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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 130

 

sehr geehrte Damen und Herren, sind Investitionen in die Zukunft des Lebensmittelpunktes und des Wirtschaftsstandortes Wien.

 

Dies alles wäre nicht möglich ohne die vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Magistratsabteilungen, die wieder einmal eindrucksvoll bewiesen haben, dass sie hervorragende Teamplayer sind. Ich bin sicher, auch im nächsten Jahr werden wir gemeinsam, wir, die Politik, und vor allem gemeinsam mit der Verwaltung für eine gesunde, nachhaltige und zukunftsorientierte Umweltpolitik in Wien arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Budget und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Lachkovics. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich jetzt, wie ich schon kurz angekündigt habe, mit Gentechnik beschäftigen. Ich habe mich schon lange mit Gentechnologie beschäftigt und mit den ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen, vor allem im Zusammenhang mit meiner entwicklungspolitischen Arbeit, und deshalb war ich sehr betroffen von den Aussagen von Prof Dr Josef Martin Penninger, dem Leiter des Instituts für Molekulare Biotechnologie der Akademie der Wissenschaften, die er vor einigen Tagen getätigt hat. Er hat nämlich die Gentechnikpolitik der Landesregierung von Oberösterreich, die sich für Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln und in der Landwirtschaft ausgesprochen hat, als Schwachsinn bezeichnet, weil er nämlich der Meinung ist, dass Biotechnologie und Gentechnologie das 21. Jahrhundert vollkommen kontrollieren und beherrschen wird. Deswegen hat er gemeint, dass das Schlechteste, was Oberösterreich tun könnte, ist, die Augen vor dem, was in der Welt passiert, zu verschließen.

 

Da sein Institut von der Stadt Wien subventioniert wird und er mit dieser Aussage indirekt auch die Gentechnikpolitik der Stadt Wien als Schwachsinn bezeichnet hat, sollten wir uns genauer anschauen, was da der Herr Penninger von sich gibt und was das für Auswirkungen hat.

 

Der Herr Penninger mag wohl ein sehr guter Molekularbiologe und Molekulargenetiker sein, aber seine politischen Aussagen diesbezüglich sind absolut unqualifiziert. Er täte gut daran, selbst die Augen nicht vor dem zu verschließen, was in der Welt passiert, und die Kriterien der Wissenschaft anzuwenden, wenn er politische Aussagen macht, nämlich alle Daten und Studien zu berücksichtigen.

 

Angesichts der fortgeschrittenen Stunde möchte ich Sie nicht zu sehr mit den Ausführungen über die ökologischen Auswirkungen der Gentechnologie belasten – das können Sie sicher ganz gut auf den Homepages von Greenpeace und Global 2000 nachlesen –, aber dazu gehören die Kontamination und Verdrängung biologischer Vielfalt, Herbizidresistenzen, Gefährdung von Nützlingen und Resistenzen gegen das Toxin Bacillus thuringensis, Auskreuzungen in natürliche Verwandte der genmanipulierten Pflanzen und so weiter.

 

Bezüglich Gesundheit gibt es recht wenig Daten. Man müsste jede einzelne Pflanze und jeden einzelnen Mikroorganismus genau untersuchen, und das kann natürlich nicht so schnell vonstatten gehen. Langfristige Studien gibt es recht wenig.

 

Ich möchte, da wir heute eine Budgetsitzung haben, auf die ökonomischen und sozioökonomischen Auswirkungen und Zusammenhänge der Gentechnologie aufmerksam machen. Schauen wir uns einmal an, wem der Herr Penninger die Kontrolle über unsere Nahrungsmittel und Nahrungskette in die Hand geben möchte. 90 Prozent der derzeit mit genmanipulierten Pflanzen bebauten Anbaufläche dieser Welt wird von Monsanto beherrscht. Das ist fast ein Monopol über Pflanzen wie hauptsächlich Soja, Mais, Raps und Baumwolle.

 

Insgesamt gibt es fünf riesige Agro-Biotech-Konzerne, die den globalen Saatgutmarkt beherrschen. Da ist natürlich wieder Monsanto einer davon und Syngenta, der größte Agro-Konzern der Welt.

 

Was bei der Gentechnologie noch eine große Rolle spielt, sind die Patente, Patente auf Pflanzen, Saatgut, ja, sogar Tiere, und das in den Händen dieser Konzerne, die dann natürlich eine enorme Macht auf Bauern und Bäuerinnen, die das Saatgut verwenden, ausüben. Ich kann Ihnen erzählen, wie die Verträge von Monsanto mit den Farmern und Farmerinnen in den USA ausschauen. Diese Verträge enthalten die Zustimmung, dass Monsanto seine so genannte Genpolizei bis zu fünf Jahre nach Vertragsende unangemeldet in die Felder der Vertragspartner schicken kann, und wann immer dort Gene, die Monsanto in seine Pflanzen eingebaut hat, gefunden werden, so ist das eine Vertragsverletzung, wenn der Vertrag nicht mehr aufrecht ist.

 

Die Bauern müssen sich auch verpflichten, nur Monsanto-Chemikalien zu verwenden, und sie müssen zustimmen, dass sie keinerlei rechtliche Schritte setzen. Das heißt, es gibt für sie kein Ausstiegsszenario. Und das, obwohl das US Department of Agriculture festgestellt hat, dass es kaum ökonomische Vorteile für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen gibt. Das ist das Landwirtschaftsministerium der USA, also sicher keine verdächtige, subversive, antikapitalistische NGO.

 

Ich möchte dann noch gerne ein Beispiel bringen, das vielleicht auf den ersten Blick ein positives Beispiel für die Anwendung von Gentechnologie in der Landwirtschaft sein könnte, aber bei genauerem Hinsehen eben nicht, das ist der so genannte Golden Rice, an dem seit etwa 1992 geforscht und entwickelt wird. Der Leiter des Projekts an der Schweizer ETH, Herr Potrykus, wollte sich da sicher einen Namen damit machen, indem er Provitamin A in den Reis eingebaut hat, um, wie er sagt, den Vitamin-A-Mangel in Asien zu beheben, der auf Grund von Mangelernährung, da sich die armen Menschen dort hauptsächlich von Reis und nichts anderem

 

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