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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 130

 

Vierparteienantrag anzustreben, der leider nicht zu Stande gekommen ist. Ich bedaure das sehr. Wir hatten damals im Arbeitskreis Frauen eigentlich ein gutes, offenes und produktives Diskussionsklima. Zumindest die Kollegin der ÖVP war anwesend. Bei der FPÖ kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern, glaube aber nicht. Da wundert es mich gar nicht, dass sie in dem Fall nicht zustimmen.

 

Sehr wichtig ist uns vor allem die Schaffung des eigenständigen Aufenthaltstitels und eigenständiger Arbeitsbewilligung für Frauen, eine langjährige Forderung der GRÜNEN. Wir sind sehr erfreut, dass sich das jetzt im Antrag in dieser ausführlichen Form wiederfindet. Auch die Ersetzung des so genannten Heimatrechts durch das Wohnsitzrecht bei der Beurteilung der Formalerfordernisse einer Eheschließung ist sehr wichtig und ein großer Fortschritt, damit hier Mindestaltersgrenzen bei Zwangsverheiratungen nicht umgangen werden können.

 

Es geht natürlich noch eine Reihe weiterer Forderungen im Gewaltschutzbereich um, die man anlässlich des Beginns der „16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen" stellen sollte.

 

Wir hoffen jedenfalls, dass dieser Antrag nicht in der Bundespolitik verpufft. Wir haben schon einmal einen erfolgreichen gemeinsamen Vorstoß in der Bundespolitik gemacht, was das Stalking betrifft. Damals war es ein Vierparteienantrag. Wir hoffen, dass dieser Antrag jetzt Wirkung zeigt.

 

Es ist natürlich bedauerlich und wird sich wahrscheinlich als kontraproduktiv herausstellen, dass das Innen- und das Justizressort in Hand der ÖVP sind, aber vielleicht ist es ein Vorteil, dass beide Ministerinnen weiblich sind. Insofern ist die Hoffnung grün. Wir hoffen nicht nur in Wien, sondern auch im Bund auf eine aktive Frauenpolitik! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Sie schrauben das Budget um 500 Millionen EUR hinauf, plus einem 100 Millionen EUR Konjunkturpaket, auf das ich später noch einmal zu sprechen komme. Das Frauenbudget jedoch, das sowieso schon dramatisch niedrig war, wurde lediglich um 295 000 EUR auf 7,9 Millionen EUR erhöht. Das kann ich beim besten Willen nicht als nennenswerten Fortschritt erkennen. Wir wissen alle, dass seit vielen Jahren dieses Budget zu knapp bemessen ist, und zwar nicht nur ein bisschen zu knapp, sondern wirklich viel zu knapp, und dass die Anliegen der Frauen in dieser Stadt sichtlich nicht wichtig genug sind, um eine ausreichende Erhöhung zu machen.

 

Wir müssen eigentlich nur zwei Zahlen vergleichen, um zu wissen, welche Wertigkeiten in dieser Stadt existieren und wie Sie mit den Steuergeldern umgehen. Die Besucherzone Hanappi hat statt 350 000 EUR 8,8 Millionen EUR gekostet. Sie haben im Vergleich zu der Donauinselidee 8,5 Millionen EUR einfach so in den Sand gesetzt und das Frauenbudget selbst beträgt 7,9 Millionen EUR. Das heißt, Sie investieren in vier Spieltage um 900 000 EUR mehr als für ein ganzes Jahr in das Frauenbudget. Es fällt Ihnen vielleicht nicht mehr auf, dass diese Relationen unpassend sind, weil Sie wiederholen immer wieder, wie stolz Sie auf Ihr Budget sind und verlieren wahrscheinlich den Blick auf ein gewisses angemessenes Handeln im Hinblick auf Problemfelder, auf Notwendigkeiten und auf Budgetverteilung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Oxonitsch hat gesagt, er findet dieses Budget großartig und es sind sozial Schwache besonders bedacht worden. Aber gleichzeitig ist hier kein Budget vorhanden, um ein seit Jahren dringend notwendiges fünftes Frauenhaus zu finanzieren, für Frauen und Kinder, die in Not sind, die Opfer von Gewalt sind. Es wäre zum Beispiel ein sozialer Ansatz, das zu tun.

 

Wir befinden uns weiterhin, und das wissen wir alle, in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise und wir budgetieren mit läppischen 100 Millionen EUR ein Minikonjunkturpaket, welches Sie nicht einmal genau definieren. Das entspricht zirka 1 Prozent des Budgets. Es ist wirklich nicht ausreichend! Tirol hat zum Beispiel viermal so viel für konjunkturfördernde Maßnahmen vorgesehen. Gleichzeitig haben Sie es aber mit Ihrer Belastungspolitik den Menschen in der Stadt nicht besonders leicht gemacht. Kinderreiche Familien und AlleinerzieherInnen können sich das Leben hier kaum mehr leisten und die Armut in dieser Stadt ist im Steigen begriffen. Wir wissen, dass Frauen davon besonders betroffen sind, speziell im Bereich von Altersarmut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben sämtliche Gebühren erhöht, Tariferhöhung der Parkgebühren, der Wiener Linien, der Abwassergebühren, der Kindergartengebühren. Da gibt es kaum mehr eine Gebühr, die nicht erhöht wurde. Das macht insgesamt Mehreinnahmen von 114,2 Millionen EUR aus und darin sind Gas und Strom noch nicht enthalten. Sie haben also Mehreinnahmen von 114,2 Millionen EUR und machen ein Konjunkturpaket von 100 Millionen EUR. Das ist unangemessen und unangebracht.

 

Gas- und Strompreiserhöhung: Seit 2001 sind Strom um 30 Prozent und Gas um 50 Prozent teurer geworden. Eine durchschnittliche Wiener Familie wird im Vergleich zum Jahr 2001 um 1 000 EUR mehr an die Stadt Wien zahlen! Das ist wirklich unglaublich! (GR Christian Oxonitsch: Ihr Kollege hat in der Früh von 800 EUR geredet! Bis morgen sind wir dann schon sehr weit!) Ja, so ist es! Sie können sich gerne unsere Berechnungen zeigen lassen. Es ist wirklich unglaublich, wo man in so einer Wirtschafts- und Finanzkrise steckt. (GR Christian Oxonitsch: In der Früh hat Ihr Kollege noch von 800 EUR geredet! Wenn das so weitergeht ...!) Ich habe Gas und Strom hineingerechnet. Sagen Sie 800 EUR, sagen Sie 1 000 EUR, es ist vollkommen uninteressant! (GR Christian Oxonitsch: Bei jeder Geschäftsgruppe legen wir 200 EUR drauf!) Darüber brauchen wir nicht zu sprechen! Was Sie machen, ist, innerhalb der größten Finanz- und Wirtschaftskrise, wo weltweit mit Konjunkturpaketen gehandelt wird, wo man weltweit versucht, das

 

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