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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 130

 

jedes Mal das Gleiche, wenn eine Bürgerinitiative, NGOs oder wir die Stadträtin fragen: Gibt es eine Stellungnahme? Liebe Frau Stadträtin! Brauchen wir die Lobau-Autobahn? Wie stehen Sie dazu? – Da kommt nichts, da herrscht sozusagen Schweigen im Walde beziehungsweise Schweigen in der Au. Die Stadträtin schweigt sich aus und ich denke, das können wir uns auf die Dauer nicht leisten! Vielmehr muss man sich überlegen: Braucht die Stadt Wien die Lobau-Autobahn? Braucht die Umweltstadträtin die Lobau-Autobahn? Jetzt würde ich mir sehr wünschen, dass man da endlich einmal etwas hört, und ich würde mir wünschen, dass die Stadträtin endlich einmal die Bürgerinitiativen unterstützt.

 

Ich habe es zum Beispiel interessant gefunden, dass die Stadt Wien in Form der Wiener Umweltanwaltschaft die Bürgerinitiativen und die NGOs beim flussbaulichen Gesamtprojekt unterstützt hat. Es handelt sich hiebei um jenes Projekt, bei dem um teueres Geld die Donau bis nach Hainburg und bis zur slowakischen Grenze zugepflastert wird.

 

Was aber ist mit den anderen Initiativen? Bezüglich Fluglärm gibt es in Wirklichkeit nur eine, zwei oder drei Ein-Personen-Bürgerinitiativen, die den Herrn Valentin natürlich ins Herz geschlossen haben. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Lieber Erich! Ich will jetzt gar keine Fluglärmdebatte führen! Das werden wir eh demnächst bei der Wiener Stadtkonferenz tun. Faktum ist aber, dass die Stadt Wien die Bürgerinitiativen einfach gar nicht unterstützt! (GR Erich Valentin: Das ist nicht wahr!) Das ist schon wahr, lieber Erich! In Wirklichkeit ist es so, dass du Jahr und Tag nichts anders sagst, als dass es in Wien ein Nachtflugverbot gibt. Du vergisst nur den 22. Bezirk! Dort gilt das Nachtflugverbot nicht! Kollege Mahdalik hat oft nicht recht, aber in diesem Punkt hat er recht: Dort ist es laut, und zwar des nächtens.

 

Die größten Bürgerinitiativen bestehen aus Frau Rynesch und Herrn Höllrigl, und zwar jeweils aus einer Person. So sind die Bürgerinitiative 22. Bezirk und die Bürgerinitiative Bezirksvorsteher 23. Bezirk wahrlich gewaltige Bürgerinitiativen! In Wirklichkeit schaut es so aus, dass dort die Wiener Umweltanwaltschaft leider Gottes auf der falschen Seite steht. Dort ist es so, lieber Erich, dass du die Stadt Wien für Teile Wiens, und zwar für den 22. Bezirk, mit ihren 20 Prozent Besitztum, vertrittst und die Stadt Wien in Wirklichkeit nichts unternimmt. Du redest von Nachtflugregelung und Nachtflugverbot. Das gilt aber nicht überall in Wien, lieber Erich! Beim Flugfeld Aspern, das ihr um teures Geld ausbauen werdet, gibt es gar nichts! Die Leute wissen überhaupt nicht, dass es in der Nacht laut sein wird, weil jetzt keiner in der Nacht auf dem Flugfeld Aspern ist. Und du wirst sicherlich nicht dorthin ziehen und ich auch nicht, weil ich weiß, dass es dort laut sein wird.

 

Ich schließe somit, obwohl ich noch vier Minuten hätte. Ich meine aber, zu später Stunde ist es genug der Kritik. Ich bin schon gespannt, wie die Lobeshymnen meiner SPÖ-KollegInnen nach mir ausfallen werden! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Parzer zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Abend! (GR Heinz Hufnagl: Guten Abend!) Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Ich sage das absichtlich, weil nur sehr wenige Leute hier im Raum sind. (GR Marco Schreuder: Guten Abend!) Oh, Herr Schreuder ist auch noch da! Guten Abend!

 

Ich will meine Rede damit beginnen, dass ich ein bisschen auf Herrn Maresch eingehe. Ich kenne ihn sehr gut, ich muss ihm aber in ein paar Punkten widersprechen. – Lieber Rüdiger! Die Nordostautobahn beziehungsweise die so genannte Norduferautobahn oder Lobau-Autobahn ist für mich als einen, der im Bezirk wohnt, ein wichtiger Punkt. Du kannst mir glauben: Wir müssen diese Autobahn bauen! Wie sie gebaut werden wird, wissen wir noch nicht genau. Ich bin für eine Untertunnelung inklusive Einhausung einer längeren Strecke, und ich habe auch mit den zuständigen Herren von der ASFINAG geredet. Ich weiß nicht, ob dafür derzeit das Geld vorhanden ist. Aber gebaut muss sie werden!

 

Ihr lest doch alle Zeitungen! Auch in der „Kronen Zeitung“ wurde die Frage erhoben, wo man denn fahren soll, wenn die Südosttangente renoviert wird. Das wird echt Klasse werden! Das wird ganz super für unseren Bezirk, lieber Rüdiger! Und dann werde ich den Leuten sagen: Die Grünen haben laufend opponiert und sich dafür stark gemacht, dass keine Autobahn gebaut wird. Jetzt werden wir halt mit Handwagerl und mit den Öffentlichen, die es dort gibt, fahren! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Denk einmal daran, was sich dann abspielen wird! Dann wirst du schön schauen, was los ist!

 

Auch zum Fluglärm möchte ich noch etwas sagen: In wohne genau unter der Einflugschneise. – Es stimmt, dass an verschiedenen Tagen in der Nacht ein oder zwei Flugzeuge fliegen. Aber ich rege mich nicht über jeden Flieger auf so wie du. Du sagst, dass du dort nicht hinziehen willst. Ich wohne dort seit 30 Jahren, und ich kann sagen: Ich kann dort leben. So arg ist es nicht, wie immer wieder getan wird seitens des Kollegen Mahdalik und nun auch durch dich! Das ist Panikmache, und das lehne ich ab. – Das einmal vorweg. (Beifall bei der ÖVP und von Gemeindrätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Jetzt komme ich zum Budgetentwurf für das Jahr 2009 und wiederhole meine Kritik: Es wurden wohl bei der Budgetplanung dieses Ressorts auch heuer wieder etliche Weichen anders gestellt, wodurch ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Umwelt und der Lebensqualität in dieser Stadt gesetzt wird, wir müssen uns aber noch sehr viel überlegen.

 

Meine Damen und Herren! Wir vermissen in diesem Budget nach wie vor den dringend notwendigen Kurswechsel, der gerade angesichts der großen Herausforderung im Klimaschutz unbedingt erforderlich ist. Das Umweltbudget sollte nicht nur für zukunftsorientierte Offensiven für mehr Umweltschutz in dieser Stadt zum Einsatz kommen, sondern könnte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtige Impulse für die Wiener Wirtschaft geben. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass die Überschüsse

 

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