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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 130

 

Selbstverständlich werden wir auch diesem Antrag zustimmen.

 

Der Antrag der Grünen betreffend die Position des Wiener Gemeinderates zum Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft ist meiner Meinung nach ein No-na-Antrag. Wir werden diesem selbstverständlich auch zustimmen. Und auch dem letzten Antrag der Grünen betreffend persistente Stoffe im Abwasser kann man eigentlich nur zustimmen.

 

Meine Damen und Herren! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte gleichzeitig um Zustimmung zu den von uns eingebrachten Anträgen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kurz zu meinem Vorgänger und zu den Anträgen: Dem Antrag betreffend Solarleuchten werden wir zustimmen. Der Antrag betreffend Dachbegrünung ist ein interessanter Antrag, und die ÖVP stellt einen ähnlichen. Wir haben schon einen solchen Antrag eingebracht, und wenn Sie jetzt auch einen solchen Antrag stellen, werden wir zustimmen.

 

Beim Antrag zur Entsorgung von Müll und Sperrmüll habe ich mir gedacht, dass wirklich keine Rede der FPÖ zu irgendeinem Tagesordnungspunkt vergehen kann, dass nicht irgendwann einmal auch die Zuwanderer schuld sind. In diesem Fall wurde gesagt, dass nicht alle Zuwanderer in einen Topf zu werfen sind. Das heißt, es gibt wieder die guten und die nicht so guten Zuwanderer. Damit sind wir in Wirklichkeit wieder ganz nahe an Rassismus. Und dann kommen gleich die Grillzonen. Diesbezüglich hätten wir wahrscheinlich von Frau Kollegin Matiasek genau das Gleiche gehört!

 

Es hat also nach einigen vernünftigen Dingen schon wieder Ausrutscher in Richtung rassistische Behauptungen im Ausmaß von einem Achtel, zur Hälfte beziehungsweise zu drei Vierteln gegeben. Da denke ich mir: Muss denn das immer sein? Das versteht wirklich keiner! (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Ja! Ich denke mir, dass die FPÖ das versteht! In dem Kosmos, in dem Sie sich bewegen, kann man das schon verstehen!

 

Jetzt aber zu etwas anderem. Kollege Kowarik bietet mir dazu gleich die Überleitung. Er war Bezirksrat im 15. Bezirk, und dort wird die Weihnachtsbeleuchtung immer über das Kulturbudget finanziert. Kollege Kowarik hat dabei auch immer fleißig mitgestimmt. – Wir sehen das ein bisschen anders. Wir meinen nämlich, dass die Weihnachtsbeleuchtung immer ein großer Energiefresser ist. Deswegen stellen Frau Kollegin Antonov und ich einen gemeinsamen Antrag betreffend Weihnachtsbeleuchtung. In diesem geht es darum, dass man endlich einmal überlegt, welches Konzept für dringend notwendige Einsparungsmaßnahmen es da geben könnte. Wir würden uns einen Informationsstand wie auf dem Christkindlmarkt vor dem Rathaus wünschen, wo in Wirklichkeit Weihnachten und Energiesparen zum Thema gemacht werden. – In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an die betroffenen Ausschüsse.

 

Außerdem haben wir auch die ewige Duftglocke, die es in Wien gibt, thematisiert. Ob es sich jetzt um Supermärkte oder Drogeriefachmärkte handelt, und auch schon in Baumärkten begegnen uns so genannte persistente Duftstoffe. Wir haben das thematisiert. Diese sind auch krebserregend. Diesbezüglich gibt es eine Studie vom Umweltbundesamt.

 

Auch diesbezüglich stellen wir einen Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat fordert die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt auf, dass die derzeit laufende Initiative zur Entfernung schlecht abbaubarer Schadstoffe aus dem Abwasser um Maßnahmen ergänzt werden, die darauf abzielen, den Eintrag der Stoffe ins Abwasser generell zu minimieren. Dies soll durch eine Informationskampagne für die KonsumentInnen erfolgen.

 

Jetzt bin ich schon bei meinem Lieblingsthema, nämlich bei der Renaturierung des Liesingbachs. Auch diesbezüglich haben wir einen Antrag vorbereitet. Der Liesingbach ist ja eine immerwährende Geschichte. Die Stadt Wien hat, nachdem der Unterlauf des Flusses renaturiert worden war, weil der Liesingtal-Sammelkanal gebaut wurde, aus Geldgründen jetzt aufgehört, weiter flussaufwärts zu renaturieren.

 

Außerdem gibt es die Kläranlage Blumental. Diese funktioniert mehr oder weniger nicht mehr. Das heißt, wenn in Liesing oder im angrenzenden Favoriten, also im Einzugsbereich dieser Kläranlage, einmal ein LKW-Unfall passiert und beispielsweise Diesel in den Kanal rinnt, dann rinnt der Diesel ungefiltert in die Liesing. Das Gleiche ist mit einem LKW passiert, der Melasse geladen hatte. Der Fahrer hat die Reste ausgespült. Das Wasser, vermischt mit der Melasse, ist in den Kanal und vom Kanal in die Liesing geronnen. Das hat zu einem unglaublichen Fischsterben in der Liesing geführt. Davor gab es auch schon einmal einen Unfall mit einer Biogasanlage in Laab am Walde, die gekippt ist.

 

Wir glauben, dass man da einige Maßnahmen treffen sollte. Wir glauben, dass man da endlich eine weitere Renaturierung in Angriff nehmen und auch die Kläranlage Blumental zu einer Regenwasserbehandlungsanlage ausbauen sollte. Deswegen bringen wir dazu einen Antrag ein. In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Jetzt komme ich gewissermaßen zu den Bilanzen im Umweltbereich. Kollege Kowarik hat schon davon gesprochen, und in anderen Geschäftsgruppen war auch schon die Rede davon. Auf jeden Fall fällt auf, dass es drei Abteilungen gibt, und zwar jene für Kanal, Wasser und Müll, bei denen man feststellen kann, dass diese Abteilungen der Geschäftsgruppe eigentlich gar nicht so schlechte Gewinne abwerfen würden, wenn sie privat werden. Es ist aber jedenfalls ein zartes Plus davor, wenn man die Bilanzen anschaut, und ich glaube daher, dass diese Abteilungen als Cash Cow der Gemeinde Wien dienen. Dass man aber diese Cash Cow noch valorisiert, das ist eine Fleißaufgabe! Das heißt, es wäre eine Valorisierung bei den Abwasser-, Wasser- und

 

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