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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 46

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich eröffne die 40. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt für heute während des gesamten Tages sind Herr GR Baxant, Frau GRin Frank, Frau GRin Polkorab, Herr GR Mahdalik und Herr GR Dr Madejski. Herr Amtsf StR Dipl-Ing Schicker wird mit etwas größerer Verspätung eintreffen - das Flugzeug, mit dem er gestern zurückkommen hätte sollen, ist kaputt und wird repariert, und daher gibt es hier eine Verzögerung. Weiters sind einzelne GemeinderätInnen während des Tages temporär entschuldigt. Ich erspare es mir, auch ihre Namen vorzulesen.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 05201-2008/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Wie aus den Medien bekannt, musste das Cateringunternehmen Event & Gastro GmbH, das im Zuge der EURO die Generallizenz über die Gastronomiebetriebe in der Wiener Fanzone innehatte, Insolvenz anmelden. Beauftragt wurde das Unternehmen durch die Stadt Wien Marketing GmbH, einem Tochterunternehmen der Stadt Wien. Können Sie ausschließen, dass die Insolvenz des Unternehmens Event & Gastro GmbH etwaige finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Wien haben wird?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Ihre Frage kann und - ich sage es auch sehr offen - will ich nicht beantworten und darf das damit begründen, dass es sich in dem gegenständlichen Fall erstens um ein laufendes Insolvenzverfahren handelt und es sich zum Zweiten zwischen der Stadt Wien Marketing GmbH und dieser Gesellschaft um ein voraussichtlich darstellbares Rechtsverfahren handelt, weil man hier unterschiedlicher Auffassung ist im Hinblick auf die Interpretation des Leistungsvertrags, also etwas, was in der Wirtschaft ja durchaus nichts Ungewöhnliches ist. Beide Gründe versagen es mir, hier darauf einzugehen. Ich sage aber auch dazu, ich will gar nicht. Denn wenn ich alle Insolvenzverfahren, die in dieser Stadt stattfinden, hier entsprechend politisch zu kommentieren hätte, dann wären wir wahrscheinlich geraume Zeit beschäftigt.

 

Ich bitte also, diese Antwort so zu nehmen, wie sie gemeint ist: nicht als Unhöflichkeit, sondern als eine begründete Nichtbeantwortung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Aigner gestellt.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Das jetzige Insolvenzverfahren hat ja auch eine Vorgeschichte. Schon während der EURO, während die Fan-Zone in Betrieb war, hat es Klagen seitens der Wirte gegeben, dass das Rahmenprogramm seitens der Stadt Wien nicht dem entspricht, was vorher ausgemacht war, und dass es deshalb umsatzmäßig Probleme geben wird.

 

Glauben Sie, dass die Stadt Wien alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um auch das Unternehmen Fan-Zone zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden zu lassen, oder sehen Sie da auch Versäumnisse schon während der Europameisterschaft?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Wer sich nur ein bisschen die internationale Medienresonanz dieser Fußball-Europameisterschaft und insbesondere auch der Fan-Zone, insbesondere auch all der Rahmenbedingungen, die sich außerhalb des Fußballfeldes abgespielt haben, vergegenwärtigt, der weiß natürlich auch, dass dies ein unglaublicher Erfolg war. Wer im Nachhinein mit Unternehmen spricht, die durchaus hier in der Fan-Zone auch tätig gewesen sind, der weiß, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen der UEFA dies auch ein wirtschaftlicher Erfolg war. Es wäre uns allen natürlich lieber gewesen, wenn etwa auch in der Fan-Zone eine Wiener Bierbrauerei entsprechend vertreten gewesen wäre, aber das ist so eben gegenüber der UEFA nicht durchsetzbar gewesen.

 

Ich weiß, dass man, wenn man unzufrieden ist, wenn man aus verschiedensten Gründen vor gewissen Problemen steht, gerne andere schuldig werden lässt. Aber der überwiegende Teil der Unternehmer - auch jener, die anstelle der unzufriedenen Unternehmer dort tätig geworden sind - war und ist sehr zufrieden.

 

Dass man das eine oder andere im Rahmenprogramm eventuell noch mehr machen hätte können, das mag sein - da verstehe ich natürlich auch Ihre Rolle dabei -, aber das ändert nichts an der Tatsache: Dies war ein großer Erfolg, das ist ein großer Erfolg, und das Lob, das Wien bekommen hat, insbesondere auch für die Rahmenbedingungen dieser Fußball-Europameisterschaft, war überwältigend. Und diesen Erfolg lasse ich mir nicht wegreden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Jung gestellt.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Das muss eine falsche Meldung sein! Ich bin später an der Reihe, bei der 4. Anfrage.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Einigt euch! - Irgendwer wird schon fragen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir müssen so vorgehen, wie gemeldet.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Keine Sorge, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Eben, das denke ich mir doch!

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich muss offen und ehrlich gestehen: Mein Mitleid mit den Unternehmern hält sich auch in Grenzen - denn wer Unternehmer ist, unternimmt etwas und trifft selbst die Entscheidung, dort hinzugehen oder nicht hinzugehen. Und so ist es. Aber es geht trotzdem noch einmal um das Rahmenprogramm:

 

Vor der Durchführung der ganzen Fan-Zone hat es geheißen, da wird sehr viel passieren: Dass an Tagen, an denen keine Spiele sind, irgendwelche Events

 

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