«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 130

 

angesprochen. Ich hätte eigentlich geglaubt, dass diese jetzt als toller Erfolg hier angeführt werden und dass erzählt wird, was nicht alles in Bezug auf die Lösung des Hundekotproblems dieser Stadt geschieht. Leider sind sowohl der Erfolg als auch die Strafen eher sehr bescheiden, und es sind sehr wenige „Waste Watcher“ unterwegs, um ihres Amtes auch in diesem Bereich zu walten. Aber vielleicht ändert sich das noch!

 

Jetzt sind ja diese neuen Hundestecker zu sehen. Jetzt steht nicht mehr drauf „Nimm ein Sackerl für mein Gackerl!“, sondern jetzt steht schon drauf, dass das 36 EUR kostet. Die ersten Stecker haben großen Absatz gefunden. Sie sind eigentlich aus dem Stadtbild verschwunden. Viele haben sich das offensichtlich mit nach Hause genommen. Zum Preis von 36 EUR dürfte das jetzt nicht mehr so gut gehen! Offensichtlich sind sie nicht ganz so beliebt! – Ich finde, der Hund schaut nach wie vor ganz nett aus, und 36 EUR kostet es auch, wenn man den Hundekot nicht wegräumt. Es stehen aber überraschenderweise sehr viele Hundestecker im Stadtbild herum. Ich bin gespannt, ob das so bleibt! Vielleicht kommen dann wieder neue Stecker, die dann von den BürgerInnen wieder lieber als Gartenaccessoires mitgenommen werden! (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.)

 

Vielleicht, wenn dann wieder eine Tariferhöhung kommt! Das könnte sein! Trotzdem glaube ich, dass es im Bereich der Hunde-Set-Automaten noch einiges zu tun gibt. In manchen Bezirken, und zwar vor allem in den großen Bezirken, gibt es nicht genügend Hunde-Set-Automaten. Wir haben schon angeregt, dass man vor allem auch auf der Donauinsel mehr Hunde-Set-Automaten aufstellen könnte.

 

Wir wissen auch, dass es eine gemeinsame Finanzierung mit den Bezirken zur Aufstellung von mehr Hunde-Set-Automaten gibt. Wir wissen jedoch noch nicht – und daher bitte ich, uns im Ausschuss im Herbst einen Bericht zu geben! –, inwieweit diese Möglichkeit von den Bezirken ausgeschöpft wurde und welche Bezirke noch auf diese gemeinsame Finanzierung zurückgreifen könnten, sodass dann in den Bezirksvertretungssitzungen entsprechende Anträge eingebracht werden können. Es ist nämlich schade, wenn dieses Geld, das für die Entsorgung des Hundekots gewidmet ist, nicht wirklich ausgeschöpft wird. Wenn wir aber nicht wissen, welcher Bezirk säumig ist, dann kann man nur wenig machen. Daher wäre es fein, wenn wir im Herbst einen Überblick bekommen könnten, damit man dann noch vor Jahresende das Geld ausschöpfen kann.

 

Zu meinem zweiten Thema, den Spielplätzen: Es wurde schon kurz angesprochen, dass es sehr positiv ist, dass dieses Jahr 6 Millionen mehr budgetiert wurden als im Voranschlag 2007. Ich glaube, dass wir uns wirklich anstrengen müssen, dass die Spielplätze und die Parks wirklich eine entsprechende Qualität haben, sodass sie für möglichst viele verschiedene Bevölkerungsgruppen interessant beziehungsweise auch zu Aufenthaltsräumen für SeniorInnen, aber auch für Menschen mit Behinderungen werden.

 

Im Hinblick darauf halte ich es für etwas erstaunlich, dass es offensichtlich im 6. Bezirk zu einer Unruhe bezüglich des Mariahilfer Ruhe- und Therapieparks, des Vinzenz von Paul-Parks, gekommen ist, der eine sehr gute und kluge Einrichtung ist. Offensichtlich will die Frau Bezirksvorsteherin diesen Ruhe- und Therapiepark nicht mehr haben. Es hat heute eine BürgerInnenversammlung dazu gegeben, bei der man sich über den Zustand dieses Parks beziehungsweise darüber, wie es mit diesem Ruhe- und Therapiepark weitergeht, informieren konnte. Schauen wir einmal, was da herausgekommen ist! Es wäre fein zu erfahren, ob es Tendenzen seitens der Stadt gibt, diesen Park in der Form, wie er jetzt in Mariahilf für SeniorInnen, aber auch für Menschen mit Behinderungen einzigartig ist, aufzulassen oder ob das eine eigenmächtige Handlung der Frau Bezirksvorsteherin ist.

 

Ich möchte nun über das Thema Tierschutz sprechen. Ich weiß schon, dass das nicht allein in dieser Geschäftsgruppe angesiedelt ist. Der Tierschutz ist aufgeteilt zwischen der vorhergehenden Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal und dem Umweltbereich. Ich halte es für einen Fehler, dass die Kompetenzen so aufgeteilt sind, und meine, dass man bei der Bildung einer neuen Regierung die Tierschutzagenden wirklich in eine Hand legen sollte.

 

Auch das Berichtswesen zum Tierschutz ist eher nicht so, wie man das eigentlich erwarten könnte. Es gibt natürlich den Bericht der Tierschutzombudsschaft. In diesem Bericht geht es um die Tätigkeit dieser Stelle, die über das Bundestierschutzgesetz eingerichtet wurde. Es gibt jedoch keinen Bericht darüber, was die Stadt Wien im Großen und Ganzen im Bereich Tierschutz unternimmt. Im Umweltbericht kommt der Tierschutz nur in ganz geringem Maß vor. Im Umweltbericht ist die Tierkörperverbrennungsanlage eigentlich als einzige Maßnahme angeführt, wobei man darüber streiten könnte, ob eine Tierkörperverbrennungsanlage etwas mit Tierschutz zu tun hat.

 

Ich möchte deswegen einen Antrag einbringen, dass der Wiener Gemeinderat sich dafür ausspricht, dass analog zum Umweltbericht im Abstand von zwei Jahren vom Magistrat der Stadt Wien ein Bericht über die wichtigsten Entwicklungen und Daten zum Tierschutz in Wien vorgelegt wird. Die Stadträtinnen der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal und der Geschäftsgruppen Umwelt werden vom Wiener Gemeinderat aufgefordert, die dafür notwendigen Regelungen ausarbeiten zu lassen. – In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung an diese beiden Ausschüsse.

 

Das nächste Thema, auf das ich zu sprechen kommen möchte, ist das Thema Jagd. Es ist dies ein in Wien eher sträflich vernachlässigtes Thema. Wir hatten im Sommer schon eine medial geführte Debatte über die Abschüsse, die es in den Jagdgebieten der Stadt Wien gibt. Aus der Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage, die wir im Jahr 2007 gestellt hatten, ergab sich, dass es in den Jagdgebieten der Stadt Wien 2 628 Abschüsse

 

«  1  »