt. – Bitte.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Frau Stadträtin. Ja, das ist eine dieser üblichen „Florianiprinzip-Antworten", nicht wahr? Ich meine, der Gebietskrankenkassa-Chef ist ja schließlich auch von Ihrer Fraktion. Also, man wird ja vielleicht irgendwelche Gespräche führen können.

 

Bereits im Psychiatriebericht 2004 wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen massiv ansteigt und dass ein vermehrtes Therapieangebot benötigt wird. Warum, frage ich Sie, ist bisher nichts geschehen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich würde bitten: „Florianiprinzip" bei Kompetenzfragen ist ein echtes Problem. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Man kann in Wirklichkeit gerne - aber ich glaube, das wird wenige Menschen interessieren; mich interessieren solche Debatten immer - über die Kompetenzverteilung diskutieren. Das ist aber an sich nicht die Kompetenz des Gemeinderates. Wenn, dann ist es die des Landtages, aber auch das nicht, denn: Das ist die Kompetenz des Bundesgesetzgebers, noch genauer gesagt, des Verfassungsgesetzgebers, der ganz klar keinerlei Kompetenz für die Gemeinde, aber auch nicht für das Land bei der Frage der Gebietskrankenkassen vorsieht, die bekanntlich ihre Tätigkeiten in Selbstverwaltung durchführen.

 

Man muss nur die Sache schon auch dahin gehend zurechtrücken, dass Sie ja auch wissen, dass das Fach Kinder- und Jugendpsychiatrie ein ganz junges Fach ist und dass der Grund, wieso es hier bisher nur eine Ärztin mit einem Kassenvertrag gibt, auch darin liegt. Aber was hier nicht vergessen werden darf, ist, dass in Wien rund 17 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher unter 20 Jahren leben, dass sich allerdings 24 Prozent aller akut-stationären Behandlungsplätze in Wien befinden und dass es auch von jenen, die Verträge mit der Gebietskrankenkasse im Bereich der Kinder- und Jugendtherapie haben, in Wien so viele gibt wie in keinem anderen Bundesland. - Das ist die Realität!

 

Und ich kann jetzt gerne wieder - aber ich glaube, alle hier im Haus wissen es - darstellen, was wir aufbauend auf Vorarbeiten im letzten Jahr auch miteinander diskutiert und gemacht haben, sei es die Erweiterung der kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilung am Rosenhügel, seien es die vier zusätzlichen Betten in der Universitätsklinik. Ich denke, dass das hinlänglich bekannt ist. Und wir müssen auch sagen, dass im Bereich, der jetzt nicht in die Kompetenz der Gemeinde Wien fällt, was die Frage der Fachärztinnen und Fachärzte der Psychiatrie betrifft, die das Additivfach Kinder- und Jugendpsychiatrie haben - also noch nach der alten Ausbildungsordnung, weil es ja die neue erst seit Kurzem gibt -, ein Viertel aller, die es in Österreich gibt, in Wien ordiniert.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dr Pilz gestellt. - Bitte schön.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Ohne das Florianiprinzip strapazieren zu müssen,

 

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